VfGH: Lob für Liezen, Fehler in Bregenz & Kufstein

Zeuge Heinrich P.

"Wissen Sie, wann die Kuverts geöffnet wurden?" - "Nein, das kann ich nicht sagen. Es hat geheißen von der BH, das wird im Voraus erledigt. Das haben wir gewusst. Das wurde bei einer Sitzung bekannt gegeben. Die inneren Kuverts werden um 9.00 Uhr geöffnet."

Laut dem Grünen-Zeugen hatte niemand Einwände gegen den Beschluss, Vorarbeit zu leisten. "Wie ich jetzt weiß, war das nicht ganz richtig." sagt er dazu. Es hat auch geheißen, dass das gleich gehandhabt wird, wie immer, meint der Zeuge. Er weiß, dass zumindest seit der Nationalratswahl 2013 so verfahren wird.

Nächster Zeuge: Heinrich P.

Der nächste Zeuge ist Heinrich P., Ersatzbeisitzer von den Grünen, auch aus dem Bezirk Graz-Umgebung. Am Montag, 23. Mai war Zeuge P. von 9.00 bis 15.00 Uhr anwesend und dann wieder um 17.00 Uhr. Er erklärte, er wurde vom Büro der Grünen angerufen, dass das Wahlbüro Leute zum Auszählen brauche. Deshalb erschien er dort. Er bezieht sich damit auf das Telefonat, von dem auch Wahlleiter Dr. Burkhard Tierrichter sprach.

Der Richter bedankt sich beim Zeugen T., dass er so ehrlich geantwortet hat und ist froh, dass es sowas auch gibt. "Sie haben mir ein klein wenig das Vertrauen ins Berufsbeamtentum wiedergegeben, gestern hatten wir einen anderen Eindruck." Der Zeuge ist entlassen.

Zeuge Dr. Thierrichter

Robert Stein erklärt nun, dass T. genauso eine zweite oder dritte Schneidemaschine hätte organisieren können.

Stein erklärt auf Frage des Gerichts, dass es KEINEN letztmöglichen Zeitpunkt gibt, wann die Stimmen fertig ausgezählt sein sollen. Er sagt, er gab einen groben Zeitraum vor, der "gut" gewesen wäre: 17-19 Uhr. Aber wenn es um 23:00 Uhr abgegeben werden würde, wäre es auch ok. Es geht um die Qualität, dann müssen die Medien halt warten. "Es gibt keinen Druck von uns." Beim letzten Satz gibt‘s schallendes Gelächter im Saal.

Das Gericht erklärt mit fragendem Ton: "Es ist also in Zukunft am Wahltag ok, wenn um 19:30 Uhr das Wahlergebnis noch nicht bekannt ist und man dann in der ZiB1 erklärt, dass es hier ums qualitative Auszählen geht?!"

Zeuge Dr. Thierrichter

"Sie sagten, Sie können kategorisch einen Missbrauch ausschließen, Sie waren am Montag nicht dabei, warum können Sie das?" Antwort vom Zeugen T. "Weil ich meinem Stv. bedingungslos vertraue und auch sonst alle Maßnahmen gesetzt habe, damit alles sicher abläuft."

Nun fragt Robert Stein, Wahlchef Österreichs, wieso T. nicht am Zettel die Zeit ausgebessert hat. T. wird nun laut, er erklärt Stein, dass diese Zettel ja aus seiner Behörde stammen und er deshalb genau wisse, dass man vorgefertigte Stellen dort nicht einfach ausstreichen kann.

Zeuge Dr. Thierrichter

Laut Thierrichter gibt es einen groben Unterschied zwischen geschlitzten Kuverts, in die jemand hinein gegriffen hat und welche, in die noch keiner hinein gegriffen hat. Man sehe das sofort. Dr. Böhmdorfer fragt, ob er probiert habe, ob man das manipulieren kann, ohne dass man den Unterschied sieht. T. antwortet, er habe bei der 1. BP-Wahl so etwas erlebt.

Dr. Thierrichter wird schon sehr lange befragt. Besonders viel Zeit verschlingt die Beschreibung des maschinellen Vorgangs des Schlitzens.

Zeuge Dr. Thierrichter

Der Wahlleiter Thierrichter erklärt, die Zahl der Wahlkarten sei exorbitant gestiegen. Bei der Nationalratswahl 2013 gab es 6.000, beim 1. Durchgang der BP-Wahl 11.000, beim 2. Durchgang der BP-Wahl 17.400. Über 11.000 hätte er sich noch "darüber getraut", aber bei 17.400 musste er früher mit dem Sortieren beginnen. Besonders das Öffnen dauert so lange.

Zeuge Dr. Thierrichter

Der Wahlleiter tut sich schwer, mündlich zu erklären, wieso Wahlkarten manipulationssicher sind, obwohl sie geschlitzt waren. Er gesteht, er kenne nur die Schlitzmaschine von Graz-Umgebung und könne deshalb nur für diese sprechen.

Ein Richter fragt, wie genau die Maschine schlitzt. "Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich selbst nie beim Schlitzvorgang dabei war. Ich habe nur die geschlitzten Kuverts selbst gesehen."

