Neuauszählung wurde abgelehnt, jetzt beginnt die Anfechtungsfrist.
Das Ergebnis der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt ist nun amtlich. Die Stadtwahlbehörde hat am Montagnachmittag den entsprechenden Beschluss gefällt. Das teilte eine Sprecherin des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) der APA mit. Eine Neuauszählung des Ergebnisses vom 18. September wurde mehrheitlich abgelehnt.
Somit bleibt es bei den 35,4 Prozent für die Grünen - die um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Herbst 2015 zulegen und einen überraschenden Wahlsieg feiern konnten. Die SPÖ wurde mit 28 Prozent (ein Minus von rund zehn Prozentpunkten, Anm.) auf den zweiten Platz verwiesen und verlor den Vorsteher-Posten. Die FPÖ kam auf 22,5 Prozent, die ÖVP auf sechs und die NEOS auf fünf Prozent. Auch Wien-Anders schaffte dank 2,3 Prozent der Stimmen den Einzug ins Bezirksparlament.
Die von der EU-Austrittspartei mittels Einspruch begehrte Neuauszählung wurde von fast allen Rathaus-Fraktionen abgelehnt. Nur die FPÖ verweigerte in der Stadtwahlbehörde der Ablehnung die Zustimmung, teilte die Sprecherin mit. Nun bleibt abzuwarten, ob es erneut zu einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) kommt. Die EU-Austrittspartei hat eine solche bereits in Aussicht gestellt, auch die NEOS überlegen. Der Gang zum VfGH ist jedenfalls ab sofort vier Wochen lang möglich und die EU-Austrittspartei wird diesen Schritt auch gehen. Das teilte deren Obmann Robert Marschall der APA am Montag auf Anfrage mit.
