LH-Konferenz fordert Asyl-Gipfel

Die Landeshauptleute-Konferenz fordert einen Gipfel mit der Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Fall, dass im kommenden Jahr wieder so viele Flüchtlinge wie heuer kommen. Das berichtete der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der derzeit den Vorsitz innehat, im Anschluss an die Konferenz am Dienstag in Linz.

Flüchtlinge als Hauptthema
Die Flüchtlinge waren das Hauptthema der Sitzung, zu der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angereist kam. Sie informierte über das geplante "Asyl auf Zeit" und die Verschärfung des Familiennachzuges, die bereits ab 15. November gelten sollen. Die Innenministerin lobte dabei die gute Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund. Bisher seien 440.000 Menschen durch Österreich transitiert. 61.200 seien in der Grundversorgung, 66.200 hätten Asylanträge gestellt. Allein vergangene Woche seien es 2.289 gewesen, gestern, Montag 640.

Das zeige, dass Österreich auch Zielland sei. Dagegen würden in Slowenien und Kroatien kaum Anträge gestellt. Daraus sei abzuleiten, dass nicht der Schutz, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land im Vordergrund stehe, argumentierte sie für eine Verschärfung im Asylwesen. Die Befürchtung, Asyl auf Zeit könnte bewirken, dass die Betroffenen nicht an ihrer Integration mitwirken, wies Mikl-Leitner zurück. Das trete auch bei Studenten oder der Rot-Weiß-Rot-Card nicht ein.

Zudem kündigte sie eine Aufstockung des Personals bei der Polizei um 2.000 Stellen in den kommenden Jahren - die Ausbildung von Grenzpolizisten beginne ab Jänner - und im Bundesamt für Asylwesen um 500 Mitarbeiter an. Es seien bereits Personen von Post und Telekom sowie aus dem Bereich der Landesverteidigung übernommen worden, zusätzlich werde am freien Markt requiriert.

Europäische Zusammenarbeit
Einig sei man, dass Deutschland und Österreich nicht alleine sondern nur eine europäische Zusammenarbeit eine Lösung schaffen werde durch Hotspots, die Sicherung der Außengrenze und Verteilungsschlüssel, hielt Leitner-Mikl fest. Zur Kritik, dass ihr Ministerium säumig sei, was die beim Transit anfallenden Kosten - etwa für Bustransporte - betrifft, erläuterte sie, es gebe ein festgelegtes Prozedere: Bis zum fünften des Folgemonats müssten Rechnungen gelegt werden, die anschließend geprüft und überwiesen werden. Pühringer verwies darauf, dass für die Kosten eindeutig der Bund zuständig sei. Ein entsprechendes Gutachten des Bundesverfassungsdienstes liege ihm vor.

Zum Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerbern berichtete die Ministerin, sieben Einrichtungen und 1.850 Plätze seien auf diese Weise bisher geschaffen worden. Weitere Bescheide seien in Arbeit, aber vor diesen müssten auch entsprechende Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt werden. Dabei sei man teilweise mit exorbitanten Forderungen konfrontiert.

Pühringer bedankte sich ausdrücklich im Namen seiner Kollegen und im eigenen für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium und der Bundesregierung. "Wir tun auch alles, um unseren Beitrag zu leisten. Da gibt es kein Wegducken. Aber wir kommen auch an unsere Grenzen", sagte er. Die Quote für die Grundversorgung sei erneut gestiegen. Die Länder seien auch durch die Kosten für die Mindestsicherung belastet.