"Der Stellvertreter hat die Bevollmächtigten der Grünen und FPÖ angerufen, damit auf jeden Fall die Beisitzer beider Parteien kommen. Die Grünen haben das weitergegeben. Bei FPÖ hatte niemand Zeit, vorher zu kommen, sie kamen erst zur Sitzung.

Zeuge Dr. Thierrichter

Der Zeuge schließt aus, dass es bei den Vorgängen zu Unregelmäßigkeiten kam. Freitag und Sonntag wurde in Graz-Umgebung geschlitzt, alle Beisitzer wussten davon, jedoch nicht die genaue Zeit.

Das Gericht fragt, woher die Beisitzer das wissen. Zeuge erklärt, in einer Grundsatzerklärung sei das erklärt. Das Gericht liest sich die Erklärung durch und merkt an, dass auf dem Blatt nur Regeln für die Nationalratswahl 2013 stehen und nicht für folgende Wahlen. Zeuge gibt zu, dass das schlecht protokolliert wurde, meint aber, dass allen Beisitzern klar war, dass die Regeln (das verfrühte Schlitzen betreffend) auch für folgende Wahlen - also u. A. für die BP-Stichwahl gilt.

Zeuge Dr. Thierrichter

"Ich habe das bewusst auf meine Kappe genommen, um das Ziel zu erreichen, rechtzeitig auszuzählen." Der Richter sagt, er kann sich vorstellen, dass es eine große Herausforderung ist, aufgrund der großen Anzahl der Briefwahlkarten. "Hätten wir um 9.00 Uhr begonnen, wären wir erst in 7-8 Stunden fertig geworden. Da wären wir NIE dazu gekommen, so wie es von uns verlangt war. Deshalb haben wir gleichzeitig die Sachen gemacht."

Vorgang im Detail: "Ein Teil wurde am Freitag geschlitzt. Ein Teil wurde am Sonntag geschlitzt. Es hatte außer den Bediensteten des Gemeinderates niemand zu diesen Zugang. Am SA und SO war mein Stellvertreter im Büro, die Stimmen waren nie außerhalb von Aufsicht. Und sie waren nur geschlitzt. Es gab keine Handlung, wo ich oder mein Stellvertreter nicht anwesend waren."

Zeuge Dr. Thierrichter

Wer hat die Auswertung der Briefwahlstimmen vorgenommen? "Meine Mitarbeiter und die des Stellvertreters. Das Sortieren ist laufend durchgeführt worden. Es wurde vorsortiert. Die ungültigen sind in eine extra Schachtel gekommen und wurden im Kasten versperrt. Genauso die anderen Stimmen."

Dr. T. spricht weiter: "Wir hatten eine enorme Zahl an Wahlkarten. Die Steigerung vom 1. Wahlgang zum 2. Wahlgang war fast doppelt. Eine Zunahme von etwa 6500 Wahlkarten. Wir waren im Bewusstsein, dass das nicht nach den Buchstaben des Gesetzes handelbar ist. Wir haben uns aufgrund der Weisungslage und auch aufgrund des Drucks dazu verständigt, die Wahlkarten zum Teil zu schlitzen. Wir haben noch einen Fehler im Sinne des Gesetzes gemacht: Mit dem Öffnen der Wahlkarten haben wir nicht erst um 9.00 Uhr begonnen, sondern schon um 7.15 Uhr, weil wir das sonst nie geschafft hätten."

Zeuge Dr. Thierrichter

Am Montag, 23. Mai, waren Beisitzer der FPÖ, der Grünen, der Stv.-Wahlvertreter, von der ÖVP, der SPÖ und noch einer oder zwei andere anwesend, gibt Dr. Thierrichter an. Am Sonntag wurden nur die Wahlakten der Gemeinden überprüft, da wäre es sowieso unnötig gewesen, so viele Beisitzer dabei zu haben, sagt er. Man einigte sich auf einen Termin. Dies war der Dienstag, aber das war ja nicht erwünscht, also traf man sich am Montag.

Zeuge Dr. Thierrichter

Der Bezirkshauptmann Dr. Thierrichter wird befragt, er war Leiter der Wahlbehörde für Graz-Umgebung bei der Stichwahl der BP-Wahl. Die Einladung für Montag den 23. Mai stammt von ihm. Ursprünglich hätte am Dienstag, 24. Mai eine Sitzung stattfinden sollen. Doch der Termin wurde auf Montag zurück beordert. Die Stimmen sollten früher abgeben werden. Die Weisung dazu stellt er dem Gericht zu Verfügung.

Der Bezirkshauptmann ist da

Wahrnehmungen von Unregelmäßigkeiten hat der FPÖ-Beisitzer nicht. Die Befragung ist zu Ende. Der Mann wird hinaus gebeten. Als nächstes kommt Bezirkshauptmann Dr. Thierrichter in den Saal.

Neuer Bezirk: Graz-Umgebung

Der nächste Bezirk ist Graz-Umgebung. Als erstes ist der Zeuge Alois Köberl von der FPÖ, Pensionist, dran. Hier hatte bei der BP-Stichwahl Norbert Hofer 43,3% und Alexander Van der Bellen kam auf 56,7%.

