Wegen einer anonymen Anzeige, beschäftigt die "Sonderanstalt" auf der Saualm jetzt die Kärntner Justiz. Angeblich wurden zahlreiche Auflagen nicht eingehalten, so könne z.B. eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden.
Die sogenannte "Sonderanstalt" für angeblich kriminelle Asylwerber auf der Saualm im Bezirk Völkermarkt beschäftigt die Kärntner Justiz. Vor einigen Tagen ist laut Medienberichten bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine anonyme Anzeige eingelangt, derzufolge in dem Heim zahlreiche behördliche Auflagen nicht eingehalten werden sollen. Konkret richtet sich die Anzeige gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) und den Leiter des Flüchtlingsreferats, Gernot Steiner.
Undichte Senkgrube
Angeblich werden in dem Heim, das derzeit vom
Land selbst betrieben wird, nachdem die Betreibergesellschaft im vergangenen
Dezember das Handtuch geworfen hat, feuerpolizeiliche, gewerberechtliche,
bauliche und wasserrechtliche Auflagen nicht eingehalten. So soll eine
Senkgrube nicht dicht sein, daher könne eine Gefährdung des Trinkwassers
nicht ausgeschlossen werden. Dörfler-Sprecher Stefan Petzner meinte, die
Vorwürfe seien unrichtig, alle Auflagen würden erfüllt werden.
Verdacht auf Amtsmissbrauch
Bei der Justiz wird die Anzeige zu
dem bereits seit Monaten laufenden Verfahren gegen den Flüchtlingsreferenten
hinzugefügt. Gegen Steiner wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch
ermittelt. Grund dafür ist eine Sachverhaltsdarstellung von Innenministerin
Maria Fekter (V) wegen der mehrfach versuchten "Abschiebung" von Asylwerbern
aus Kärnten. Die Ministerin hatte im Sommer 2008 einen derartigen Transport
an der kärntnerisch-steirischen Grenze stoppen lassen.
