Blau-schwarzer Krimi: VdB stellt FPÖ und ÖVP Ultimatum

Kickl pocht weiter auf Innenministerium

Gegen Mittag hatten sich die Chefverhandler von FPÖ und ÖVP im Parlament zu einem Austausch getroffen. Das Gespräch sei "gut" in "guter Atmosphäre" verlaufen, berichtete Kickl gegen 17 Uhr dem ORF. "Natürlich mit klaren Positionen": Denn das "freiheitliche Ansinnen, das Innenministerium in der kommenden Regierung zu führen, das ist auch nichts Neues", beharrte er auf der Besetzung des Innenressorts für seine Partei. Die Frage, an wen das Innenministerium geht, gilt als Hauptknackpunkt in den Verhandlungen, auch die ÖVP beharrte bis zuletzt auf dieser Personalie.

"Wir sehen halt in diesem Bereich der Sicherheit, der Asyl- und Migrationspolitik unsere Kernkompetenz abgebildet. Die Asylkompetenz der österreichischen Volkspartei ist ja dann abgebildet in Form von EU-Migrationskommissar Brunner", sagte Kickl.

Hier kommt Stocker in Hofburg und stellt sich den Journalisten

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"Über das alles müssen wir noch reden"

Bevor ÖVP-Chef Christian Stocker in die Hofburg ging, äußerte er sich noch kurz gegenüber Medienvertretern. Es gebe noch einige Fragen zu klären. Etwa "internationale Beziehungen", "Rechtsstaatlichkeit", dass man sich in der "freien Welt positioniere" oder die Russland-Sanktionen. Posten und Ministerien seien ebenfalls noch offen. "Über das alles müssen wir noch reden", so Stocker. Das werde er nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen berichten.

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Jetzt ist Stocker da

Jetzt ist ÖVP-Chef Christian Stocker in der Hofburg eingetroffen.

Kickl hat die Hofburg verlassen

Der Termin von FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Bundespräsidenten dürfte zu Ende sein. Auf oe24.TV konnte man den Mercedes des FPÖ-Chefs wegfahren sehen. Kickl war rund eine Stunde bei Van der Bellen.

Kickl postet Interview auf Facebook

Mittlerweile hat der FPÖ-Chef Herbert Kickl sein kurzes Statement vor dem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Facebook gepostet.

Hofburg bestätigt: Termin bereits seit gestern geplant

Mittlerweile hat auch die Präsidentschaftskanzlei bestätigt, dass die Termine von FPÖ und ÖVP bereits gestern vereinbart worden seien. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte das zuvor in einem Interview mit dem ORF erklärt.

Verhandlungen schon nach eineinhalb Stunden vorbei

Wie von mehreren anwesenden Journalisten bereits vermutet, verließen die Chefverhandler von FPÖ und ÖVP den Verhandlungsraum im Parlament bereits nach rund eineinhalb Stunden über eine Hintertür. Das berichtet der ORF.

FPÖ will regieren

"Wir meinen es ernst und sind uns zugleich bewusst, dass die Zeit drängt und wir aufs Tempo drücken müssen - und das werden wir auch." . "Wir meinen es ernst und sind uns zugleich bewusst, dass die Zeit drängt und wir aufs Tempo drücken müssen - und das werden wir auch," das ließ die FPÖ vor dem Treffen mit VdB ausrichten.

Termin wurden früher vereinbart

Kickl sagte auf dem Weg zum Bundespräsidenten, dass die Gespräche mit VdB bereits am Montag avisiert worden seien.

Das bestätigt die Präsidentschaftskanzlei auch dem Standard.

Kickl dementiert

FPÖ-Chef Herbert Kickl gab dem ORF am Weg zum Bundespräsidenten ein kurzes Interview.

Er sagte auf die Frage, ob die Gespräche gescheitert seien: "Wenn die Verhandlungen gescheitert wären, dann hätten Sie etwas Entsprechendes gehört."

Kickl sei auf dem Weg zum Bundespräsidenten und es sei ja üblich, diesen in regelmäßigen Abständen zu informieren. Das Gespräch mit der ÖVP heute sei gut gelaufen, die Atmosphäre sei gut gewesen. Wie es weiter geht, sagte er: "Eine nach der anderen", so mache man das.

Kickl grüßt

Um kurz nach 17 Uhr fuhr der FPÖ-Chef vor der Hofburg vor, zeigte sich gut gelaunt und grüßte.

Das sagen die Blauen

Aus Sicht der Blauen sind die Verhandlungen nicht gescheitert, hieß es zur APA. Gleichzeitig sei man sich bewusst, dass man nun aufs Tempo drücken müsse. Aus der ÖVP gab es noch keine Stellungnahme.