Der FPÖ-Beisitzer gibt an, dass es eine Niederschrift für den 22. Mai gibt. Die Sitzung dauerte von 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr, die Unterschrift ist allerdings mit 23. Mai datiert. Der Zeuge gibt zu, die Unterschrift am Montag um 17.00 Uhr angefertigt zu haben. Er gibt zu, das Protokoll nicht gelesen, aber unterschrieben zu haben.

Weitere Frage an Dr. Dillersberger

Die Zeugin H. wird entlassen.

Es wird noch eine Frage an FPÖ-Dr. Dillersberger gerichtet, er wird erneut in den Saal gebeten. Es geht um den Beschluss der Vorarbeit, ob da auch etwas von Aufschlitzen stand. Dr. D. meint, auf keinen Fall, es ging nur um das Vorsortieren. Der FPÖ-Mann verteidigt die Vorarbeit. Er sagt, dass der ganze Vorgang 2 Tage gedauert hätte. Dann wäre Kufstein in allen Medien gewesen, dass sie so lange gebraucht hätten. Er ist der Meinung, dass da "etwas geändert gehört." Danke sehr, Sie sind entlassen!

Hier weiterlesen: VfGH: Vorzeitige Wahlkarten-Öffnung in Kufstein

Zeugin Evelyn H.

Auch die Grünen-Beisitzerin gibt zu, die Niederschrift, die sie unterschrieben hat, nicht gelesen zu haben. "Sie sind nicht die Einzige", ergänzt der Richter.

Die Beisitzerin gibt an, dass der Wahlleiter-Stellvertreter die Schlitzung vorgenommen hat. Das hat er in einem anderen Raum gemacht, er ging rüber, schlitzte und brachte die offenen Wahlkarten. Von den Wahlbeisitzern war sonst niemand anwesend.

Die Zeugin H. gibt an, sie hat in keinem Moment irgendetwas Unregelmäßiges erlebt. Widerspruch gegen das vorzeitige Aufschlitzen gab es laut H. keinen.

Nächste Zeugin: Evelyn H.

Evelyn H. ist angestellt bei der Grünen Wirtschaft in Innsbruck. Sie wird vereidigt. Die Frau war Ersatzbeisitzerin bei der BP-Stichwahl. Sie wurde eingeladen am 22. Mai und am 23. Mai. Sie erklärt, dass man sich am Sonntag darauf verständigt hat, gewisse Vorleistungen zu erbringen. Es ging um das Aussortieren und das Aufschlitzen. Da haben alle Anwesenden zugestimmt. Am Montag um 9.00 Uhr, als sie ins Wahllokal kam, sah sie, dass die Karten bereits aufgeschlitzt waren. Sie waren außerdem in gültige und ungültige Stapel separiert. Die Beisitzer wurden darauf hingewiesen, die Stöße kontrollieren zu können.

Zeuge Dr. Christoph P.

"Gab es in der Vergangenheit auch schon mal diese Probleme?" - fragt das Gericht. D. erklärt, dass er erst seit 1,5 Jahren Bezirkshauptmann ist und er sonst noch keine solchen Probleme hatte.

FPÖ-Anwalt Schender ist dran: "Wie wurden die Wahlkarten verwahrt?" Antwort des Bezirkshauptmanns: "Im Raum wo die Schneidemaschine ist und der Raum ist versperrt."

Es gibt keine Frage mehr. Die nächste Zeugin ist Frau Evelyn H. von den Grünen.

Zeuge Dr. Christoph P.

Ob jemand den aufgeschlitzten Stapel kontrolliert hat von den Wahlbeisitzern, weiß der ÖVP-Bezirkshauptmann Dr. Christoph Platzgummer nicht. Das Motiv für seine Vorsortierung ist nach eigener Aussage die Sorge, nicht rechtzeitig mit der Auszählung fertig zu werden.

Direkten Druck gab es nicht, aber "man weiß, dass das Ergebnis möglichst rasch vorliegen soll. Um 17.00 spätestens." Das Gericht will wissen, wer diesen Termin vorgegeben hat. "Weiß ich nicht." sagt er.

Das Gericht will genauer wissen, wie der verfrühte Aufschlitzvorgang vor sich ging. "Der Stv.-Wahlleiter hat geöffnet, er hat alleine gearbeitet mit der Maschine, hat es in Behältnisse gegeben. Dann hat er es ins Wahlzimmer getragen." "Hat er das Zimmer zugesperrt, wenn er aus dem Zimmer war?" - "Das kann ich nicht sagen."

Nächster Zeuge: Dr. Christoph P.

Der FPÖ-Beisitzer Dillersberger wird entlassen. Als nächstes wird Dr. Christoph P., Bezirkshauptmann von Kufstein, befragt. Er ist Wahlleiter.

