Letzter Tag U-Ausschuss: Alle gegen die ÖVP

Der letzte Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses war von einer Abrechnung mit der ÖVP durch alle anderen Fraktionen geprägt. Sowohl SPÖ, FPÖ und NEOS als auch der türkise Koalitionspartner Grüne haben in ihren Bilanzstellungnahmen einen Rundumschlag gegen die Volkspartei geliefert. Die FPÖ, deren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache den U-Ausschuss ausgelöst hatte, war kein Thema. Einzig die Grünen erwähnten die Blauen als Mithelfer bei den mutmaßlichen Machenschaften.

Die ÖVP war ihrerseits auch heute wieder damit beschäftigt, die Attacken der anderen vier Fraktionen abzuwehren und "Missstände im Ausschuss" anzuprangern. "Das war kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Unterstellungsausschuss", bilanzierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. "Die Opposition hat es von Beginn an darauf angelegt, einen Kampf gegen die aktuelle Kanzlerpartei zu führen." Er forderte einmal mehr eine Reform der Verfahrensordnung, mit der sowohl Aktenanforderungen als auch die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen neu geregelt werden sollen. Die ÖVP spricht sich mittlerweile auch für Liveübertragungen von Ausschusssitzungen aus.

Grüne Bilanz gespalten

Ganz anders fiel freilich die Bilanz der Grünen nach 13 Monaten U-Ausschuss und 120 Befragungen aus. Die letzte Aktenlieferung aus dem Finanzministerium habe einmal mehr die These der Grünen bestätigt: "Türkis-Blau hat ein politisches System für wohlhabende Freunde und reiche Spender erschaffen. Die jüngsten Erkenntnisse zum geplanten Umbau des Stiftungsrechtes zu Gunsten der Superreichen untermauern unsere These einmal mehr", sah sich Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, bestätigt.

"Das Ziel der türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, die Republik heimlich, still und leise zu Gunsten der eigenen Freunde umzubauen. Die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums und der Umbau der ÖBAG als 'geschobene Partie' sind schöne Beispiele dafür, wie Türkis-Blau das Familiensilber der Republik verscherbeln wollte. Der Ibiza-U-Ausschuss hat das eindrucksvoll herausgearbeitet", so Tomaselli weiter. Das Finanzministerium rund um den damaligen Generalsekretär Thomas Schmid sei eine wichtige Drehscheibe für den heimlichen Umbau der Republik gewesen.

SPÖ attackiert ÖVP

Ähnlich lauteten auch die Ergebnisse der SPÖ. Die ÖVP habe versucht, "einen Staat im Staat aufzubauen", sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Entsprechend habe die Volkspartei die Arbeit des Ausschusses behindert, durch die Weigerung von Finanzminister Gernot Blümel, Akten vorzulegen, durch den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka und das Vorgehen der ÖVP-Fraktion in den Ausschusssitzungen, so Krainer.

Mit den nach der Exekution durch das Gericht nachgelieferten Akten aus dem Finanzministerium gebe es eine Reihe von neuen Erkenntnissen, trotzdem werde der Ausschuss abgedreht, kritisierte Krainer neuerlich die Weigerung von Grünen und ÖVP, den Ausschuss zu verlängern. Bei der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung am Montag werde man das noch einmal debattieren und abstimmen.

Hafenecker kritisiert Grüne

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte die Grünen dafür, dass sie beim Abdrehen des Ausschusses mitmachen und er schoss sich auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. Dieser habe sich im Streit um die Aktenlieferungen von Blümel als "Beitragstäter der ÖVP" betätigt und die Volkspartei danke ihm das mit einer Wahlempfehlung für die nächste Präsidentschaftswahl. Inhaltlich sah auch er bestätigt, dass die ÖVP versucht habe, einen türkisen Staat im Staat zu bauen.

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak, der die in Quarantäne befindliche Fraktionsführerin Stephanie Krisper vertrat, hatte ebenfalls kein Verständnis dafür, dass die Grünen dabei geholfen haben, den Ausschuss zu beenden und sprach von einer "Verhöhnung". Wenn die Grünen ernsthaft an Aufklärung interessiert gewesen wären, hätten sie der ÖVP nicht die Mauer gemacht. Zuletzt habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Verzögerung der Befragung im Untersuchungsausschuss einen erneuten Tiefpunkt geliefert.

Fast alle Auskunftspersonen abgesagt

Formal beendet wurde die Sitzung am Donnerstagnachmittag mit der Feststellung, dass auch die für 16.30 geladenen Zeuge nicht gekommen sind. Insgesamt waren sechs Auskunftspersonen geladen, fünf haben abgesagt, eine wurde ausgeladen. Gegen Thomas Schmid und den Investor Siegfried Wolf wurde die Verhängung einer Beugestrafe beantragt. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen bis auf die ÖVP zu, wie die APA aus der Sitzung erfuhr.

Ganz beendet ist die Debatte um den Ausschuss aber noch nicht, abgesehen von der Sondersitzung am Montag werden in den nächsten Woche der Ausschussbericht des Verfahrensrichters und der einzelnen Fraktionen vorgelegt. Am 22. September werden alle Berichte dem Plenum zugewiesen und diskutiert.