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LIVE-TICKER: Strasser-Prozess von Donnerstag Vormittag
29.11.2012
Am dritten Prozesstag geht es weiterhin um den Vorwurf der Bestechlichkeit.
Hier geht es zum jetzigen LIVE-TICKER aus dem Gericht >>>
11:02 Uhr: Video: Strasser erklärt gewisse Schwierigkeiten..
Strasser: "Ich hatte keine Gelegenheit, eine dritte Partei zu finden, ja?"
Claire: "Ja."
Strasser: "Ich musste es direkt machen, und nicht nur, aber ich schlage jetzt vor, von verschiedenen Enden zum Punkt zu kommen, das war zu wenig Zeit, und so muss ich direkt mit Ihnen sprechen, und er wollte den ersten Schritt durchbringen, ja, bis er gesagt hat, nein, sei friedlich, nein."
Claire: "Ja, Ich kann mir vorstellen, dass er es bis zur ersten Lesung durchbringen wollte."
Strasser: "Ja."
Claire: "Also, es geht voran, anstatt dass es immer zurückkommt."
Strasser: "Es muss etwas gegeben haben, weil er das nicht mag, er mag unseren Vorschlag nicht. Ich glaube er war anderem Druck ausgesetzt, nicht nur unserem, also muss er seine Sache durchbringen und alles, und so unseren Kompromiss machen, und das ist mein Gefühl. Also war es richtig, zu ihm zu gehen und "He!" zu sagen."
Claire: "Ja."
Strasser: "Das war richtig, aber ich glaube, dass ich ihn alleine nicht hätte umstimmen können, seine Meinung ist noch nicht geändert, aber auch nicht bewegt."
Claire: "Aber weil sie das am Anfang gemacht haben, jetzt ist er mehr, er weiß, dass Sie interessiert und offen sind."
Strasser: "Inzwischen sprechen wir jetzt, er hat zwei oder drei mal gesprochen und ein Bier getrunken."
Claire: "Ja, das ist sehr nützlich, das ist wirklich gut."
JC: "Ich glaube, wir müssen los."
(Verabschiedung, Sie sprechen über nächstes Treffen...)
11:00 Uhr: Video: Jetzt lenkt die Undercover-Journalistin das Gespräch wieder auf den Elektronikschrott.
Claire: "Im Plenum heute war die Abstimmung über das WEEE? Den Elektronikschrott? Ich weiß nicht, ob es tatsächlich stattgefunden hat oder nicht.
Strasser: "Die Änderung mit der WEEE wurde nicht geprüft weil es im Ausschuss fallen gelassen wurde."
Claire: "Im Ausschuss, ja."
Strasser: "Aber wenn Sie damit glücklich sind, kann ich es zurückholen."
Claire: "Ja, das wäre gut. ja, ich könnte lesen, was passiert ist, gab es, war jemand interessiert..."
JC: "Wissen wir, wer es eingebracht hat?"
Strasser: "Es war ein Berichterstatter hat das Recht, einen Vorschlag zu machen, und er schaut sich bei den politischen Gruppen um, wie er eine Mehrheit bekommt, und er selbst sagt es ist nicht in Ordnung, und er bekommt die Mehrheit nicht, wenn er sagt ich will das fallen lassen, und das war die Situation in dieser Phase. Aber wie ich erwähnt habe, ich glaube es gibt auch viel Druck auf ihn aus Deutschland. Er ist hilfreich, also müssen wir die Gruppen verbinden, und wir hatten in der Gruppenbesprechung eine Diskussion, es gab viele Sympathisanten für die kleinen und mittleren (Geschäfte) also er sagte "Ja, jetzt machen wir den ersten Schritt, und ich bringe das in den Rat und dann kommt es wieder, und ich bin offen für Diskussionen." Das war das erste Mal, das das vorgebracht wurde, das erste Mal, er war ein bisschen offen und offiziell in seiner Position, und ich glaube Sie wissen, dass wir in einer guten Position sind."
Claire: "Ja, das ist nützlich, dass er für ein Überdenken offen ist, weil als Sie vorher mit ihm gesprochen haben, vielleicht vor Weihnachten, ich kann mich nicht erinnern, er war sehr verschlossen, nicht wahr?"
