Forderung nach Bluttat
LH Wallner: "Volle Härte gegen kriminelle Asylwerber"
07.02.2019Schock und Ärger in Vorarlberg nach Tötung von Sozialamtsleiter.
Der Schock über den tödlichen Messerangriff auf den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn ist in Vorarlberg auch am Tag nach der Attacke tief gesessen. Zudem sorgte die rechtliche Seite des Falls für Empörung, denn gegen den 34-jährigen Türken bestand ein Aufenthaltsverbot. Das Land will die Sicherheitskonzepte der Behörden überarbeiten.
Die Erstaussagen des Tatverdächtigen seien "schockierend", er habe "keinerlei Reue" gezeigt. Man gehe von einem "kaltblütigen Mord" aus, so Ermittler Norbert Schwendinger bei einer Pressekonferenz der Behörden am Donnerstag. Der getötete 49-Jährige hatte Ende 2009 gegen den mehrfach straffällig gewordenen Türken, der 1985 in Lustenau geboren wurde, ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum erwirkt. 2010 verließ der Türke Österreich, kehrte aber Anfang 2019 offenbar per Schlepper zurück. Am 18. Jänner stellte er als angeblicher Kurdenkämpfer in Thalham in Oberösterreich einen Asylantrag und reiste privat nach Vorarlberg weiter, wo sein Bruder lebt.
Am Mittwoch drang der Mann schließlich direkt in das Büro des Sozialamtsleiters vor und verlangte neuerlich Geld. Dabei wurde dem 34-Jährigen zugesichert, dass die Angelegenheit noch am selben Tag erledigt werde. Gegen 15.15 Uhr kehrte er, bewaffnet mit einem laut Schwendinger "langen Küchenmesser" zurück, ging zielstrebig in das Büro des 49-Jährigen und stach dort während eines lauten Streits mehrfach auf den Mann ein. Dieser starb an Ort und Stelle. Eine Mitarbeiterin im Vorzimmer des Sozialamtsleiters, die Schreie hörte, alarmierte die Polizei.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) würdigte den 49-Jährigen als hochkompetente, erfahrene Führungskraft mit höchster Einsatzbereitschaft. Laut Wallner hatte der Bund den Tatverdächtigen am 18. Jänner zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten. Das habe man abgelehnt und dabei auf die kriminelle Vergangenheit des 34-Jährigen aufmerksam gemacht.
"Volle Härte gegen kriminelle Asylwerber"
Warum gegen den angeblich als Kurden in der Türkei verfolgten Mann kein Schnellverfahren eingeleitet bzw. warum er auf freiem Fuß war, sorgte bei Wallner für "Ärger und Unverständnis". Er habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Telefonat um eine genaue Prüfung des Falls gebeten. Die Rechtslage - die Menschenrechte stünden höher als ein Aufenthaltsverbot - sei nicht einfach." Aber niemand versteht diesen Zustand, ich auch nicht. Das macht wütend", so Wallner. Man könne angesichts des Vorfalls nicht zur Tagesordnung übergehen. Er fordert volle Härte gegen straffällige Asylwerber.
Als erste Sofortmaßnahme wurden indes die Sicherheitsmaßnahmen beim Landhaus und den vier Bezirkshauptmannschaften verschärft, sagte der Landeshauptmann. Weitere Konsequenzen, die aus den tragischen Ereignissen zu ziehen sind, betreffen den bisherigen freien Zugang zu den Landesgebäuden. "Wir haben immer Wert auf eine bürgernahe Verwaltung gelegt. Jetzt haben wir eine bittere Erfahrung machen und erkennen müssen, dass weitere Schritte zu setzen sind." Die bestehenden Sicherheitskonzepte seien gut, aber nicht ausreichend, hielt Wallner fest.
Man nehme eine zunehmende Sorge bei den Verwaltungsmitarbeitern angesichts aggressiver Bürger wahr. "Das bringt Mitarbeiter unter Druck und setzt sie einem Risiko aus", sagte Wallner. An der Frage, wie man damit umgehe, werde intensiv gearbeitet. Bereits seit Mitte 2018 werden in Vorarlberg die Sicherheitskonzepte für das Landhaus und die vier Bezirkshauptmannschaften überarbeitet. An sich lege man Wert auf einen offenen Behördenzugang, doch man stelle nun fest, dass das an Grenzen stoße, erläuterte der Landeshauptmann. Für die Behördengebäude sind Sicherheitsschleusen bestellt, "bisher gingen wir davon aus, dass wir das nicht benötigen".
Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) sprach von einer "völlig neuen Gefährdungslage", die in der weiteren Konzeption Berücksichtigung finden müsse. Einige Maßnahmen, etwa automatische Schiebetüren für das Landhaus, seien bereits umgesetzt. Zu den weiteren Maßnahmen gehörten etwa eine interne Notfallkoordinationsstelle, Alarmtasten an gefährdeten Arbeitsplätzen, Handlungsempfehlungen und Schulungen für Mitarbeiter, Online-Zugriff auf Gebäudepläne für die Polizei und die Überwachung der Zugänge.
Der Vorfall löste in ganz Österreich Bestürzung aus.