Es geht nun um die Protokolle. P. bestätigt seine Unterschrift. Am Sonntag wurde besprochen, dass eine große Anzahl an Briefwählern zu erwarten sein wird. Da wurde diskutiert, wie da vorzugehen ist. Es wurde mit der BH besprochen, ob es ok wäre, mit Vorarbeiten zu beginnen, um rechtzeitig fertig zu werden.

Das Gericht möchte wissen, was unter Vorarbeiten zu verstehen sei. P. gibt an, dass das nicht konkretisiert wurde. Praktisch heißt das: Eintragungen in die Liste, Vorsortierungen, die Laschen zu entnehmen. Das Gericht fragt nach, ob diese Vorarbeiten schon am Sonntag passiert sind. P. bejaht dies. Die Handlungen wurden im Wahlbüro vorgenommen. Der Stv.-Bezirkswahlleiter tat das mit einem Mitarbeiter. Die Wahlkarten wurden laut P. in einem zu versperrenden Büro gelagert. Wer hat einen Schlüssel zu dem Zimmer? "Ich, der Stellvertreter und die Reinigungskraft."

Zeuge Dr. Siegfried D.

Der befragte FPÖ-Beisitzer Dr. Siegfried Dillersberger saß von 1986 bis 1990 im Nationalrat. Er war 1990 außerdem 3. Nationalratspräsident - wie Norbert Hofer heute.

"Ich kann nicht sagen, ob es Unregelmäßigkeiten gab. Während meiner Anwesenheit überhaupt nicht. Und sonst auch sicher nicht. Das sind ja alle Menschen, mit denen ich im Landtag und Nationalrat gesessen bin." Dillersberger schließt Manipulationen aus.

FPÖ-Anwalt Scheder fragt D.: "Während der Öffnung der Wahlkarten waren keine Wahlbeisitzer anwesend?" "Das kann ich ausschließen, dass welche anwesend waren." Es wurden also Wahlkarten geschlitzt, ohne Wahlkontrolleure.

Zeuge Dr. Siegfried D.

Es wird noch einmal vom Gericht erwähnt: Im FPÖ-Datenblatt gab Dr. D. an, dass die Briefwahlkarten vor der Auszählung bereits teilweise geöffnet waren. Noch einmal fragt das Gericht: "Wenn Sie erst um 9:30 Uhr da waren, woher wussten Sie dann, dass es vorher geöffnet wurde?". D. antwortet, weil es vorher so besprochen wurde, wahrgenommen habe er das selbst nicht.

Es geht nun um die offiziellen Sitzungsprotokolle. Der FPÖ-Beisitzer gibt an, das Protokoll unterschrieben zu haben. Auf diesem steht, dass um 9.00 Uhr mit der Auszählung und Sortierung begonnen wurde. Das Gericht fragt, wieso er unterschrieben habe. Anders als die meisten Zeugen, sagt er nicht sofort, dass er es nicht gelesen hat. Er hat das Protokoll laut eigener Aussage überprüft. Er erklärt, dass er nur die Stellen, die unabänderlichen Passagen, die vom Innenministerium vorgedruckt waren, nicht genau gelesen habe, da er laut eigener Aussage voll darauf vertraut habe, dass alles passt. Also dasselbe Argument wie immer bisher: "Ich habe darauf vertraut."

Zeuge Dr. Siegfried D.

Es geht nun wieder um die Einladungen. Es geht um den Sonntag, also den Wahltag, da war er ab 9.00 Uhr anwesend. Weil die Ergebnisse erst am Nachmittag kommen sollten, gingen alle Beisitzer wieder. Um 14.00 Uhr schaute er wieder bei der BH vorbei, da hieß es schließlich, die Beisitzer treffen sich wieder um 20.00 Uhr, um das Wahlergebnis festzustellen. In dieser 20-Uhr-Sitzung wurde besprochen, wie man mit den Briefwahlstimmen am Montag umzugehen hat. Der Bezirkshauptmann schlug vor, vorzuarbeiten. Die Wahlbehörde war damit einverstanden. Dr. D. gibt an, dass auch er einverstanden war, er wusste damals nicht, dass das verboten sei. Es wurde konkretisiert, dass überprüft wird, ob sie ordnungsgemäß unterschrieben sind, dann würde aussortiert in gültige und ungültige Stimmen. Ansonsten waren keine Vorarbeiten ausgemacht. Die Vorarbeiten wurden danach vorgenommen. "Das sind keine Menschen, die uns hineinlegen wollten. Wir kennen einander alle. Ich bin überzeugt, dass alles okay war."

Zeuge Dr. Siegfried D.

Dr. Siegfried D. war das erste Mal FPÖ-Beisitzer bei der BP-Stichwahl. Es wird nun vom Gericht das FPÖ-Datenblatt behandelt. Da gab Dr. D. an, dass er am 23. Mai einen unaufschiebbaren Termin hatte bis 9:30 Uhr. Er war also von 9.00 bis 9.30 nicht anwesend. Die Stimmen waren zum Großteil ausgezählt. Das Gericht erwidert, dass er ja gar nicht anwesend war. Er erklärt, dass bereits am Vortag bekannt gegeben wurde, dass vorsortiert werden sollte in nichtige und einzubeziehende Stimmen.