Strasser: "Da war keine Chance. Keine Chance. Ich hatte eine lange Diskussion mit ihm, habe es versucht, aber ich muss sagen, ich habe es versucht, weil so wenig Zeit war... Ich hatte keine Gelegenheit, eine dritte Partei zu finden, ja?"
10:46 Uhr: Video: Strasser berichtet über einen geplatzten Auftrag
Strasser erzählt, wie er wegen der Aschewolke mit dem Auto fahren musste. Er habe zwei Praktikanten aus seinem Büro angeheuert, für ihn zu fahren.
Strasser: "Das ist ein Abenteuer, die sind sehr jung. Aber natürlich, danach habe ich zu einem schönen Abendessen eingeladen. Aber leider haben wir den Auftrag nicht erhalten..."
Claire "Oh nein! Was, haben Sie Beratungsdienste gebraucht?"
Strasser: "Sie hatten ein Problem mit einem Flugziel, die Behörden dort haben ihnen gesagt, dass sie keine Landeerlaubnis mehr bekommen. Und ich bin nicht sehr vertraut mit diesem Geschäft, aber sie haben nicht das Recht bekommen, zu landen. Sie wollten sie hinauswerfen un ihre eigene Fluglinie in eine bessere Position bringen. Aber leider glaube ich, das war mein Fehler, ich glaube, wir waren ein bisschen zu teuer."
Claire: "Wissen Sie, wer Ihnen jetzt hilft?"
Strasser: "Wir wissen nur, dass sie es selbst gemacht haben, und sie haben es mit der österreichischen Regierung gemacht, aber sie waren nur für zwei Saisonen erfolgreich. Also es wird wiederkommen, wir werden sehen."
Claire: "Das ist ein sehr interessantes Thema, nicht wahr. Ich wüsste sehr gerne, ob sie langfristig erfolgreich sein werden."
Strasser: "Ob sie uns als Berater heranziehen werden, ja. Nein, ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht."
(Sie sprechen derzeit von Sprachen im Parlament, Muttersprachen, schwer verständlich...)
10:41 Uhr: Video: Strasser gibt sich souverän, auch wenn Zeitdruck für neuen Auftrag herrscht.....
Claire: Wenn wir die Änderung für die Anlagesachen machen, wie machen Sie das, können Sie es mailen, es macht nichts, wenn -
Strasser: "Ich, ich, schicken Sie es mir."
Claire: "Ja, das mache ich."
Strasser: "Und das sind, also was lhre Klienten wollen, und ich werd recherchieren und komme dann bis Ende der Woche oder so auf Sie zurück, Donnerstag oder so..."
Claire: "Ich glaube, ich glaube die Deadline für die Änderung ist nächsten Mittwoch, das ist das einzige Problem..."
Strasser: "Okay, aha, also müssen wir, vielleicht, vielleicht können wir es morgen bekommen?"
10:37 Uhr: Video: Strasser emfpiehlt sich für nächsten "Auftrag"....
Claire: "Eine Sache, die ich Sie schnell fragen wollte, einer unserer Klienten steht ein paar Investment-Häusern nah, und da geht gerade einiges durch zur Zeit."
Strasser: "Investment?
Claire: "Ja, über Investitionen, da gibt es ein Entschädigungssystem für Anleger."
Strasser: "Ja, ja, ja."
Claire: "Und sie versuchen, verschiedene Änderungen durchzubringen, und ich glaube die Deadline ist nächste Woche, und ich wusste nicht, ob wir Ihnen die Änderung senden sollten, ob es, ob Sie schauen könnten, was Sie machen können..."
Strasser: "Ja, schicken Sie mir die Änderung, und was Ihr Klient geändert haben will."
Claire: "Ja, es sind sehr kleine Dinge."
Strasser: "Ich werde schauen, aber wenn Sie so einen Klienten haben, komme ich wieder auf meinen Vorschlag zurück, etwas zu machen für..."
Claire: "Ja, nun, das habe ich gedacht, ich dachte, wenn wir das machen können, dann können wir sagen, schauen Sie, wir können auch andere Dinge für Sie machen...."
Strasser: "Jetzt eben haben wir entschieden über die neue Kontrollbehörden, offen gesagt, schreckliche Entscheidungen, aber gut für Ihren Klienten, aber schlecht für Europa."
