Der SPÖ-Bürgermeister argumentiert mit einem juristischen Gutachten, wonach der Bau an diesem Standort nicht rechtens wäre.
Der Widerstand gegen das von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in Leoben geplante Schubhaftzentrum hält trotz der dadurch etwa 200 neu geschaffenen Arbeitsplätze an. SPÖ-Bürgermeister Matthias Konrad sagt dazu, "Leoben darf nicht Traiskirchen werden" und verweist auf ein Gutachten der Universität Graz, das den Bau des Zentrums auf Wohngebiet für rechtswidrig hält. Arbeitsplätze könnten auch anders geschaffen werden, so der Ortschef.
Bau "vom Tisch"
Fekter nannte zuletzt wieder Leoben als
Wunschstandort für das Schubhaftzentrum. Konrad findet, dass die Ministerin
zwar darauf beharren, es aber nicht umsetzen könne. Laut dem Gutachten dürfe
"solch eine Institution nicht auf dem dort ausgewiesenen Wohngebiet
errichtet werden", so der Bürgermeister. Für ihn sei der Bau "vom Tisch".
Jobs wären "nicht rechtens"
Die prognostizierten
200 Arbeitsplätze würde die Stadt zwar gerne nehmen, "aber sie wären nicht
rechtens". Allein durch das neue Einkaufszentrum seien zuletzt 460 neue
Arbeitsplätze geschaffen worden, so der Ortschef.
"Keine Akzeptanz in der Bevölkerung"
Der
Bürgermeister bleibt nicht zuletzt wegen einer Umfrage unter 700 Leobnern,
die sich zu 68 Prozent gegen den Bau entschieden hätten, und wegen des
Gemeinderatsbeschlusses bei seiner ablehnenden Haltung: "Das Zentrum hat
momentan keine Akzeptanz in der Bevölkerung." Ein
Erstaufnahmezentrum im Süden begrüßen würde hingegen der Traiskirchner
SPÖ-Bürgermeister Fritz Knotzer, der dadurch seine Anstalt entlastet sieht.