Nächster Bezirk: Kufstein

Die Pause ist beendet. Die Einvernahme der Zeugen geht weiter mit dem Bezirk Kufstein, Osttirol. Dr. Siegfried D. von der FPÖ wird einberufen. Der Mann schreitet mit einem lauten: "Grüß Gott!" in den Saal.

Pause bis 10.55 Uhr

Der VfGH unterbricht jetzt seine mündliche Verhandlung und setzt sie um 10.55 Uhr wieder fort.

Zeuge Christoph K.

Nun fragt FPÖ-Anwalt Schender: "Sie sagten 1500 waren aufgeschlitzt. Waren die Wahlkarten auch vorsortiert?" Das Gericht unterbricht: "Das hat er schon beantwortet." Schender hebt die Hände: "Entschuldigung, dann hab ich das nicht gehört."

Grünen-Anwalt Bürstmayr: "Sahen die Wahlkarten irgendwie anders aus, die vorher geschlitzt wurden?" Antwort: "Es waren alle gleich." Bürstmayr möchte es ganz genau wissen. "Wie nimmt man ein Kuvert raus, das nicht durch die Schneidemaschine geht?" Die Antwort: "Man greift mit dem Finger rein und holt das eingewurstelte Kuvert raus." Die Richter lachen. Der Zeuge ist entlassen. Bezirk Bregenz ist abgeschlossen.

Zeuge Christoph K.

Das Gericht weist den Zeugen darauf hin, dass der FPÖ-Zeuge und der Stv. gesehen haben, dass die Stimmzettel bereits geschlitzt wurden. Der Zeuge erklärt, das waren Mitarbeiter der BH. Es waren 1500 Stimmzettel, damit die Beisitzer um 9.00 Uhr beginnen können. Alle Beisitzer haben das als in Ordnung abgenickt, aber erst nachdem es bereits gemacht wurde. Das Gericht fragt, ob seiner Meinung nach Bedienstete des BH schlitzen durften. Er zuckt mit den Schultern: "Ich bin kein Jurist."

Jetzt geht‘s um den Auszählvorgang: "Wir haben die Stimmzettel aus den Kuverts genommen und ausgezählt. Es gab Zweiergruppen. In einem großem Sitzungszimmer."

Das Gericht will wissen, ob die Wahlkarten bereits vor 9.00 Uhr vorsortiert waren. "Es gab Vorarbeiten durch den Sachbearbeiter, der die Unterschriften kontrolliert hat auf den Kuverts." Gericht: "Nur das?" - "Ja, nur das."

Gericht: "Der Auszählungsvorgang hat ja lange gedauert, gab es Drucksituationen?" Antwort des Zeugen: "Davon habe ich nichts gehört."

Nächster Zeuge: Christoph K.

Der nächste Zeuge ist Christoph K. von den Grünen, Architekt. Der Mann verschränkt die Arme vor der Brust, während er befragt wird. Er erwidert auf die Frage des Gerichts, dass er Wahlbeisitzer war. Es geht wieder um die Einladungen zu den Terminen. Er bestätigt seine Unterschrift. Er war am 23. Mai von 9.00-16.30 Uhr anwesend, wo auch alle anderen Beisitzer anwesend waren. Es gab an diesem Tag zwei Niederschriften: Eine für den Wahltag, also für den Sonntag, und eine für den Tag nach dem Wahltag, für Montag. Dies bestätigt der Zeuge.

Zeuge Mag. E.

Das Gericht möchte über "Druck" sprechen, der möglicherweise von oben gemacht wurde. Der Zeuge erzählt, dass beim 1. Wahlgang um 16.00 Uhr ein Anruf kam von der BH, wann endlich das Ergebnis da sei. Beim 1. Wahlgang war Bregenz langsam beim Auszählen, unter den letzten vier Bezirken Österreichs, wie bereits erwähnt, deshalb war der Druck hoch, schneller auszuzählen beim 2. Durchgang.

"Da kommen also vor der Wahl die Wahlkarten ins Amt, man sieht dann ja, was da auf einen zukommt. Sie haben den Auftrag am Freitag bekommen, die Wahl zu leiten. Wurde beim Telefonat da nicht besprochen, wie man die große Menge bei der Wahl bewältigen kann?" fragt ein Richter. Der Zeuge antwortet ehrlich: "Nein, das war kein Thema. Wir sind knapp besetzt. Wir müssen einfach abarbeiten, was abzuarbeiten ist. Mit Nachtschichten und Überstunden. Das war kein Thema."

Der Zeuge erklärt auf Frage des Grünen-Anwalt Bürstmayr, dass das vorzeitige Aufschlitzen von den drei benannten Personen begangen wurde, ohne jemanden zu fragen. Der Hauptsachbearbeiter habe dies zu den beiden Sekretärinnen gesagt, ohne Erlaubnis. Das Gericht ergänzt, dass also von 8.00-9.00 Uhr jemand die Stimmen hätte manipulieren können, und fragt, ob einmal eine Person mit den Wahlkarten alleine war. Dies war nicht so, sagt Mag. Ender.

