Letzte Chance für Rauchverbot

Der Nationalrat hat vor zwei Wochen – unter lauten Protesten – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zwar gekippt. Aber das bedeutete noch lange nicht, dass der Krimi um das umkämpfte Gesetz damit beendet wäre:

• „Don’t smoke“-Initiative: Noch bis morgen, Mittwoch, um 10 Uhr, kann man die ­Initiative von Ärztekammer und Krebshilfe unterstützen. Mehr als 570.000 Menschen haben das bislang getan, dabei hätte es nur 8.000 Unterzeichner gebraucht, um das Volksbegehren in Gang zu bringen. Morgen tragen die Initiatoren die gesammelten Unterschriften ins Innenministerium und bereiten sich auf die zweite Etappe des Anti-Raucher-Aufstandes vor – die Kampagnen sind bereits fertig.
• Der Termin: Spannend wird die Frage, wann Innenminister Herbert Kickl (FP) die Eintragungswoche des Volksbegehrens durchführen will. Frühestens ist das Ende Juni möglich, spätestens Anfang Oktober. Natürlich könnte der Rauchverbots-Gegner, so die Befürchtung vieler, den Zeitpunkt in den Sommer legen – wenn alle auf Urlaub sind.
• Volksabstimmung? Dann geht’s um die Wurst: Die Rauchverbots-Proponenten wollen beim Begehren die 1-Million-Unterschriften-Marke knacken. Denn FP-Vizekanzler Strache hat versprochen: Ab 900.000 gibt es eine Volksabstimmung.
• Bundesrat: Auch am Donnerstag dieser Woche dreht sich alles um das Rauchverbot. Denn da soll das Gesetz zur Abschaffung durch den Bundesrat gewunken werden. Ein offener Brief der „Schutzgemeinschaft für Nichtraucher“ fordert die Abgeordneten der Länderkammer auf, das Rauchverbot in der Gastronomie noch im letzten Augenblick zu retten: „Ein Abnicken wird die Sinnhaftigkeit eines Bundesrates infrage stellen“, heißt es in dem Schreiben.

Ein Aufstand der schwarz-blauen Abgeordneten ist möglich, aber freilich unwahrscheinlich: Im Nationalrat stimmte nur ein ÖVPler bei der Aufhebung nicht mit.

Hier leben die Raucher-Gegner

Bislang unterschrieben 8,9 % der Österreicher für das Volksbegehren. Am meisten taten dies, mit über 20 %, in der Tiroler Kleingemeinde Gramais und im oö. Ottensheim. In den Städten zieht die Initiative nur etwas besser als am Land.