Jetzt fix
LIVE: Bierlein wird erste Kanzlerin
30.05.2019
Jetzt fix: VfGH-Präsidentin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs.
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VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstagnachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich davon mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte.
Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Das heißt, die übrigen Mitglieder des Übergangskabinetts stehen noch nicht fest. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.
Jabloner wird Vizekanzler
Auch weitere Mitglieder derr Übergangregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.
Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.
Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gibt Bierlein auf. Ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter wird interimistisch die Leitung des VfGH übernehmen, gab sie bekannt.
Regierung: Lob der Parteien für Bierlein
Erwartungsgemäß zufrieden haben die Parteien auf die Bestellung von Brigitte Bierlein zur künftigen Kanzlerin reagiert. VP-Chef Sebastian Kurz sieht sie als "außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit". Die ÖVP werde sie best möglich unterstützen.
Erfreut, dass eine Frau zum Zug kam, ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sei überzeugt, dass mit Bierlein an der Spitze der Übergangsregierung die Zusammenarbeit zwischen Regierung und dem Parlament im Sinne von Stabilität für das Land wieder von Dialogbereitschaft gekennzeichnet sein werde.
Voll des Lobes war auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Bierlein sei eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit. Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit der neuen Bundeskanzlerin an.
Erfreut, dass eine Frau zum Zug kam, ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sei überzeugt, dass mit Bierlein an der Spitze der Übergangsregierung die Zusammenarbeit zwischen Regierung und dem Parlament im Sinne von Stabilität für das Land wieder von Dialogbereitschaft gekennzeichnet sein werde.
Voll des Lobes war auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Bierlein sei eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit. Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit der neuen Bundeskanzlerin an.
Übergangskanzlerin
Die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein dürfte wohl eine der kürzest dienenden der Zweiten Republik werden, ist ihr politisches Ablaufdatum mit der Regierungsbildung im kommenden Herbst doch schon vorgegeben. Weiters bemerkenswert: erstmals kommt eine Frau zum Zug und erstmals jemand parteifreier.
Insgesamt ist es seit Kriegsende die 14. Persönlichkeit an der Regierungsspitze, wenn man einmal von Hartwig Löger (ÖVP) absieht, der die Geschäfte in den vergangenen Tagen nur vorübergehend führte. Sieben der bisherigen Kanzler waren rot, sechs schwarz bzw. türkis. Am Längsten im Amt war Bruno Kreisky (SPÖ), nämlich gleich 4.781 Tage. Die wenigsten Kanzlertag zumindest bis jetzt kann Sebastian Kurz (ÖVP) mit 525 aufweisen. Nicht viel besser erging es seinem Vorgänger Christian Kern mit 580.
oe24 berichtet LIVE