Gerichtsurteil
Linke dürfen Strache Mittelfinger zeigen
01.03.2018
"Linkswende" hatte FP-Chef in Video den Mittelfinger gezeigt, Strache klagte.
Die "Linkswende" darf FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache - im politischen Zusammenhang - den Mittelfinger zeigen. Das habe ein nun rechtskräftiges Urteil ergeben, nachdem Strache die Gruppierung wegen Beleidigung geklagt hatte, teilte "Linkswende jetzt" mit. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte der APA, dass die Berufung Straches gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen wurde.
Die Gruppierung hatte vor der Nationalratswahl 2017 ein Youtube-Video gedreht, in welchem dem nunmehrigen Beamten- und Sportminister von mehreren Protagonisten der Mittelfinger gezeigt wurde und gleichzeitig ein "Fuck Strache" entgegengeschleudert wurde.
Strache klagte wegen Beleidigung
Laut "Linkswende" hatte das Wiener Landesgerichts in einem erstinstanzlichen Urteil vom 14. Dezember entschieden, dass "eine derartige Ablehnung gegen einen führenden Politiker" auch "auf schockierende und provozierende Art und Weise geäußert werden kann", dies sei "elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit".
Am Mittwoch wurde am OLG über Straches Berufung verhandelt und sein Antrag zurückgewiesen, bestätigte ein Gerichts-Sprecher. Die "Linkswende" folgert daraus, dass nun jeder im politischen Zusammenhang dem Beispiel folgen und sagen dürfe: "Ich sage Fuck Strache, weil...". Der Sprecher der Gruppierung, David Albrich, sieht in dem Urteil auch einen "Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit insgesamt", wie er ausführte.