Der FPÖ-Anwalt will noch wissen, wie die Stimmen gelagert waren. Er antwortet, sie waren im Zimmer und nicht gesondert versperrt. Grundsätzlich hätte dazu jeder Zugang.

Das Gericht bedankt sich für die Aussage und verabschiedet den Mann.

Zeuge Mag. E.

Das Gericht fragt, ob jeder die Möglichkeit hatte, die geschlitzten Stimmen zu überprüfen. Der Zeuge bejaht dies. Es geht nun um eine Ermächtigung, die ausgestellt wurde, damit der Hauptsachbearbeiter die Vorarbeit machen darf. Laut dem Zeugen ist die Ermächtigung nicht ganz korrekt, weil der Wahlleiter das seiner Meinung nach selbst hätte tun müssen.

"Die haben begonnen zu schlitzen, ohne meinen Auftrag. Wie gesagt, wir gehörten zu den letzten vier Bezirken." Das Gericht fragt, woher er weiß, dass das falsch war. "Wegen Anschuldigungen über die sozialen Netzwerke bzw. musste ich mich vor einer Zeitung rechtfertigen."

Vorzeitig geschlitzt

Herr Mag. Ender, der Bezirkswahlbehörden-Stellvertreter von Bregenz betritt den Gerichtsaal, er ist vom Beruf Jurist und Bezirkshauptmannschaft-Stellvertreter von Bregenz.

"Ich wurde am Freitag vor der Stichwahl vom Bezirkshauptmann beauftragt, die Auszählung der Wahlkarten ab Montag 9.00 Uhr vorzunehmen." Er erklärt, dass alle Einladungen der Bezirkshauptmann gemacht hat, nicht er selbst.

Er ist einer der ersten Zeugen, der die Ladungen mit vor Gericht hat. Es wird darüber gesprochen, wann Sitzungen waren.

"Wir waren bei den vier letzten Bezirken in Österreich. Man hat uns kurz davor gefragt, warum das so lange dauert mit dem Auszählen."

Gericht: "Ab wann wurde begonnen mit Auszählung?" - Zeuge: "Ich war um 8.00 in einer Krankenbehandlung und bin erst um 9.00 Uhr in der BH erschienen. In der Zeit von 8.00-9.00 Uhr haben drei versierte und zuverlässige Mitarbeiter begonnen, die Wahlkarten zu öffnen. Die aufgeschlitzten Kuverts wurden im Saal separat aufgestapelt. Wir hatten um 28% mehr als beim 1. Wahlgang. Auf die Frage, ob das ok ist, haben alle genickt. Die Beisitzer haben nicht widersprochen. Es waren ca. 1500 Stück, die vor 9.00 Uhr geöffnet wurden."

Gericht: "Von wem wurden die Karten geschlitzt?" Antwort: "Vom Hauptsachbearbeiter dieser Wahl. Herrn W. Und zwei Sekretariatsdamen. Die haben diese Schneidemaschinen betätigt." Das Gericht will wissen, ob jemand von der Wahlbehörde dabei war. "Einer ist um 8:40 Uhr gekommen, ansonsten niemand."

Hier weiterlesen: VfGH: Bregenzer Wahlleiter beklagt Zeitdruck

Zeuge Wolfgang M.

Das Gericht fragt nach, wie viele 20er Bündel vorgefunden wurden, als er in den Raum um 9.00 Uhr kam. Der Zeuge erinnert sich an 10-15 Bündel. Demnach wurden also 200-300 Karten vorgeöffnet.

Nun stellt der FPÖ-Anwalt Schender die Frage, ob der Zeuge eine Einladung für den 22.5. bekommen hat. Er verneint dies. Er weiß auch nicht, ob andere Beisitzer am 22.5. zu besagter Sitzung gekommen sind.

"Sind Sie in Kontakt mit Dr. M. oder Wolfgang M.?" fragt der Grünen-Anwalt Bürstmayr. "Wolfgang M. bin ich!" - alle lachen. "Na, weil ich hab hier eine Niederschrift, können Sie sich daran erinnern?" fragt der Anwalt weiter. "Ja." Das Gericht fragt, worum es geht. Anwalt: "Es ist eine Niederschrift vom 14.3. von der Sitzung der Bezirkswahlbehörde, die eine Ermächtigung, die sehr detailliert an den Bezirkswahlleiter formuliert ist, enthält." Das Gericht lässt den Zettel kopieren und erklärt, dass es nun zu lange dauert, diese Ermächtigung zu studieren. Der VdB-Anwalt: "Haben Sie Anzeichen gesehen, dass jemand die Stimmzettel manipuliert hätte?" Der Zeuge klipp und klar: "Nein." Anwalt: "Danke."

Der Zeuge soll draußen warten, das Gericht wird später auf die Ermächtigung zurückkommen.

Zeuge Wolfgang M.

