Der Grüne Pilz vermutet das und hat seine Theorie im U-Ausschuss dargelegt. Immerhin sind Infos aus dem Polizei-Computer in den Medien aufgetaucht.
Abfragen aus dem Polizei-Datensystem Ekis zum Fall der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj sind am Dienstag im Mittelpunkt des U-Ausschusses gestanden. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz warf Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter vor, geheime Daten über rechtliche Verfehlungen der Familienmitglieder an Medien weitergegeben zu haben.
Kein Anlass für Ekis-Abfrage
Pilz mutmaßt, der
Innenminister habe gezielt belastende Informationen gegen die Zogajs streuen
lassen. Dem Grünen zufolge sind die Zugriffe auf das Ekis-System vorigen
Oktober durchgeführt worden, als weder strafrechtliche noch
fremdenpolizeiliche Verfahren gegen die Familie vorgelegen hätten. Damit
habe es keinen Anlass für diese Recherchen gegeben, so der Grüne. Allerdings
seien die Daten einen Tag nach dem Zugriff in mehreren Medien veröffentlicht
worden.
Doch noch laufende Verfahren
Die ÖVP wies diese Darstellung
vehement zurück. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl führte diverse
Anzeigen gegen Familienangehörige an - etwa wegen körperlicher Drohung und
Körperverletzung. Diese Verfahren seien im Oktober keineswegs bereits
gerichtlich abgehandelt gewesen.
Alles nicht wahr?
Pilz hielt dem wiederum entgegen, dass die
betroffenen Familienmitglieder im Oktober schon in den Kosovo abgeschoben
gewesen seien, eine Wiederaufnahme der Verfahren daher unwahrscheinlich
gewesen ist.
Brenner entlastet Platter
Andreas Brenner aus dem
Innenministerium bestätigte im U-Ausschuss, 37 Abfragen getätigt zu haben -
im Auftrag seines direkten Vorgesetzten. Innenminister Platter selbst sei
nicht an ihn herangetreten, andere Politiker auch nicht. Grund für den
Auftrag sei eine Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck
gewesen, erzählte Brenner. Er sollte herausfinden, "ob es Anzeigen
gegen Angehörige der Familie Zogaj gibt".
Abfragen in Oberösterreich
Hermann Feldbacher vom
Polizeiinspektorat Frankenburg hat auch Datenabfragen im Polizeiapparat
Oberösterreichs bestätigt. Demnach hat er selbst eine Abfrage im Auftrag des
oberösterreichischen Sicherheitsdirektors Alois Lissl durchgeführt. Er
sollte "Hintergrundinfos zur Bestimmung der Lage" einholen, um "quasi
die Gesamtsituation zu beurteilen", damit Behörden und Polizei wissen,
wie sie mit der Causa umgehen sollen.
Abteilungsleiter gab Befragung in Auftrag
Auch Berndt Körner,
Abteilungsleiter im Innenministerium, hat bei seiner Befragung vor dem
U-Ausschuss am Dienstag bestätigt, Abfragen im Polizei-Datensystem zur Causa
Zogaj in Auftrag gegeben zu haben. Es habe sich dabei lediglich um
Untersuchungen zu Aufenthaltsfragen gehandelt, betonte er mehrmals. Auf
mehrere Nachfragen musste der Beamte allerdings zugeben, dass man etwa bei
Arigonas Vater Dzevat Zogaj auch strafrechtliche Tatbestände überprüft hat.
Innenministerium gab Auftrag
Strafrechtliche Abfragen seien stets
"aus der Perspektive der Aufenthaltsgenehmigung" durchgeführt worden,
beteuerte Körner. Der Beamte erklärte, den Auftrag auf Ansuchen des
Kabinetts des Innenministeriums erteilt zu haben. Dass es im Oktober 2007
gleich an mehreren Tagen zu Abfragen gekommen ist, erklärte Körner damit,
seinen Mitarbeiter Andreas Brenner aufgefordert zu haben, sich über den Fall
Zogaj "am Laufenden zu halten". Als Grund für die Untersuchungen gab er
"zahlreiche Meldungen" und Anfragen vom Kabinett sowie "von außen" an.
Nichts Besonderes
ÖVP-Fraktionsführer Kukacka findet am
damaligen Auftauchen von Details zu strafrechtlichen Verfahren der Zogajs
nichts Besonderes. Dass Journalisten selbst recherchieren, sei nicht
verwunderlich, argumentiert er. Pilz vermutet dagegen eine akkordierte
Aktion zwischen Innenministerium, der oberösterreichischen
Sicherheitsdirektion und ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer.