10:30 Uhr: Video: Strasser sagt: "Ich kann Dinge (Gesetze, Anm.) ändern"
Claire: "Also können Sie Dinge noch immer ändern, wenn sie in der zweiten Lesung sind?"
Strasser: "Ja, aber wissen Sie, das Beste wäre (wenn) Florenz einen Vorschlag machen würde, und er ist dafür offen, erst vor einer halben Stunde habe ich mit ihm gesprochen, und gesagt he, ich hatte eine lange Diskussion mit ihm, und schauen Sie jetzt die Diskussion an, und er hat mir gesagt: Wissen Sie, wir müssen es jetzt mit dem Rat besprechen, und ich brauche einige Dinge, wo ich einen Kompromiss mache." Und das ist eine Sache, also ich bin offen bis 10 Quadratmeter, sagte er mir, erwähnen Sie es nie, nie im ..."
CN: "Woanders, ja."
Strasser: "Ich sagte he, das ist zu klein, wir müssen eine praktikable Lösung finden, ich weiß nicht, ich bin nicht im, ich habe nur am Anfang gedacht okay, also machen wir weiter. Vor drei Wochen sagte er, nein, keine Chance, aber er ist auf seinem Weg, und das Beste wäre, wenn der Rat Terror mache, natürlich würde die Kommission nein sagen, und das Parlament würde im ersten Schritt nein sagen, vielleicht. Aber dann kommt Florenz, und er ist der Chef, er bringt es alles unter seinen Schirm, wissen Sie, es besteht ein großer Unterschied zwischen Buben und Mädchen. Mädchen wollen nie der Star sein, nur Buben. Florenz will ein großer Star sein, ja, man hat all diese Leute, der große Erfolg.
JC: Verstehe, also der Ministerrat, würden sie, würden sie etwas, das so Mein ist, anschauen?"
Strasser: "Ja, ja. Das würden sie."
Dann sprechen über Reisen, Strassburg, Hotels, Hotelpreise. Das Essen wird serviert...
10:26 Uhr: Video: Strasser erklärt, wie Druck ausüben funktioniert
Strasser: "Man muss sich das anschauen, das ist verrückt, man muss eine Lösung finden. Also bin ich herumgegangen, nicht immer ist es, kann ich etwas machen, das funktioniert nicht immer, aber in diesem Fall versuche ich, einen gemeinsamen Nenner zu finden, ja, und die Diskussion war und ist noch immer, ja noch immer, und heute habe ich mit dem Verantwortlichen in der österreichischen Wirtschaftskammer gesprochen und gesagt "He, Sie müssen den Minister unter Druck setzen", "ja, machen wir, machen wir", und wir müssen auch, und Sie müssen auch Kollegen in Deutschland finden, auch, ich glaube auch Kollegen in Großbritannien, (die sich?) selber anschauen. Also wenn Sie eine Lösung finden wollen, müssen wir von Ihrem Punkt aus arbeiten, ja, es könnte sein, wenn die Lösung passt."
10:24 Uhr: Weiter gehts mit dem nächsten Video. Treffen in Brüssel am 3. Februar; Teilnehmer: Strasser (S), Claire Newell (Claire), und Gillard, der sich als John Calvert (JC) ausgibt.
Strasser erklärt: "... Die Österreicher sind auf unserer Seite, das weiß ich, ich habe es organisiert und habe ihnen gesagt: "Bitte sprecht mit den Deutschen, sprecht mit den Briten", also das habe ich für die Österreicher gemacht, und dann müssen wir auf die Minister Druck machen, weil jetzt ist das im Rat. Viel Druck auf die Minister, damit sie allen Handelsministern und den für dieses Thema VerantwortIichen sagen, finden wir ein anderes Land, wenn es Für Sie interessant ist, ich kann schauen, bis wir ein anderes Land finden, um weiterzumachen, und dann schauen wir was wir haben. Wir haben jetzt auf den Gremien der Minister. Also sie sollten der Kommission und auch dem Parlament, das ist nicht richtig, schauen Sie Änderung 53 (gemeint ist das Amendment, Anm.)"
Claire: "Ja."
Strasser: "Und dann, Florenz ist, er wird es überdenken, also er ist für ein Projekt offen, aber wir müssen sehr, sehr, wir müssen von woanders kommen, das ist .."
Claire: "Ja, das ist eine gute Idee."
Strasser:" Und dann gehen wir noch ein Mal wenn es zum Parlament zurückkommt."
