LH Dörfler in Saualm-Affäre angezeigt

Die sogenannte "Sonderanstalt" für angeblich kriminelle Asylwerber auf der Saualm im Bezirk Völkermarkt beschäftigt die Kärntner Justiz. Vor einigen Tagen ist laut Medienberichten bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine anonyme Anzeige eingelangt, derzufolge in dem Heim zahlreiche behördliche Auflagen nicht eingehalten werden sollen. Konkret richtet sich die Anzeige gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) und den Leiter des Flüchtlingsreferats, Gernot Steiner.

Undichte Senkgrube
Angeblich werden in dem Heim, das derzeit vom Land selbst betrieben wird, nachdem die Betreibergesellschaft im vergangenen Dezember das Handtuch geworfen hat, feuerpolizeiliche, gewerberechtliche, bauliche und wasserrechtliche Auflagen nicht eingehalten. So soll eine Senkgrube nicht dicht sein, daher könne eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden. Dörfler-Sprecher Stefan Petzner meinte, die Vorwürfe seien unrichtig, alle Auflagen würden erfüllt werden.

Verdacht auf Amtsmissbrauch
Bei der Justiz wird die Anzeige zu dem bereits seit Monaten laufenden Verfahren gegen den Flüchtlingsreferenten hinzugefügt. Gegen Steiner wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Grund dafür ist eine Sachverhaltsdarstellung von Innenministerin Maria Fekter (V) wegen der mehrfach versuchten "Abschiebung" von Asylwerbern aus Kärnten. Die Ministerin hatte im Sommer 2008 einen derartigen Transport an der kärntnerisch-steirischen Grenze stoppen lassen.