Letzter Aufruf für Kassensanierung

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ist optimistischer geworden, dass es noch vor dem Sommer eine Einigung auf die Kassenreform gibt: „Die Chancen stehen 70:30 oder 80:20“, sagte er am Donnerstag. Tags zuvor hatte noch von einer 50:50-Chance gesprochen. Die Zeit drängt: Gibt es bis heute keine Einigung, ist eine Lösung vor dem Sommer gescheitert.

Die Vertreter der Regierungsparteien zeigten sich Donnerstag wild entschlossen, noch eine Lösung zu finden. Fieberhaft wurde den ganzen Tag im Parlament über einen Kompromiss verhandelt. An manchen Fronten zeichnete sich auch tatsächlich eine Annäherung ab.

Ärzte im Boot?
Die Kernpunkte des Ärzteprotests werden entschärft: Die von den Medizinern so gefürchteten Einzelverträge werden fallen gelassen. Stattdessen kommt ein „Verrechnungsabkommen“: Sollte sich die Ärztekammer künftig mit den Kassen nicht auf einen Gesamtvertrag einigen können, arbeitet ein Drittel bis die Hälfte der Ärzte vorübergehend zu den alten Tarifen weiter. Auch bei der Überprüfung der Qualität will man den Ärzten entgegenkommen: Die Mediziner sollen voll eingebunden werden. Die Patientenquittung, „Aut idem“ oder die befristeten Verträge sind ohnehin kein Thema mehr. Die Ärztekammer gab sich gestern aber noch skeptisch: Die Streikdrohung für die kommende Woche blieb vor der finalen Verhandlung vorerst aufrecht.

Weiter Streit in ÖVP
Auch entlang der zweiten großen Konfliktlinie innerhalb der ÖVP blieb der Verhandlungsstand unklar: ÖVP-Arbeitnehmervertreter Fritz Neugebauer verkündete gestern, man werde das Durchgriffsrecht der SV-Holding „ausmerzen“. SPÖ-Minister Buchinger sprach lediglich davon, „Feinheiten“ zu ändern, die Substanz müsse bleiben. Der schwarze Wirtschaftsbund will wiederum an den ursprünglichen Plänen festhalten, hieß es.

Bis spät am Abend wurde weiter um eine Lösung gerungen, um die Reform in letzter Minute doch noch zu retten.