Liberale stapelten offene Asylanträge

Die Debatte um Abschiebungen in Österreich kann durchaus etwas Aktionismus vertragen, findet LIF-Bundessprecher Alexander Zach. Deshalb hat der auf einem SPÖ-Ticket im Nationalrat sitzende Liberale am Mittwoch aus den derzeit 35.000 offenen Asylanträgen einen 3,5 Meter hohen Turm vor dem Innenministerium aufgebaut.

Zach wies auf den Personalnotstand im Bundesasylsenat und im Verwaltungsgerichtshof hin und forderte ein Bleiberecht für alle Ausländer, die ihren Asylantrag vor dem 31. Dezember 2005 gestellt haben.

Mehr Personal
"Wenn man jedes Schicksal, das sich hinter einem der offenen Asylanträge verbirgt, auf nur einem DIN A4-Blatt festhält und die 35.000 Blätter zu einem Turm aufstapelt, ist dieser 3,5 Meter hoch", erklärte Zach auf einer Leiter stehend. Derzeit seien am Unabhängigen Bundesasylsenat nur 180 Mitarbeiter mit der Erledigung der Akten beschäftigt, beim Verwaltungsgerichtshof müssten zwölf Beamte jährlich gut 5.000 neue Fälle bearbeiten.

Pro Bleiberecht
Der Rückstau lasse sich nur durch die sofortige Anstellung von fachkundigem Personal und ein Bleiberecht für alle Asylwerber, die ihren Antrag vor dem 31. Dezember 2005 gestellt haben, abbauen, so Zach. Die teilweise langen Instanzenzüge in den Asylverfahren führte der Liberale nicht zuletzt auf die schlampige Bearbeitung durch den Personalmangel zurück.

Der LIF-Bundessprecher forderte eine Reform des Asylgerichtswesen und eine sofortige Evaluierung des Fremdenrechtspakets. Am besten fände er ein "EU-weit einheitliches Asylrecht und einen gemeinsamen Maßnahmenplan".

"Resistance for Peace" fordert Abschiebestopp
Auch die Menschenrechts- und Tierrechtsorganisation "Resistance for Peace" wurde am Mittwochvormittag aktiv. Sechs Mitglieder ketteten sich als Protest gegen das Fremdenrecht an die Eingangstüren des Innenministeriums und postierten ein Transparent über die Eingänge.

Das Fremdenrecht verletze in verschiedenen Punkten die Privatsphäre, monierte ihr Sprecher. Die Gruppe ließ sich schließlich friedlich von der Polizei entfernen.