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Gipfeltreffen

Wann Stocker kommt, ist unklar. Fest steht nur: Die beiden werden heute getrennt beim Bundespräsidenten sein.

Kickl ist jetzt in der Hofburg!

Hier fährt der blaue Chef zu VdB und geht zum Bundespräsidenten.

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Die Sprecher Parteien schweigen eisern

Am Nachmittag waren die Pressesprecher beider Parteien auf Tauchstation. Auch die Frage, ob die gegen Mittag begonnene Gesprächsrunde überhaupt noch andauerte, blieb unbeantwortet.

Vor Showdown: VdB mit Hund Gassi

Er geht es noch entspannt an und spaziert mit seine Hund über den Heldenplatz: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Danach trifft er die blau-schwarzen Spitzen

Jetzt steht Blau-Schwarz vor dem Aus!

Kickl und Stocker, die beiden Chefverhandler, müssen heute zum Rapport bei VdB. Was das heißt? Alle Zeichen stehen auf das Aus von Blau-Schwarz!

Wie die FPÖ heute an den Verhandlungstisch kam

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Alles schweigt

Am Nachmittag waren die Pressesprecher beider Parteien auf Tauchstation. Auch die Frage, ob die gegen Mittag begonnene Gesprächsrunde überhaupt noch andauerte, blieb unbeantwortet.

Rätselraten um Verhandlungsstand nach scharfer ÖVP-Kritik

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstag im Parlament fortgesetzt worden. Kritische Stimmen aus den Reihen der ÖVP ließen den Tag über vermehrt Zweifel an einem erfolgreichen Abschluss aufkommen. Offiziell herrschte am Nachmittag Stillschweigen. Am Nachmittag werden FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker in der Hofburg erwartet.

So kommen Kickl und Stocker zu VdB

Das Treffen von Kickl und Stocker mit dem Bundespräsidenten findet GETRENNT statt. Sie kommen NICHT zusammen in die Hofburg. Was wird VdB den beiden Chefverhandlern heute mit auf den Weg geben?

Kickl und Stocker sollen heute noch zu VdB

Kickl und Stocker sollen dem Vernehmen nach noch heute am späten Nachmittag zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine entsprechende Bestätigung aus der Präsidentschaftskanzlei gab es gegenüber oe24 bisher noch nicht.

Ist DAS der Knackpunkt zwischen FPÖ und ÖVP?

Nicht nur um Posten, sondern auch um Themen wird gestritten. Ist das der Punkt, an dem Blau-Schwarz scheitern könnte?

ÖVP fordert Bekenntnis zu Sky Shield

In Sachen Sicherheit fordert die Volkspartei auch die "neutralitätskonforme" Verteidigung des Luftraums gegen Raketen und Drohnen. Genannt wird von der Volkspartei hier explizit die geplante europäische Einkaufsplattform "Sky Shield", gegen die sich die FPÖ bis zuletzt vor allem mit Verweis auf Neutralitätsbedenken ausgesprochen hatte. Auch die Notwendigkeit der international "uneingeschränkten" Zusammenarbeit der Geheimdienste wird als "oberste Priorität" genannt.

Ein klares Bekenntnis und geeignete Maßnahmen werden auch bezüglich der Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme gefordert - dies gelte für Linksextremismus, Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus wie dem politischen Islam. Gleichzeitig wird der Schutz von Minderheiten betont. Wohl auf Wohlwollen der FPÖ stoßen dürfte der Punkt, wonach vorübergehend keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden sollen und der Familiennachzug ausgesetzt werden soll, um einer "Überforderung" zu begegnen.

Versteckspiel von Blau-Schwarz

Die Nation blickt gespannt auf das Parlament. Die große Frage: Wie stehen die Karten bei Blau-Schwarz? Aktuell gibt es ein wahres Versteckspiel. Nichts dringt nach außen. Der Stand der Verhandlungen ist völlig offen. Alles ist möglich: Auch ein Platzen der blau-schwarzen Verhandlungen steht im Raum.

FPÖ-Insider

FPÖ-Berater Heimo Lepuschitz spekuliert auf X über die Chancen der FPÖ bei einer möglichen Neuwahl - sollten die Verhandlungen scheitern.

