Der Parteitag der FPÖ in Graz löst politischen Protest aus.
Der FPÖ-Programmparteitag in Graz am kommenden Samstag wird nicht ohne kritische Begleitmusik abgehen: Am Dienstag hat sich ein Personenkomitee "Lichter gegen Rechts" u.a. mit dem Grazer Altbürgermeister Alfred Stingl vorgestellt, das am Vorabend des Parteitags eine Lichterkette auf den Schloßberg plant, direkt zur Veranstaltung will ein Antifaschistisches Bündnis vor der Grazer Stadthalle demonstrieren.
Zeichen für Menschlichkeit
"Wir wollen das andere Gesicht von Graz repräsentieren", meinte SPÖ-Landtagsabgeordneter und SJ-Landesvorsitzender Max Lercher, von dem die Initiative ausgegangen ist: "Wir lassen uns nicht eine rassistische Politik aufzwingen." Ziel ist ein "möglichst breiter Brückenschlag", um "ein Zeichen für Menschlichkeit, Toleranz und ein friedliches Miteinander" zu setzen.
Auch Altbürgermeister dabei
Man wolle den Grundsatzparteitag der FPÖ "nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen", so die Grüne Menschenrechtsaktivistin Edith Zitz. "Für Vielfalt und gegen farblose Einheit" sprach sich der Autor und Filmemacher Stefan Rothbart aus, Altbürgermeister Alfred Stingl kritisierte den "menschenverachtenden und diskriminierenden Versuch" der FPÖ, die Menschen in Fleißige und Schmarotzer zu teilen und eine Islamophobie zu schüren: "Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Es gibt keine Alternative zum interreligiösen Dialog."
Weiters im Komitee, das von 30 Organisationen unterstützt wird, sind SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath, der Zeithistoriker Helmut Konrad und Armenpfarrer Wolfgang Pucher. Laut Lercher erwartet man sich rund 200 Personen, die ab 20.00 Uhr vom Schloßbergplatz mit Fackeln über den Kriegssteig zum Uhrturm auf den Schloßberg ziehen werden.
Demo agekündigt
Direkt am Ort des Parteitag-Geschehens, vor der Stadthalle, will ein Anftifaschistisches Bündnis "Aufstehen gegen FPÖ - good night fascism and racism" demonstrieren, das vor allem von Grünen, sozialdemokratischen und kommunistischen Jugend- und Studierendenorganisationen getragen wird. Die Veranstalter rechnen mit rund 100 Teilnehmenden. Mit der Polizei gab es Debatten über den räumlichen Umfang der Kundgebung, eine "Umzingelung", wie laut Behördensprecher Gerhard Lecker geplant, sei abgelehnt worden. Nun sollen die Demonstranten "außer Wurfweite" in 50 bis 100 Metern Entfernung zum Haupteingang Position beziehen dürfen.
"Unsere Kundgebung soll ein bunter Protest gegen die rassistische Hetze der FPÖ werden", hieß es seitens der Veranstalter, die auch das aktuellen Fremden- und Asylgesetz im Visier haben. Ab 9.00 Uhr wird demonstriert, ab 11.00 Uhr - u.a. mit Abg. Karl Öllinger (G) - debattiert und ab 13.00 Uhr marschiert, und zwar Richtung Innenstadt.
