Die Antwort auf die Frage, wie er das Problem angehen wolle, blieb er allerdings schuldig.
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat für sein hoch verschuldetes Bundesland Sparmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir werden einen Sparkurs fahren", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde. In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln, bekräftigte er seinen Standpunkt, wonach eine Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus dem Jahr 1977 zu finden sei.
Dörfler bekräftigte etwa seine Forderung nach Einsparungen bei Landeszuschüssen für Events. "Man wird aber auch manche soziale Förderung einkommensabhängig machen", meinte der Landeshauptmann. In den vergangenen Monaten wurde in Kärnten bereits der Heizkostenzuschuss gekürzt und des sogenannte Babygeld halbiert.
Fall Hypo laut Dörfler positiv
Die Antwort auf die Frage,
wie er die prognostizierte Schuldenverdopplung des Landes auf 3,7 Mrd. Euro
bis 2014 in den Griff bekommen wolle, blieb der FPK-Politiker schuldig. Eine
Gefahr, dass Haftungen, die Kärnten in den vergangenen Jahren übernommen
hatte, schlagend werden, sieht Dörfler nicht. "Das wird dem Land -
wie bisher - nichts kosten", erklärte der Landeshauptmann. Allein für
die im Dezember zwangsverstaatlichte ehemalige Landesbank Hypo Group Alpe
Adria belaufen sich die Haftungen derzeit auf 19 Mrd. Euro.
"Ich bin nicht glücklich, dass der Skandal passiert ist und dass der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss", meinte Dörfler zur Causa Hypo. Er selbst habe niemals einen Funktion im Bereich der Bank innegehabt und sei in das Thema als Politiker erst im Rahmen der Sanierungsverhandlungen im Dezember 2009 eingestiegen. "Kärnten hat inklusive der Haftungsprovisionen eine Mrd. Euro Geschäft gemacht", bewertet Dörfler den Fall Hypo für Kärnten nach wie vor positiv.
"Den Menschen Würde geben"
Das Kärntner Bestreben
nach einer eigenen Bankenkonzession - um die bei der Finanzmarktaufsicht
angesucht wurde - habe nicht die Gründung einer neuen Landesbank zum Ziel. "Wir
wollen nur für die Wirtschaft Haftungen übernehmen können",
erklärte der FPK-Politiker.
Die umstrittenen sozialen Bargeldauszahlungen in Kärnten wurden von Dörfler erneut verteidigt. "Das ist Armutshilfe im weitesten Sinn", meinte der Landeshauptmann. Es gehe im darum, "den Menschen Würde zu geben."
Die nunmehrige Abwendung von diversen Kärntner Projekten - wie etwa der Seebühne oder dem BZÖ - sieht Dörfler nicht als Abwendung von seinem Vorgänger Jörg Haider. "Wir haben jetzt einfach eine andere Situation, das hat mit Jörg Haider nichts zu tun", so Dörfler. Die Finanzsituation des Landes habe Haider auch "nicht alleine herbeigeführt."
Misslungene Landtagswahl in OÖ
Derzeit schlechte
Umfragewerte für seine vom BZÖ abgespaltene FPK machen dem Landeshauptmann
noch keine Sorgen. Nach der "stürmischen und nicht ganz geglückten"
Hinwendung zu der FPÖ von Heinz-Christian Strache seien in den eigenen
Reihen zwar "einige Fragezeichen" aufgetaucht. "Bei der
nächsten Landtagswahl wird aber niemand an mir vorbeikommen", so
Dörfler. Als Grund für diese Hinwendung zur Strache-FPÖ führte Dörfler die
für das BZÖ misslungene Landtagswahl in Oberösterreich an. "Da
war klar, es muss etwas passieren, sonst gibt es uns nicht mehr."