Kickl geht beim Scheitern der Verhandlungen als "der, der seine Wahlversprechen, Glaubwürdigkeit und Inhalte über den Kanzlerposten gestellt hat" in die nächste Wahlauseinandersetzung. Er kann der VP vorhalten, was sie verhindert hat. Nicht die schlechteste Basis, egal wann die…

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) February 11, 2025

ÖVP will "klare proeuropäische Positionierung"

In dem von der ÖVP an den Verhandlungspartner übermittelten Papier mit dem Titel "Gemeinsame Grundlinien außer Streit stellen", das auch der APA vorliegt, werden für die ÖVP zentrale Punkte erörtert. Diese Themenbereiche und Positionen seien für "jede österreichische Bundesregierung - unabhängig von Partei und Ideologie - wesentlich", heißt es darin.

ÖVP übermittelte Papier mit "Grundlinien"

Am Vorabend hatten sich die Chefverhandler nach tagelangen Querelen erstmals wieder zusammengesetzt. Die ÖVP übergab dabei der FPÖ ein zweiseitiges Papier mit "Grundlinien", die außer Streit gestellt werden sollten, etwa eine klare europäische Positionierung. Ob der Termin Fortschritte bei den strittigen Fragen - allen voran die Besetzung des Innenministeriums - gebracht hat, blieb offen.

Nach dem rund 90 Minuten langen Treffen am Montagabend hatten die Chefverhandler den Besprechungsraum im Parlament ohne Kommentar für die wartenden Journalisten durch den Hinterausgang verlassen. Dem Vernehmen nach soll die Stimmung bei der kurzen Sitzung besser gewesen sein als zuletzt, auch wenn von einem Durchbruch zumindest noch keine Rede war. Die ÖVP war dem Vernehmen nach zuletzt vor allem wegen inhaltlicher Differenzen äußerst skeptisch.

Blau-Schwarz: Kommt heute das Aus?

Platzen die Verhandlungen heute? Noch dringt nichts nach Außen.

Das sagt der Wiener ÖVP-Chef

Wo in Europa der Wahlsieger nicht regiert

- Österreich könnte wieder eine Regierung bekommen, die nicht vom relativen Wahlsieger geführt wird. Was hierzulande erst einmal vorgekommen ist, hat in vielen europäischen Ländern eine längere Tradition. Auch derzeit sind in sieben weiteren EU-Staaten die jeweiligen siegreichen Parteien nicht in Regierungsverantwortung. In zwei weiteren Staaten musste ihr Chef auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten, damit seine Partei in die Regierung kommen kann. Ein Überblick.

- BULGARIEN

- SPANIEN

- FRANKREICH

- POLEN

- SCHWEDEN

- TSCHECHIEN

- NIEDERLANDE

Verhandlungen dauern jetzt schon rund zwei Stunden

FPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits seit rund zwei Stunden. Im Vergleich zu den Gesprächen am Freitag (42 Minuten) und Montag (90 Minuten) ein neuer Rekord.

SPÖ-Kaiser: "Nationalrat ist handlungsfähig"

Auch Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) meldete sich via Bluesky zu Wort: Die Österreicherinnen & Österreicher erwarten sich zu Recht rasch eine funktionsfähige Regierung. Sollte es zwischen FPÖ & ÖVP zu keiner Zusammenarbeit kommen, wäre das nicht das Ende aller Tage - ganz im Gegenteil. Der Nationalrat ist handlungsfähig." Die Politik könne auch ohne einer Einigung zwischen FPÖ und ÖVP sofort handeln.

ÖVP-Lopatka: "Wenig Sinn, noch weiterzutun"

Auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament äußerte sich zu den laufenden Verhandlungen. „Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass es sich noch ausgeht“, so der erfahrene Politiker zur "Kleinen Zeitung". Noch sei kein Richtungswechsel bei der FPÖ bei EU-Themen zu sehen. "Da hat es wenig Sinn, noch weiter zu tun". Wenn die FPÖ einen Schritt in die gemeinsame europäische Welt mache, sei eine Koalition noch möglich.

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer mit scharfer Kritik an Kickl

"Meine kritische Haltung zu Herbert Kickl hat sich zuletzt erneut bestätigt. Kickl will offenbar keine stabile und handlungsfähige Regierung – er setzt auf totale Kontrolle und Macht. Wir setzen auf Verantwortung. Herbert Kickl muss sich endlich klar werden, was er möchte – sonst scheitert er", so Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer via X (vormals Twitter).

