LIVE: SPÖ beruft kurzfristig Präsidium ein

Faymann: "Es gibt keine personellen Konsequenzen"

Die SPÖ hat für Montagabend kurzfristig ein Treffen des Partei-Präsidiums in Wien einberufen. Das gaben die SPÖ-Landesorganisationen sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Nachmittag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. "Personaldiskussionen werden wir dabei sicher nicht führen. Wir lassen uns in dieser schwierigen Zeit als Gesamtpartei nicht auseinanderdividieren", hieß es.

Wie der Standard jetzt berichtet, dürfte es tatsächlich keine Personalrochaden nach der Wahl-Blamage geben. Das erste Statment des Kanzlers: "Es gibt keine personellen Konsequenzen".

SPÖ-Präsidiumssitzung

Jeden Moment sollten die Präsidiumsmitglieder vor die Presse treten. Man darf gespannt sein, mit welchem Ergebnis.

Die SPÖ in Graz hat neuen Chef

Der Nachfolger der Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck, Abg. Michael Ehmann, hat bei der Parteivorstandssitzung Montagabend 100 Prozent Zustimmung erhalten. "Neben mir steht ein Mister 100 Prozent", sagte LHStv. Michael Schickhofer. Schröck selbst gab bekannt, dass sie im Juni alle Funktionen im Stadtsenat niederlegt, weil sie sich "als Privatperson" um die Sozialamts-Leitung bewerbe.

"Es ist nicht selbstverständlich, mit so einer Unterstützung zu starten", lobte Schickhofer Ehmanns Start, ließ aber auch deutlich Bedauern über den Rückzug der Vizebürgermeisterin erkennen: "Sie hat über alle die Jahre Haltung bewiesen und die Partei in einer schwierigen Phase geeint." Ehmann sei ein bodenständiger Umsetzer, er freue sich "irrsinnig" auf die Zusammenarbeit. Gemeinsam werde man die Region Graz prägen, sagte Schickhofer.

Rechtsextreme NPD bejubelt Hofers Erfolg

Norbert Hofers Triumph in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl sorgt auch für Jubel am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. "Weiterer Rechtsruck in Österreich! Europa wacht auf!" twitterte die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) am Montag. "In ganz Europa brauchen wir politische Erdbeben wie in Österreich", hieß es in einem weiteren Beitrag.

In ganz Europa brauchen wir politische Erdbeben wie in Österreich! https://t.co/cgEvZJBcE1

— NPD-Bundesverband (@npdde) 25. April 2016

Der NPD droht wegen ihres rechtsradikalen Programms ein Verbot durch die deutschen Behörden. Im März hat vor dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die Partei begonnen. Ein erstes Verfahren war gescheitert, weil die deutschen Verfassungsschützer Vertrauensleute in die NPD geschleust hatten.

Die NPD ist seit der Europawahl 2014 mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. NPD-Chef Udo Voigt wird von anderen rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ, der italienischen Lega Nord oder dem französischen Front National gemieden.

JVP-Schnöll will neuen Koalitionsvertrag, zur Not Neuwahlen

Konsequenzen verlangt die Junge Volkspartei (JVP) nach dem schweren Scheitern Andreas Khols bei der Bundespräsidentenwahl - aber zumindest derzeit keinen Obmannwechsel. Stattdessen plädiert Generalsekretär Stefan Schnöll, ein enger Mitarbeiter von Minister Sebastian Kurz, für die Neuverhandlung des Koalitionsvertrages und zur Not Neuwahlen. Ihm wäre jede andere Koalition lieber als die jetzige.

"Die Koalition wurde abgewählt. Der Stillstand ist unerträglich und hat zu diesem Ergebnis geführt. Wenn wir jetzt nicht tätig werden, dann Gnade uns Gott", sagte Schnöll zur "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Sollte die SPÖ keine Neuausrichtung der Regierung wollen, sieht er nur die Lösung der Neuwahl. Auch das Risiko, dass die FPÖ Platz eins erreichen könnte, müsste man eingehen.

Endlich richtige Reformen, "nicht nur große Ankündigungen, denen keine Ergebnisse folgen", verlangte auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Ö1-"Abendjournal". Auch er hält einen Obmannwechsel im Moment für nicht angebracht: "Mit Rübe ab bringt man nix weiter."