"Haben Sie am Montag beobachtet, ob weiter aufgeschnitten wurde?". Der Zeuge antwortet: "Ja. Es wurde ständig nebenbei geschnitten. Sicher bis 14:00 Uhr." Das Gericht will wissen, ob es einen Beschluss gab, bestimmte Vorarbeiten durchzuführen. "Das ist mir nicht bekannt." Nun wird weiter über die Sitzung besprochen. "Wie ging's weiter?" wird er gefragt. "Wir haben die Karten aufgeschnitten. Die beigen Kuverts rausgenommen. Tun sie in einen Behälter. Dann zählten wir."

Nächster Bezirk: Bregenz

Wolfgang Mayer von der FPÖ tritt mit gelbem Sakko in den Gerichtsaal. Das Gericht grüßt mit "Grüß Gott." Der Zeuge sagt: "Guten Tag!". Präsident des VfGH fragt: "Wie bitte?" Der Mann lächelt. Der Präsident weiter: "Achso, Guten Tag haben sie gesagt." Auch der Richter lächelt. Wegen der Entlastung Liezens ist es etwas unruhig im Saal. Man versteht nicht gut. Als der Richter den Mann befragt, wird es leiser.

"Nur aufgeschnitten, teilweise für schnelleres Auszählen." schreibt der Zeuge M. für Bregenz die Briefwahlkarten betreffend. Er sagt auch, dass die Wahlkarten vorsortiert waren. "Die Wahlkarten waren teilweise aufgeschnitten, als ich in der Früh kam. Es waren vielleicht 200 oder 300." gibt er weiter an. Wer das getan habe, fragt das Gericht. "Der Herr Metzler, ein Bediensteter der BH." Das Gericht antwortet: "Der Wahlleiter ist der Mag. Ender." Der Zeuge antwortet bejahend: "Mhm." Gericht: "Welche Handlungen haben Sie weiter gesetzt?" Zeuge: "Die Stimmen geholt, aufgemacht und gezählt." Gericht: "War eine Vorsortierung in nichtige und zählende Stimmen gegeben?" Zeuge: "Ja".

In Liezen war alles korrekt!

Das Gericht lobt den geladenen Zeugen mit seiner Korrektheit. "Aber ich frage noch einmal nach, wann hat Ihr Stellvertreter zum ersten Mal die Schneidemaschine benutzt?" Der Bezirkswahlleiter antwortet: "Das war bestimmt um 9.00 Uhr." Er sagt weiter, er hatte Sorge, alles rechtzeitig zu schaffen. "Meiner Meinung nach glaube ich, dass wir das sehr, sehr gut abgearbeitet haben. Sehr effizient und sehr korrekt." Der Richter fragt, ob es schon einmal eine Wahl gab, wo unzureichend Mitarbeiter erschienen sind. "Ich hatte bisher das Glück, dass wir immer alles schafften."

FPÖ-Anwalt Schender gibt an, dass er keine weiteren Fragen hat. Auch er spricht ein Wort des Lobes: "Nein, ich habe keine Fragen. Es ist alles sehr gut hier gewesen."

Zur Verabschiedung des Zeugen lobt der VfGH-Präsident noch einmal: "Nach drei Tagen Zeugenbefragung muss ich Ihnen sagen, das ist in Ihrem Fall ganz exzellent abgelaufen ist."

Das Gericht fragt nun FPÖ-Anwalt Schender, ob er die Anfechtung aus Liezen zurückziehen möchte. Schender gibt an, dass er das noch nicht sagen kann, ohne Böhmdorfer, aber dass man die Zeugen in jedem Fall entlassen kann. Das geschieht nun.

Hier weiterlesen: VfGH: Liezen "ganz exzellent abgelaufen"

Zeuge Dr. Josef D.

Aussage des Wahlleiters D. weiter: "Die einzubeziehenden Wahlkarten wurden etwa 20 Minuten vor 9.00 Uhr aus den Zimmern in den Sitzungssaal gebracht. Dann wurden die Wahlkarten geöffnet mit einer Schneidemaschine. Es wurde aufgeschnitten und parallel gearbeitet. Es wurden immer 200 Karten aufgeschnitten, die wurden abgearbeitet, dann wurde der Vorgang wiederholt. Ich habe dann das Ergebnis verlesen. Habe eine Sofortmeldung gemacht, um 13:35 Uhr.

Nächster Zeuge: Dr. Josef D.

Herr Dr. Josef D. - der Wahlleiter von Liezen - betritt den Saal mit einem dicken roten Ordner. In Liezen hatte bei der BP-Stichwahl übrigens Norbert Hofer 59,24% und Van der Bellen 40,76%.

Der Bezirkshauptmann von Liezen D. antwortet sehr detailliert, bestätigt, dass am Sonntag nicht über das Prozedere am Montag gesprochen wurde. Sie hatten 9000 Wahlkarten vorzubereiten. Nun erklärt D. wie man gültige von ungültigen Stimmen trennen darf. Er gibt keine 100% klaren Antworten. Um 9.00 Uhr am Montag sagt er, wären sie beschlussfähig gewesen. Um 9:10 Uhr kamen die restlichen Beisitzer. Dann ist er in sein Büro gegangen und um 11.30 Uhr wieder zurückgekehrt.