Meine kritische Haltung zu Herbert Kickl hat sich zuletzt erneut bestätigt. Kickl will offenbar keine stabile und handlungsfähige Regierung – er setzt auf totale Kontrolle und Macht. Wir setzen auf Verantwortung. Herbert Kickl muss sich endlich klar werden, was er möchte – sonst…

— Karl Mahrer (@KarlMahrer) February 11, 2025

FPÖ-Vilimsky sieht Gespräche "von Konstruktivität gezeichnet"

Die Regierungsverhandlungen waren auch bestimmendes Thema bei den Pressegesprächen der österreichischen EU-Abgeordneten in Straßburg. Während FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky betonte, die Verhandlungen seien "von großer Konstruktivität gekennzeichnet", wollte ÖVP-Mandatar Lukas Mandl den "Verhandlern nicht vorgreifen". SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bekräftigte, dass seine Partei weiterhin bereit für Verhandlungen sei.

SPÖ Vorarlberg unterstützt Babler-Ludwig-Kurs für neue ÖVP-Verhandlungen

Die SPÖ Vorarlberg erklärte in einer Aussendung, den Weg von Parteichef Andreas Babler und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu unterstützten. „Wenn es auch teils unterschiedliche Ansichten zwischen SPÖ, NEOS und ÖVP gegeben hat, so waren diese nie so grundlegend, dass man den Verhandlungstisch hätte verlassen müssen. Der Umgang zwischen den Parteien war stets von Respekt geprägt - ein Fundament, auf das man aufbauen kann", so Landesparteichef Mario Leiter. Die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen müsse man als gescheitert betrachten.

Mikl-Leitner fordert Kompromissfähigkeit von Kickl

Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wandte sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten an Kickl. "Wenn ich Bundeskanzler dieser Republik werden will, dann ist das auch eine ganz große Verantwortung. Mit dieser Verantwortung verbunden ist natürlich auch die Kompromissfähigkeit und vor allem auch die Fähigkeit, Brücken zu bauen, um Kompromisse und gemeinsame Zugänge zu schaffen." Die SPÖ wiederum habe "retrosozialistische Forderungen" erhoben und ÖVP und NEOS bei den Dreierkoalitions-Gesprächen "vom Verhandlungstisch gedrängt". Dass man nun vorgebe, die Hand sei ausgestreckt, "das scheint mir unglaubwürdig zu sein", befand Mikl-Leitner. Eine von den NEOS aufs Tapet gebrachte Option einer Minderheitsregierung stelle sich aktuell aufgrund der laufenden Regierungsverhandlungen nicht.

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Keiner lässt sich in die Karten schauen

Weder Kickl noch Stocker ließen sich vor Beginn der Verhandlungen in die Karten schauen. Das Innenministerium sei "ein wichtiges Ressort" und eine freiheitliche Kernkompetenz, "mit dieser Einstellung gehen wir in die Verhandlungen", sagte Kickl auf die Frage, ob seine Partei auf dem von beiden Seiten beanspruchten Ministerium beharren werde. Es gehe um die inhaltliche Basis, daraus würden sich auch die Ressortverantwortlichkeiten ableiten, meinte sein Verhandlungsgegenüber von der ÖVP Stocker. Kickl erinnerte daran, dass man seit drei Monaten höre "nicht weiter wie bisher" und genau an dem orientiere er sich.

Versöhnliche Töne, aber reicht das?

Die Chefverhandler gaben sich vor dem Treffen eher versöhnlich. Die Verhandlungen gingen selbstverständlich weiter, so ÖVP-Chef Christian Stocker. FP-Chef Herbert Kickl sprach von "fünf guten Jahren", die man dem Land bescheren wolle. Das Innenministerium sei am besten bei der FPÖ aufgehoben, sagte er. Schärfere Töne hatte im Vorfeld WKÖ-Präsident Harald Mahrer parat.

Koalitions-Krimi

Gespannt schaut Österreich auf die verschlossene Tür, hinter der Blau und Schwarz um eine Koalition ringen. Noch ist es völlig offen, ob das Land den ersten blauen Kanzler bekommt oder ob die Verhandlungen doch noch scheitern.

Grünen-Delegationsleiter: "Erst seit es um Posten geht, kriselt es"

Grünen-EU-Abgeordneter und Delegationsleiter Thomas Waitz erkärte via Bluesky: "Die ÖVP verhandelt seit Wochen mit einer Partei, die keinen Hehl aus ihrer autokratischen anti-EU Haltung macht. Erst seit es um Posten geht, kriselt es. Eine pro-europäische Partei hätte längst die Reißleine gezogen." Die geleakten Protokolle würden einen "tiefen Einblick in die FPÖ-Gedankenwelt" geben.

Tendenz steigend

Wie lange der heutige Gesprächs-Gipfel dauern wird, wurde vorab nicht kommuniziert. Zuletzt wurde aber wieder etwas länger verhandelt. Am Freitag waren die Verhandlungen bekanntlich bereits nach nur 42 Minuten beendet, gestern waren es dann knapp 90. Gut möglich, dass heute deutlich länger um eine mögliche Koalition gepokert wird.

Ludwig: "Würde zu Zäsur in der Zweiten Republik führen"

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kommentierte im Rahmen dieser Pressekonferenz erneut die blau-schwarzen Gespräche. Schon am Vormittag sagte er in Richtung ÖVP, die Hand der SPÖ sei "weit" ausgestreckt. Sollten die Pläne, die die FPÖ nun auf den Verhandlungstisch gebracht habe, tatsächlich umgesetzt werden, "würde das zu einer Zäsur in der Zweiten Republik führen", so Ludwig.

Wiederkehr: "Ein Kanzler Kickl wäre eine Gefahr für die Demokratie in Österreich"

Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr äußerte sich im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Verhandlungen: "Ein Kanzler Kickl wäre eine Gefahr für die Demokratie in Österreich". Es sei aber die ÖVP gewesen, die sich für Verhandlungen mit den Freiheitlichen Entschieden habe. Es liege nun auch an der Volkspartei, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Daher habe die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger heute auch ein Statement abgegeben, um Optionen aufzuzeigen.

Babler bekräftigt Appell an ÖVP

Via Facebook teilte SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag einen Ausschnitt aus einer ORF-Gesprächsrunde. Die ÖVP wisse, "mit wem sie sich ins Bett" legt, so Babler. "Die ÖVP hat es in der Hand – Verantwortung übernehmen oder mit unserer Republik spielen?"

Proteste und Warnungen vor Blau-Schwarz

Eine mögliche Koalition von FPÖ und ÖVP sorgt auch weiterhin für Proteste und kritische Stimmen. Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) wollen am Mittwochvormittag etwa mit einer Medienaktion vor dem Hauptgebäude der Universität Wien ein Zeichen setzen.

Auch die Grundrechts-NGO Epicenter.works analysierte das geleakte Verhandlungsprotokoll von FPÖ und ÖVP. Die Ergebnisse seien "alarmierend" hieß es in einer Aussendung. Das Protokoll zeige einen "besorgniserregenden Abbau von Grundrechten in Österreich."

Ebenso entsetzt vom blau-schwarzen Protokoll zeigte sich der Verein gegen Tierfabriken. Es sei "eine Bankrotterklärung im Tierschutz."

Stocker: Verhandlungen gehen selbstverständlich weiter

Bei den gestrigen Verhandlungen zeigte sich ÖVP-Chef Christian Stocker noch betont locker, trug auch keine Krawatte. Heute kam Stocker wieder im Dreiteiler. Vor dem Treffen meinte Stocker, die Verhandlungen gingen "selbstverständlich" weiter. Aber: Weder Kickl noch Stocker ließen sich vor Beginn der Verhandlungen in die Karten schauen.

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SPÖ, Neos und Grüne brachten sich in Stellung

Die anderen Parlamentsparteien brachten sich indes in Stellung, um einen möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl noch zu verhindern. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte gestern etwa, bereits für neue Verhandlungen mit der ÖVP zu sein. Auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig erklärte heute, die Hand der Sozialdemokratie in Richtung ÖVP sei "weit" ausgestreckt.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte dann in einem Live-Statement um 11 Uhr, die Neos seien "grundsätzlich" bereit für neue Ampel-Verhandlungen - "auch in einer moderierenden Rolle". Dafür müsse die SPÖ allerdings in die Mitte rücken. Auch eine Minderheitsregierung mit der ÖVP sei eine Option. "Der Ball liegt bei der ÖVP", so die Neos-Chefin.

Kickl äußerte sich vor Verhandlungen

Kurz vor dem Start der heutigen Verhandlungsrunde äußerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Wir sind in einer schwierigen Situation in Österreich, die Arbeitslosigkeit, die Energiepreise steigen und wir brauchen eine Kehrtwende in der Asyl-Politik", so Kickl. Wir haben ja drei Monate lang nach der Wahl gehört, dass 'nicht weiter wie bisher' das Motto ist. Darum geht's. Es geht jetzt um fünf gute Jahre für Österreich."

Auf Nachfrage bestätigte er, das Innenministerium für die FPÖ zu beanspruchen. "Das Innenressort ist ein gutes Ressort, ein wichtiges Ressort. In blauer Hand wäre das am besten aufgehoben." Bei den heutigen Verhandlungen dürfte - wie bereits gestern - auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dabei sein. Er gilt als einer der Favoriten für den Innenminister-Posten - sofern Blau-Schwarz überhaupt zustande kommt und das Ressort an die Freiheitlichen geht.