Wiener Flächenbezirke kritisieren Faymann-Kritiker

Die Kluft in der Wiener SPÖ wird offenbar nicht kleiner: Nach parteiinterner Kritik am Kurs von Kanzler und Bundesobmann Werner Faymann sind Vertreter der Flächenbezirke am Montag ausgerückt, um den Chef zu verteidigen: "Es geht um Zusammenhalt und Solidarität, auch innerhalb der eigenen Partei und nicht um Polarisierung", stellte der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, klar.

Neugebauer führt ÖVP-Verlust auf Regierungsstreit zurück

Für Fritz Neugebauer, Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), sind die Unstimmigkeiten in der Regierung "zu einem Gutteil" schuld am desaströsen Abschneiden von Andreas Khol bei der Hofburg-Wahl. Es brauche nun "wirkliche Konsequenzen" aus den Fehlern der Vergangenheit, sagte Neugebauer (ÖVP) am Montag am Rande einer Veranstaltung vor Medien.

SPÖ wehrt sich gegen Personaldiskussion

Nach der Schlappe des roten Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag war man am Montag in der SPÖ darum bemüht, aufkommende Personaldiskussionen im Keim zu ersticken. Für den Abend wurde eine Präsidiumssitzung angesetzt, bei der SP-Chef Werner Faymann mit Hilfe der Landesparteichefs der Rücken gestärkt werden sollte. Scharfe Kritik kam von der Parteijugend.

Eine erste prominente Forderung nach der Ablöse Faymanns war noch am Wahlabend von der früheren SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer gekommen. Auch rote Gewerkschafter verlangten am Montag eine gründliche Diskussion, wie es mit der SPÖ weitergeht. Die Partei müsse sich neu positionieren, meinte "younion"-Vorsitzender Christian Meidlinger - ob mit Faymann oder ohne ihn: "Wer diese Antworten gibt, ist für mich sekundär." Mit Neuwahlen im Herbst rechnen aber weder er noch Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch - solche wären "ein Schuss ins Knie", glaubt letzterer.

Heinisch-Hosek fordert mehr Bürgernähe

Für Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist derzeit keine Zeit für Personaldebatten an der SPÖ-Spitze. Sie forderte am Montag am Rande einer Veranstaltung vielmehr eine klarere Vermittlung der Werte der Partei und mehr Bürgernähe. Als Vorbild nannte Heinisch-Hosek die von ihr geführten SPÖ Frauen, die schon seit Jahren auf der Straße aktiv auf die Menschen zugingen.

Gerhard Roth: "Proteststimmen, aber auch Notwehrstimmen"

Der österreichische Autor Gerhard Roth wurde vom gestrigen Wahlausgang nicht überrascht: "Ich habe mit einem ähnlichen Ergebnis gerechnet. Ich wohne derzeit in der Südsteiermark und rede mit vielen einfachen Menschen. Da wusste ich, was sich abspielen wird." Die Unzufriedenheit werde seit langem immer größer: "Die 35 Prozent sind nicht Nazis, sondern Proteststimmen, aber auch Notwehrstimmen."

Sigmar Gabriel fordert Schulterschluss gegen Hofer

Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen Schulterschluss der Politik, um einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten zu verhindern. Der Erfolg des Rechtspopulisten in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl sei "vor allem eine Absage an die Kandidaten von SPÖ und ÖVP", sagte Gabriel laut Vorausmeldung der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe).

"Jetzt sollten sich alle demokratischen Kräfte hinter den demokratischen Kandidaten Van der Bellen stellen."

Oö. LHStv. Stelzer fordert Änderungen in der ÖVP

Für oö. Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) war das desaströse Abschneiden von Andreas Khol bei der Hofburg-Wahl "kein Warnschuss" mehr für seine Partei, sondern ein "Treffer". "Wie weit wollen wir noch sinken?", fragte er sich im APA-Gespräch. Die ÖVP verfüge nicht mehr über "den Luxus zu reden, jetzt muss es zu Änderungen kommen". Allerdings zu keinen personellen, wie er meinte.