Das Gericht fragt nach, was mit den nicht einzubeziehenden Karten weiter passiert ist. D. schildert, der Stellvertreter hat den Karton mit den Karten auf den Tisch gestellt und hat erklärt, was "nicht einbeziehbare Wahlkarten" sind. Dann klärte er die Beisitzer auf, dass sie sich selbst ein Bild machen können von den ungültigen Stimmen im Karton - dies taten sie auch. Dann wurde die Anzahl mit knapp 600 in die Schrift aufgenommen.

Zeuge verwickelt sich in Widersprüche

Es wird noch einmal genauer auf die Vorsortierung eingegangen: Der Wahlleiter hat die Wahlkarten vorher geöffnet, also die großen Kuverts. Sie waren in gültige und ungültige Stimmen vorsortiert. Das Gericht fragt, ob der Wahlleiter am Montag etwas zu den geöffneten Wahlkuverts etwas gesagt hat? - Der Zeuge widerspricht sich.

Zuerst sagt er, die Kuverts waren geöffnet. Dann sagt er, "Sie wurden ständig geöffnet, als wir am Montag dabei waren." Ein Raunen geht durch den Saal, das Gericht fragt nach: "Von wem wurde es geöffnet?" - "Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir haben um zehn nach neun Uhr begonnen und da war schon alles geöffnet."

Das Gericht fragt, ob die 5000 Wahlkarten innerhalb der ersten zehn Minuten von 9.00 bis 9.10 Uhr geöffnet wurden. Der Zeuge gibt an: "Das ist durchaus denkbar." Das Gericht hakt nach, weil die Aussage unklar ist, ob sie nun schon geöffnet waren oder geöffnet wurden.

Nun stellt Dr. Schnitzer eine Nachfrage, es geht um den Sonntag, er fragt, ob da über die Sitzung am Montag gesprochen wurde. Der Zeuge verneint dies.

Sitzungsprotokoll

Bis jetzt hat jeder Zeuge vor Gericht gesagt, dass er das Sitzungsprotokoll gar nicht oder nur teilweise gelesen hat, was er unterschrieben hat. Auch Gerhard V. gibt an, das Protokoll, das angibt, dass alles rechtens war, nicht gelesen, aber unterschrieben zu haben. Wann die Wahlkarten geöffnet wurden, weiß der Zeuge nicht. Beim Treffen am Sonntag sah er die Karten nicht.

Gab es einen Beschluss, wonach die Briefwahlkarten geöffnet werden sollten? - "Nein, ich kann mich nicht erinnern." Das Gericht möchte wissen, was in der Sitzung nach 9.00 Uhr passiert ist. Er gibt an, dass die Beisitzer in Dreiergruppen die Stimmen gezählt hätten. Insgesamt gab es sechs Teams. Sie befanden sich dabei alle in einem Raum, einem großen Sitzungsaal. Sie brauchten bis 14.00 Uhr für das Auszählen.

Zeuge Gerhard V.

DDr. Grabenwarter richtet die Fragen an den Zeugen Gerhard V., der die Funktion des FPÖ-Beisitzers bei der BP-Stichwahl hatte. Am Sonntag, dem 22. Mai war er bei einer Sitzung der Mitglieder anwesend. Diese dauerte etwa von 18.00- 18.45 Uhr. Zur Sitzung am 23. Mai gibt der Zeuge am FPÖ-Fragebogen an, dass die Briefwahlkarten vorsortiert und geöffnet waren, als er in der Früh ankam. Die Stimmzettel waren nicht entnommen. Es gab aber Stimmkuverts in falscher Farbe. Grundsätzlich gab es aber laut dem Zeugen einen sehr korrekten Umgang der Wahlbehörde.

Erster Zeuge: Gerhard Vasold

Der erste Zeuge wird vom Gericht aufgerufen. Es ist Gerhard Vasold von der FPÖ aus dem Bezirk Liezen. Der Mann wird vereidigt und muss versichern, dass er die Wahrheit sagt, sonst macht er sich strafbar.

Es geht los!

Der Gerichtshof ist da, es geht los! Heute wird nur bis Mittag verhandelt, am Nachmittag berät sich der VfGH intern über die weitere Vorgangsweise.

In wenigen Minuten startet der dritte Verhandlungstag. Zu Beginn werden Zeugen aus dem Bezirk Liezen vernommen, um ein weiteres Mal die Frage zu klären, ob Wahlkarten zu früh geöffnet wurden und ob Unbefugte bei der Auszählung mitgewirkt haben.

Erschreckend lockerer Umgang

Die Zeugenaussagen an den ersten beiden Tagen haben einen überraschend lockeren Umgang mit der Auszählung der Briefwahl erkennen lassen. Der von der FPÖ in ihrer Anfechtung erhobene Verdacht, dass vielerorts Briefwahl-Kuverts einen Tag zu früh geöffnet wurden, bestätigte sich - und Beisitzer gaben auch an, am Montag gar nicht zur Auszählung erschienen zu sein.

Guten Morgen!

Die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl geht heute, Mittwoch, in die dritte Runde. Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung sind geplant. Auf Basis der bisherigen Befragungen wurden zudem vier zusätzliche Zeugen geladen, darunter der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ).