Regierung präsentiert Raucher-Gesetz

Seit dem heutigen Freitag ist es fix: Ab Mai 2018 ist das Rauchen in der Gastronomie Geschichte. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten bei einer Pressekonferenz in Wien den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in die Begutachtung gehen soll.

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"Erfreulicher Tag"
"Für mich ist es ein sehr erfreulicher Tag", betonte die Ressortchefin. "An der Geschichte des Nichtraucherschutzes haben sich schon viele Minister vor mir erfolglos versucht." Zwar sei mit der "Deadline" 2018 eine sehr lange Übergangsfrist vorgesehen, doch Dank einer "Nichtraucherschutz-Prämie" würde die Mehrzahl der Betriebe schon früher umstellen, hoffen die beiden Politiker.

Prämien
Jene Gastwirte, die schon vor Juli 2016 den Qualm aus ihren Lokalen verbannen, bekommen dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner.

"Wir müssen mit der Kritik leben", meinte der Vizekanzler, der glaubt, durch die lange Übergangszeit und die Prämie einen tragbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden zu haben. Auch viele Gastronomen würden eine klare Regelung der ewigen Diskussion vorziehen. In drei Jahren wäre der Raucherbann total akzeptiert.

Oberhauser erwartet viele positive Auswirkungen des Verbots. So würde sich die Gesundheit der zahlreichen Angestellten in der Gastronomie bessern, viele dem Tabak abschwören und zahlreiche Kinder und Jugendliche erst gar nicht beginnen. Auch in anderen Ländern hätten sich die entsprechenden Effekte schnell in den Krankenstatistiken erfreulich bemerkbar gemacht. Die Politikerin will dies auch noch durch zahlreiche Kampagnen unterstützen. In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und den Krankenkassen will man erreichen, dass "die erste Zigarette erst gar nicht geraucht wird" - und möglichst viele aufhören.

"Warum machen wir eine neue Regelung? Weil die alte nicht funktioniert hat", unterstrich Mitterlehner. Egal, ob es jetzt 15.000 Anzeigen gegen schwarze Schafe in der Gastronomie waren, die Dunkelziffer war sicher höher. Es habe auch Beschwerden ausländischer Gäste gegeben, die Nichtraucherschutz von zu Hause gewöhnt waren. Zudem gebe es eine klare internationale Entwicklung, der Österreich nachgehinkt sei.

Zeltfeste und Vereinslokale
Der Raucherbann wird auch Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste betreffen. Einzige Ausnahme sind Hotels, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten dürfen, allerdings ohne Service, auch Speisen und Getränke dürfen dorthin nicht mitgenommen werden. Das Ausweichen auf E-Zigaretten wird ebenfalls unterbunden, da die WHO eine Gesundheitsschädlichkeit nicht ausgeschlossen habe und man mit einer Ausnahme neue Diskussionen auslösen würde. "Alles was verdampft und vernebelt, egal ob mit oder ohne Nikotin, fällt darunter."

Die Strafhöhen bleiben gleich. "Man kann die Umsetzung nicht herbeistrafen", meinte Mitterlehner, obwohl es laut Oberhauser nicht ohne Kontrollen gehen werde. Beide Politiker glauben aber daran, dass bis zur Umsetzung die Akzeptanz so groß sein wird, dass es keine Probleme geben wird. "Ich hoffe, wir werden zu einem friedfertigeren Miteinander kommen", sagte die Ministerin. Sie sei vorerst mit dieser Regelung zufrieden, was weitere Maßnahmen - etwa Rauchverbot im Auto, wenn kleine Kinder mitfahren - betrifft, werde man "step by step" vorgehen.