SPÖ-Wien-Mariahilf unterstützt Van der Bellen

Während die Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene weiterhin keine geschlossene Wahlempfehlung für die Stichwahl abgeben wollen, preschte die Wiener Bezirks-SPÖ in Mariahilf am Montagnachmittag vor. Die rote Bezirksorganisation gebe eine offizielle Wahlempfehlung für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen ab, teilten die Mariahilfer Roten der APA schriftlich mit.

Stöger und Wehsely fordern mehr Glaubwürdigkeit

Die SPÖ müsse wieder mehr Glaubwürdigkeit beim Wähler erlangen. Diesen Schluss zogen Sozialminister Alois Stöger und Soziallandesrätin Wehsely am Montag gegenüber Journalisten aus dem Debakel des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer. Eine Personaldiskussion wollten die beiden am Rande der Landessozialreferentenkonferenz nicht lostreten.

Karas: Le Pens Applaus stellt Österreich in falsches Eck

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat sich dagegen gewandt, nach dem ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahlen Österreich in ein falsches Eck zu stellen. "Der Applaus von Marine Le Pen, Geert Wilders und der deutschen AfD "stellt Österreich in ein falsches Eck", so Karas auf Anfrage der APA am Montag. Er unterstrich die Zukunft Österreichs in der EU.

Foglar rechnet mit folgenloser Personaldiskussion

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat den Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl als "Zeitenwende" und "Zäsur" erlebt, wie er der APA am Montag sagte. Dass es in der SPÖ nun eine Personaldiskussion geben werde, sei "so sicher wie das Amen im Gebet", gibt er sich realistisch. Das Präsidium am Montagabend werde aber Geschlossenheit signalisieren und keine Personalentscheidungen fällen.

EVP-Vizepräsident warnt vor Populismus und Nationalismus

Nach dem ersten Durchgang zur Bundespräsidentenwahl warnt der stellvertretende Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Esteban Gonzalez Pons, vor einer "Wiedergeburt des Populismus und des Nationalsozialismus" in Europa. "Das, was in Österreich, Spanien, Irland und anderswo geschieht, bezeugt, dass die EU eine sehr gefährliche Phase erlebt", sagte Pons.

SPÖ beruft kurzfristig Präsidium ein

Die SPÖ hat für Montagabend kurzfristig ein Treffen des Partei-Präsidiums in Wien einberufen. Das gaben die SPÖ-Landesorganisationen sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Nachmittag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. "Personaldiskussionen werden wir dabei sicher nicht führen. Wir lassen uns in dieser schwierigen Zeit als Gesamtpartei nicht auseinanderdividieren", hieß es.

Platter sieht "allerletzte Chance" für Regierung

Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) haben die Regierungsparteien nach dem Bundespräsidentenwahl-Ergebnis nur mehr eine "allerletzte Chance". Sie müssten nach der "Zäsur" die Chance erkennen, Österreich "neu zu denken", sagte Platter am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Einem personellen Umbruch an der ÖVP-Parteispitze wollte Tirols Landeschef indes nicht das Wort reden.

Wiener Rote fordern Personaldebatte

In der Wiener SPÖ werden die Stimmen lauter, die sich für eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen aussprechen. Und nicht nur das: Auch eine innerparteiliche Personaldiskussion wird zum Teil ausdrücklich urgiert. In Wien hat der sozialdemokratische Kandidat Rudolf Hundstorfer bei der Hofburg-Wahl am Sonntag 12,3 Prozent erhalten, was lediglich für den vierten Platz reichte.

Blecha: "Erneuerung kann sofort starten"

SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha hat nach der Bundespräsidenten-Wahl am Sonntag eine "schmerzliche Niederlage für die Österreichische Sozialdemokratie" eingeräumt. "Das Wahlergebnis zeigt, dass es höchste Zeit für eine Erneuerung ist. Diese Erneuerung kann sofort starten", meinte Blecha am Montag in einer Aussendung.

Gewerkschafter wollen ernste Diskussion in SPÖ

Nach dem Debakel für die SPÖ beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl am Sonntag fordern auch rote Gewerkschafter eine gründliche Diskussion, wie es mit der Partei weitergeht. Die SPÖ müsse sich neu positionieren, meinte "younion"-Vorsitzender Christian Meidlinger im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag, ob mit dem derzeitigen Vorsitzenden Werner Faymann oder ohne.

Meinungsforscher wehren sich

Fast schon Ritual am Tag nach der Wahl ist das Meinungsforscher-Bashing, wenn das Wahlergebnis deutlich von den zuvor publizierten Umfragen abweicht. Die Politik-Plattform "Neuwal.com" hat das für die BP-Wahl auch schon detailliert aufgearbeitet. Aber die Zunft wehrt sich: Die Wähler seien immer schwerer einzuschätzen.

Es gebe immer mehr kurz Entschlossene, sagte Eva Zeglovits (IFES) am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum". "Von diesen Wählerinnen und Wählern können wir in den Umfragen gar keine Meinungen haben, weil sie sie selber noch nicht haben." Auch der Politikwissenschafter Peter Filzmaier verwies auf die späte Wahlentscheidung. Umfragen könnten so ohnehin immer nur eine "Momentaufnahme" sein.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hält auch die laute Kritik an der Umfrage-Branche für nicht unbedingt glaubwürdig. Denn die Medien selbst griffen ja stets freudig zu Umfragen. "Die, die heute über die Umfragen schimpfen und morgen auch so titeln, werden übermorgen schon wieder anrufen und bitte eine neue Umfrage bestellen", sagte er "Im Zentrum". Intern durchgeführte Umfragen hätten gezeigt, dass das Ergebnis zum Wahlschluss hin tatsächlich etwas realistischer abgebildet wurde, sieht auch er im unentschlossenen Wähler einen Knackpunkt.

EU-Kommission hat "keine Meinung"

Die EU-Kommission wollte den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich am Montag nicht kommentieren. Chefsprecher Margaritis Schinas verwies in Brüssel lediglich darauf, dass es sich bei dem Urnengang um die erste Runde gehandelt habe. "Wir haben dazu keine Meinung."

SPÖ-Europaparlamentarier setzen auf Van der Bellen

Die SPÖ-Europaparlamentarier setzen in der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft voll auf den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen. Die Delegationsleitern Evelyn Regner erklärte auf Anfrage der APA, die "Positionierung ist klar. In der Stichwahl werden wir Alexander Van der Bellen wählen. Er ist ein überzeugter Europäer, gewissenhaft und kompetent. Österreich wäre bei ihm in guten Händen".

Vorarlberger SPÖ-Chef wählt VdB

Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch wird bei der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai Alexander Van der Bellen (Grüne) wählen. Das falle ihm nicht leicht, aber letztlich gebe es nur die Wahl zwischen "ganz rechts oder liberal links der Mitte", sagte Ritsch, der aber keine Wahlempfehlung abgab. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wollte seine Wahl-Entscheidung für sich behalten.

Keine Wahlempfehlungen aus OÖ und Salzburg

Oberösterreichs Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Josef Pühringer wird für die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten "sicherlich keine Wahlempfehlung" abgeben. Das gelte auch für seine Landespartei. "Ich halte unsere Bürger und Bürgerinnen für mündig", meinte er. Pühringer verriet auch nicht, wem er seine Stimme gibt - er persönlich mache vom "Wahlgeheimnis Gebrauch".

Briefwähler entscheiden über Platz 4

Der erste Durchgang der Bundespräsidentenwahl ist noch nicht ganz vorbei. Am Montag werden von den Bezirkswahlbehörden mehr als 500.000 Briefwahlstimmen ausgezählt. Das Ergebnis wird am frühen Abend erwartet. An der Stichwahl wird es nichts ändern, vielleicht aber Rudolf Hundstorfer (S) zum vierten Platz vor Andreas Khol (V) verhelfen.

Das gute Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl beflügelt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). "Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, bravo", erklärte das AfD-Bundesvorstandsmitglied Andre Poggenburg am Montag.

Niessl: SPÖ soll die Parteibasis befragen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wünscht sich als Resümee der Präsidentenwahl eine stärkere Berücksichtigung der SPÖ-Basis. Er schlage eine Mitgliederbefragung vor, "so wie das das Burgenland gemacht hat", sagte er am Montag. Dort wurden 2014 die SPÖ-Mitglieder unter anderm zu den Themen Beschäftigung und Sicherheit gefragt und darüber, mit wem man nach der Landtagswahl reden solle.

Kompatscher: "Vertrauenskrise der Politik"

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) betrachtet das Ergebnis des ersten Durchgangs bei der Bundespräsidentenwahl als Zeichen für eine "Vertrauenskrise" der Politik. Das gute Abschneiden von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sei "sicher in direktem Zusammenhang mit der besonderen Situation der Migration zu sehen", meinte Kompatscher in einer Aussendung.

Erster Rücktritt in der SPÖ

Die Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel und legt ihr Amt nieder. Sie habe sich schon vor Wochen zu diesem Schritt entschieden, erklärt sie gegenüber ÖSTERREICH. Das katastrophale Ergebnis der SPÖ in dürfte aber auch seinen Teil dazu beigetragen haben. Nach 10 Jahren in der Spitzenpolitik will Schröck jetzt zu "neuen Ufern aufbrechen".

SP mit "kosmetischen Reformen" nicht zu retten

Deutliche Worte hat der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundespräsidentenwahl am Tag danach gefunden: "Das ist unbestritten eine verheerende Niederlage für die Sozialdemokratie, sie ist in Österreich weit davon entfernt, mehrheitsfähig zu sein." Mit "kleinen, kosmetischen Reformen" könne die Glaubwürdigkeit nicht zurückgewonnen werden.

Stichwahl für Buchmacher völlig offen

Nach dem deutlichen Sieg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahldurchgang ist der ehemalige Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei den Buchmachern nicht mehr in der Favoritenrolle. Beim Wettanbieter Interwetten sprechen die Quoten seit heute, Montag, knapp für Hofer. Bei bet-at-home hat Van der Bellen noch die Nase vorne. Das Hofburg-Rennen ist aber nun völlig offen.

Front-National-Chefin begrüßt Schub für Rechtspopulisten

Frankreichs rechtsextreme Partei Front National (FN) hat das Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl als Beleg einer Abwendung von der Europäischen Union begrüßt. "Es gibt ganz klar eine Einsicht der europäischen Völker, dass die Europäische Union in Wahrheit eine Struktur der Unterwerfung der Völker ist", sagte Parteichefin Marine Le Pen am Montag dem Sender France 2.

"In vielen Ländern Europas gibt es einen starken Schub der patriotischen Bewegungen." Abgeordnete von FPÖ und FN arbeiten in einer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament zusammen.

Renzi: "Wahlergebnis ist Alarmsignal"

Für Italiens Premier Matteo Renzi ist das Ergebnis des ersten Durchgangs der Bundespräsidentenwahl ein "Alarmsignal". "Ich respektiere die Entscheidungen des österreichischen Volkes, ich bin jedenfalls überzeugt, dass Österreich die Beschlüsse der EU respektieren wird. Es wäre ein Problem für Europa, wenn die Brenner Grenze geschlossen werden sollte", so Renzi der "La Repubblica" am Montag.

Keine Parteigremien

Anders als sonst bei Wahlen, wird es keine Sitzungen der Parteigremien geben. Zumindest sind keine solchen Termine bekannt - auch wenn die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schwere Wahlschlappen erlitten haben. Die Regierung wendet sich vielmehr anderen Themen zu.

So wird am Montag bei Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) über die Mindestsicherung verhandelt, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) präsentiert am Dienstag den Finanzrahmen bis 2020.

Briefwahl-Auszählung

Am Montag nach der Bundespräsidentenwahl werden wie üblich die Briefwahlstimmen ausgezählt. Sie dürften keine großen Änderungen bringen.

Ederer fordert Faymanns Ablöse

Die Ex-Siemens-Managerin und frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer macht Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann Werner Faymann für Rudolf Hundstorfers Niederlage und Norbert Hofers klaren Sieg verantwortlich. Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montagausgabe) fordert sie Faymanns Ablöse. "Dass es in der Partei eine Veränderung braucht, ist notwendig. Das liegt doch auf der Hand", so Ederer.