Claire: "Ja, für die zweite Lesung."
Strasser: "Für die zweite Lesung, wir machen denselben Druck aufs Parlament."
Claire: "Ja."
Strasser: "Denselben, also jetzt ist das Augenmerk auf den Ministern, wir brauchen noch andere, also manche von den 27."
Claire: "Also, von irgendwo?"
Strasser: "Wer auch immer, wer auch immer."
Claire: "Also aus Lettland oder Polen oder wo auch immer, okay."
Strasser: "Es ist immer das gleiche Problem, es ist ein Kampf zwischen den großen und den kleinen, und wir müssen die kleinen, die Interessen der kleinen Geschäfte, unter einen Schirm bringen."
10:18 Uhr: Video: "Gute Nachrichten in puncto Elektronikschrott", so Strasser zu den Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben.
Strasser: "Ich habe gute Nachrichten."
CN: "Ach wirklich, was?"
Strasser: "Elektronikschrott, ich glaube wir sollten versuchen, Sie wissen, dass das jetzt die erste Lesung im Parlament ist, ja?"
CN: "Im Plenum heute, ja."
Strasser: "Und jetzt geht das ganze zum Rat, und ich habe mich umgesehen, hoffentlich ist Ihr Klient so etwas wie eine Non-Governmental Organisation."
CN: "Ja."
Strasser: "Also, Sie können sich nicht vorstellen, ich habe mit Herrn Florenz gesprochen drei, vier Biere am Abend neulich, bla, bla bla, ich sagte: He, Sie müssen etwas machen, und ich sprach mit der Deutschen Organisation dazu und auch mit der Österreichischen Organisation. Also nur wenn es allgemein funktioniert, eine Art zu sagen, dass wir eine Vereinbarung finden für eine Fläche von, nicht zu groß, aber nicht mehr als 20 Quadratmeter oder so."
10:15 Uhr: Strasser fordert Ergänzungen im Protokoll
Das Video endet nunnmit der Verabschiedung; Strasser möchte jetzt noch etwas dazu sagen. Er nimmt sich das Mikro. Er meint, dass er an der Rezeption noch etwas Wichtiges gesagt hätte. Der Richter sagt ihm zu, die entsprechenden Passagen verschriftlichen zu lassen.
10:10 Uhr: Video: Die Abschluss-Besprechung in Strassburger Restaurant
Strasser: "Manchmal habe ich einen Feind in meiner Partei. Es hängt von der Person ab. Normalerweise ist es einfacher in der eigenen, manchmal ist es schwierig. Und hoffentlich hat Frau Fekter, die österreichische Innenministerin, die Unterlagen, da ich ihr geraten habe, sie den Franzosen zu geben, und zur gleichen Zeit also, ist ein Thema aufgetreten, das sagen wir von den 100% von Herrn Barnier 0,3% ausmacht. Aber gestern bekommt er Informationen von mir, heute bekommt er andere Informationen. Hoffentlich gibt ihm einer dieser Minister Informationen, sagen wir am Montag, Dienstag nächster Woche also ist es immer auf dem Tisch. Das ist eines der Dinge, die wir organisieren müssen, diese Dinge, und die Entscheidenden. Da muss ich vorsichtig sein."
CN: "Ja, man sollte wohl zweimal überlegen."
Strasser: "Ok, wenn es für Sie in Ordnung ist schauen sie zur Rezeption, ich gebe Ihnen das Papier, und ich versuche Ihnen die Version des Papiers zu mailen, ich muss sagen, ich bin ganz offen, es ist nur, er ist sehr korrekt, und Sie haben einen Vergleich gemacht wie in Punkt 8.1, ja, und er hat gesagt nicht in 8.1, es ist in 8.3."
CN: "Ach ja, das war gut."
Strasser: "Aber das ist in Ordnung."
JC: "Nur so lange wir das Fax erhalten, ist es an Sie adressiert?"
Strasser: "Ich glaube, dass es an mich adressiert ist, weil sie nicht wissen, wer Sie sind. Also, wenn es für Sie gut ist?"
(Sie verlassen das Lokal.)
10:02 Uhr: Video: Strasser erklärt seine Kontakte im Parlament...
JC: Wie hat das funktioniert in ihrer Besprechung gestern, wie haben Sie es überhaupt geschafft, zum Kommissar zu kommen?
Strasser: "Ich, wissen Sie, er ist in meiner Partei, es ist nicht einfach, aber es ist, ich kann ihn nicht jede Woche bekommen, aber einmal im Monat."#
JC: "Okay, und war dieser Kommissar."
Strasser: "Ja, gestern Abend, und es ist Barnier. Und gestern Abend."
JC: "Welcher war es?"
Strasser: "Barnier, Barnier, sehr viel Macht."
CN: "Ja, von sehr hohem Niveau."
Strasser: "Ja, und er ist, ach ich weiß nicht, wie man das auf Englisch sagt, dieser Mann ist wirklich offen, und er ist wie Sarkozy, und ich meine, majestätisch und ich musste und ich glaube er findet auch, dass er so attraktiv ist wie Sarkozy, ich weiß nicht genau, aber er ist von meiner Partei, wie auch immer. Und normalerweise spricht er gar nicht mit einem kleinen Spieler wie mir, einem MEP aus Österreich, wo zum Teufel ist Österreich, ja? Aber so ist er, also was macht man mit so einem Typen, man bereitet sein Papier vor, und wo man ihn treffen will, man geht und sagt: Herr Kommissar, ich möchte für zwei Minuten mit Ihnen sprechen, hier ist das Papier, könnte ich mit einem ihrer Leute sprechen, dem Sekretär morgen, also ich will es anschauen, und natürlich ist es ein großer Fehler, weil ich nicht Französisch spreche, ja, und das ist dann ein sehr großer Fehler, und natürlich habe ich dieses Papier auf Französisch vorbereitet, aber wie Sie wissen, man muss wissen, wie er denkt. Und natürlich darf niemand mit Ausnahme des Papstes und einige andere mit diesem Typen sprechen. Also muss man einen Weg finden."
JC: "Also letztendlich hat er einem Treffen mit Ihnen gestern zugestimmt."
Strasser: "Nein, nein, er hat nicht zugestimmt, sich mit mir zu treffen, wir hatten eine Gruppenbesprechung und glücklicherweise war Herr Orban da, ja, und er will also in der ersten Reihe sitzen, damit er von Herrn Orban gesehen wird, ja, nicht mit mir, natürlich. Aber ich sitze auch in der ersten Reihe, weil ich der österreichische Delegationsleiter bin, und als er hereinkam habe ich mein Papier genommen, und gesagt he, das ist der Kommissar, ich will für zwei Minuten mit Ihnen sprechen. Also was konnte er machen, ich will mit Ihnen sprechen, wie auch immer, also ich versuchte es über meinen Mitarbeiter, natürlich habe ich es erst seit Montag oder so versucht, und mein Mitarbeiter hat seinen Mitarbeiter in seinem Büro angerufen, dass ich für fünf Minuten mit ihm sprechen will. Diese Woche in Straßburg, ja, und nichts, und gestern Abend habe ich an Julia eine SMS geschickt und gesagt, dass ich mit Herrn Barnier gesprochen habe, man muss nicht mehr versuchen, seine Sekretärin zu erreichen, aber man muss Wege suchen."
09:52 Uhr: Video: Strasser gibt sich als Parlaments-Insider aus...für Lobbying
CN: "Nun, jemand hat mir gegenüber neulich erwähnt, dass ein Klient, wir haben den Klienten im Moment nicht, aber wir hätten sie sehr gern in der Zukunft. Ich glaube, eine Keramikfirma, und sie, etwas geht vor, wo sie wirklich unterboten werden durch aus China importierte Ware, und ich bin mir sicher, dass mir jemand gesagt hat, dass es nur um die Festlegung von Zöllen geht, und dass sie die Zölle höher habe wolle, oder etwas in der Art."
Strasser: "Das könnte Wettbewerb sein, und das könnte Barnier sein, es heißt die Binnenmarktkommission, es könnte sein, aber wie in solchen Fällen, für hier habe ich zwei, manchmal drei oder vier Leute, die das recherchieren können, das liegt innerhalb meiner Dienstleistungen, wissen Sie. Sie schicken mir ein E-Mail und sagen: Finden Sie heraus, wo es ist."
JC: "Ich nehme an, im Moment, um Geschäfte zu akquirieren, kann man es andersrum machen, wenn wir die Themen finden und dann den Klienten finden, der ein Problem haben könnte."
Strasser: "Dann, dann schauen Sie den Banksektor an, wie ich glaube ich schon einmal erwähnt habe. Hedgefonds, die brauchen etwas in Brüssel, wenn sie die Sparkassen anschauen, die sind sehr gut organisiert, die sind sehr gut darin, und da sie inmitten des Bank-Districts sind, zu sagen: He, Leute, machen wir etwas für sie, weil es ist sehr, es ist nicht viel Geld."
09:50 Uhr: Video: Strasser gibt zu, für eine "große Baufirma aus Österreich" derzeit zu lobbyieren.
JC: "Was machen Sie mit Ihren anderen Klienten, arbeiten Sie so mit Ihren anderen Klienten?"
Strasser: "Ich habe nur einen Klienten, der jetzt ein Problem mit der Kommission hat, aber das ist, sie sind in einer anderen Phase, ja, sie wollen nicht die Gesetzgebung beeinflussen. Sie haben ein Problem bei der Zusammenarbeit mit - die Kommission sagt, sie hätten einen Fehler gemacht, also müssen wir beeinflussen, gestern hatte ich eine einstündige Sitzung mit Herrn Barnier, dem Kommissar, weil - Es ist sehr, sehr gefährlich, sie könnten von der Kommission bestraft werden, und wir, aber das ist das einzige, das ich jetzt habe, die österreichische Gesellschaft, und das, also ..."
JC:" Aber sagen Sie dann wer Ihr Klient ist?"
Strasser: "Das ist eine Intervention für einen Politiker. Und manchmal ist es besser, es so zu machen, und manchmal ist es besser zu sagen, ja mein Klient ist, ich habe, vielleicht damit sie, es ist eine Baufirma, eine große Baufirma aus Österreich."
09:46 Uhr: Strasser macht sich im Saal zahlreiche Notizen in seiner Mitschrift, während das Video läuft.
Im Video nun:
Strasser: "Also, dann war ich in Ihrem Büro, und habe vorgeschlagen, vielleicht kurz zu überprüfen woran sie gerade arbeiten in Bezug auf das Parlament, vielleicht gibt es Interessen, wo ich mich engagieren kann, ich könnte Informationen recherchieren, was immer Sie brauchen."
JC: "Wir müssen ein Dokument darüber vorbereiten, nicht wahr, nehme ich an."
Strasser: "Und äh, also hier in Brüssel oder in Wien, wenn Sie wollen, oder in London, was immer für Sie praktisch ist, und für zwei Stunden oder so zusammensetzen."
CN: "Ja, und es einfach durchbesprechen."
Strasser: "Die Papiere und die Themen durcharbeiten, und schauen, und etwas wie einen Plan für woran wir arbeiten, und so weiter, ich brauche nicht..."
JC: "Vielleicht wenn wir Ihnen ein Dokument geben mit den Hervorhebungen, weil wir Ihnen nicht zu viel zum Lesen geben wollen, weil es könnten, es könnten..."
Strasser: Das ist natürlich, alles ist praktisch, aber ich glaube für ich ist es sehr in Ordnung, ich kenne den Klienten nicht, aber ich bin nicht, wenn ich den Klienten kenne, ist es für mich in Ordnung, aber alles ist in Ordnung, und in diesem Stadium, als ich mit Herrn Florenz sprach, sagte er oh, das war interessant, das ist ein Freund von mir, ja, also er muss nicht wissen wer interessiert ist oder Sie wollen es haben, ja. Also ich bin nur, aber ich glaube, es könnte hilfreich sein, die Themen zu kennen, und wie wir Wege finden können, die Probleme Ihres Klienten zu lösen. Und nicht zu viel Papier, aber darüber zu sprechen, oder ich mache meine Notizen und äh, mache einen gemeinsamen Plan wofür wir arbeiten, und wenn, wenn es noch eine Gelegenheit gibt, dass wir uns sehen, sagen wir zwei, drei, vier Mal im Jahr, wie auch immer, um -
CN: Ja das klingt gut.
09:42 Uhr: Video: Strasser erläutert, was er im Parlament leistet...
JC will wissen: "Haben Sie derzeit viel Arbeit im Parlament?"
Strasser: "Also, wissen Sie, das ist eine kleine Überraschung zu sagen, dass ich hier sitze, ja, das ist nicht normal, okay, ich interessiere mich für all diese Themen, auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, und natürlich gibt es viel zu machen, äh, im Bereich der internen Angelegenheiten und Sicherheit. Der ganze Asylbereich und, äh, die Kooperation der Polizei, das Schengen-Gebiet, jetzt ist die Diskussion über Rumänien und Bulgarien, also, aber das ist nicht etwas das für viele Klienten von Interesse ist, also das ist, wenn man so sagen will, mein Hobby. Und das ist nicht, ich will, ich will es trennen, wegen der Regeln für einen MEP, ja, wo ich involviert bin ist es okay. Das ist Politik aber wenn ich nicht involviert bin, das ist okay, und ich glaube, ganz klar zu sagen, wo die Interessen liegen, und dass es nicht in Ordnung wäre, einen Bericht für Herrn Florenz zu machen, und auf der anderen Seite, äh, jemanden über diese Änderung dreiundfünfzig oder so zu beraten. Also das hätte für den Klienten, für Sie, für mich Probleme bringen können, und das braucht keiner, aber ich bin (Telefon läutet, er spricht am Telefon)."
09:37 Uhr: Video: Strasser erklärt sein Lobbying in der Tabakindustrie
Strasser: Also gestern hat mich jemand um Hilfe gebeten, das Problem in der Tabakindustrie zu lösen, weil ..
JC fragt nach: "Welche Industrie?"
Strasser: "Die Tabakindustrie. Es gibt ein paar Ideen, dass jede Zigarettenschachtel nur mit dem Weiß verkauft werden soll."
CN: "Achja, dass es neutral ist."
Strasser: "Es muss neutral sein, ja, also das ist sehr unsinnig."
JC:" Aber die Warnhinweise auf Gesundheitsgefährdung sind noch drauf?"
Strasser: "Nicht nur die Warnhinweise, aber man sieht nicht Marlboro, man sieht nicht die anderen Marken, es besteht keine Chance auf Branding, aber jede, jede Schachtel muss neutral sein, ich glaube, weiß oder so, es gibt noch Ideen der Kommission, und ich glaube die leben auf dem Mond oder so, ja, es ist wirklich, und wissen Sie - Das ist in dem Stadium in dem die Kommission daran arbeitet, und natürlich ist es da leichter, das ist, äh, ein Freund von mir hat mich gefragt weil er einen Klienten hat, können Sie mir sagen, in welchem Stadium wir sind, weil ich arbeite nicht daran, also sagte ich zu meinen Rechercheuren: He Leute, wenn ihr wollt, der Klient muss Euch dafür zahlen etwas zu tun. Also ist das ideal, wenn man in diesem Stadium ist, wie Sie, aber okay, die Dinge sind, wie sie sind, wir müssen (das) lösen, müssen versuchen, das Problem wo auch immer zu lösen."
09:35 Uhr: Video: Strasser erklärt Pauschalreisen
CN: "Ja, absolut, aber ich habe neulich etwas geplant, das vielleicht leichter ist, für uns Erfolg zu haben, und da ist etwas, das von der Kommission entworfen wurde, glaube ich, und was Pauschalreisen betrifft. Ich muss den genauen Namen nachschauen, aber es wird Internet-Firmen betreffen, insbesondere wo man hingeht und seine Flüge und Hotel und Auto bucht. Das ist der Kommissar, der das als Pauschalreise klassifiziert, was dem Konsumenten viel mehr Rechte gibt."
Strasser: "Mehr Rechte
CN: "Ja, aber einer unserer Klienten wäre stark betroffen weil wenn man mit ihnen spricht, würden sie sagen, dass nun, wenn man diese Firma für das Hotel verwendet, weiß man, das es keine Pauschalreise ist, es sind fünf getrennte Dinge, die man kauft, daher haften wir nicht, es sind die Leute, wissen Sie, das Hotel, das Auto, etc., wir sind sozusagen nur eine Verbindung dahin, und -"
JC: "Diese Gesetzgebung macht sie für alles haftbar, für alles zusammen, und am Ende des Tages ist es der Vermittler der die Pauschale verkauft."
Strasser: "Ja, ja, und sie, und danach sind sie für das Ergebnis verantwortlich. Und wenn es in der Phase ist, an der die Kommission arbeitet, ist das glaube ich die ideale Situation um sich zu engagieren. Und wenn es irgendetwas gibt, muss ich nur wissen, was das Thema ist, und ich könnte dann nachforschen wo wir gerade stehen und auch wer, sagen wir die Parteien in den Bereich sind, und wo vielleicht, um ein paar Ideen zu geben wo man ..."
CN: "Eine Änderung bewirken kann."
Strasser: "Eine Änderung bewirken kann, wo, an wen der Klient, ich, nun, wer auch immer sollte mit ihm sprechen, und handeln, um etwas zu bewegen, sobald wir dran sind."
CN: "Ja, das wäre großartig, weil es gut ist, dass es noch so früh ist, aber auf eine gewisse Art, weil es so früh ist, bedeutet das, dass ich keine Idee habe, mit wem ich sprechen könnte, weil es nicht sehr öffentlich zu sein scheint."
Strasser: "Je weniger öffentlich es ist, desto besser ist es für uns."
CN:" Ja, absolut."
Strasser: "Immer wenn etwas in den Zeitschriften und Zeitungen ist haben wir ein Problem."
09:32 Uhr: Video: Strasser erklärt, "alles nicht so einfach"
Journalist John Calvert (Pseudonym) macht weiter: "Es klingt danach, als wäre es bereits eine ziemliche Schlacht gewesen, und daher, sicher haben einige Sitzungen schon stattgefunden, und eigentlich, wenn das Ganze noch mal aufgerollt wird, das wäre auch ein Alptraum."
Strasser entgegnet: "Aber das ist eines der Probleme, glaube ich, auch mit Ihren Klienten und auch mit meinen Klienten, sie kommen, wenn Ihnen das Wasser bis hierher steht, und das ist eine sehr schlechte Position, weil wie man sie aus dem Wasser bekommt, wenn man am Anfang der ganzen Sache kommt, ist es leichter, etwas zu bewegen, wenn es ein Problem gibt, und das scheint etwas zu sein."
Journalistin Newell spricht ein neues Thema an. Pauschalreisen.
09:31 Uhr: VIDEO: Strasser erklärt die Elektroschrott-Richtlinie, die er ändern lassen soll....
Journalistin CN setzt an: "Ja, es ist schade, dass, es ist zu spät, um etwas mit der WEEE Directive zu machen."
Strasser versucht zu erklären: "Es ist elektronisch, es scheint so, sagen wir ja, es ist schade, und ich muss sagen, ich muss ganz offen sein, ich bin mir nicht sicher, ob wir es hätten ändern können, wenn wir ein halbes Jahr früher von diesem Thema gewusst hätten, ich muss das sagen, weil es besteht, vielleicht habe ich lange Diskussionen mit Herrn Florenz, und er ist sehr etabliert hier und auch im Geschäft, es ist nicht ideologisch oder so, er ist geradlinig. Aber diese Formulierung... ist ein Kompromiss, und wir werden sehen ob wir etwas verändern hätten können, wenn wir, sagen wir seit September daran gearbeitet hätten, aber ich bin mir nicht sicher. Ich glaube, man ist länger in diese Themen involviert."
09:30 Uhr: Strasser ignoriert derzeit das Video, das abgespielt wird
Strasser liest im Gerichtssaal aufmerksam das Protokoll mit. Das Video würdigt er kaum eines Blickes.
(Das Gespräch im Video dreht sich in der Folge um Ansichten der Parlamentarier aus Litauen und Großbritannien, bis Nevell das Gespräch wieder auf die Elektroschrott-Richtlinie (WEEE Directive) lenkt....)
09:25 Uhr: 1. Video: Brisanter Dialog: Es geht um die Vertrags-Details. Strasser will Änderungen
Strasser: ... "Gestern habe ich von meinem Anwalt, von meinem Freund, der den Vertrag angesehen hat, die Antwort bekommen, und er hat, äh, nur ein paar Kleinigkeiten gemacht."
JC: "Es sind da ein paar Sachen drin, die auf Sie wahrscheinlich keine Anwendung finden, und ich glaube, wir haben die Versicherung besprochen?"
Strasser: "Die Versicherung, ich glaube, es ist ein ..".
JC: "Streichen wir das."
Strasser: "Ja, das wäre in Ordnung und dann waren in paar sehr kleine, schauen Sie sich die an, ich habe versucht, ich habe versucht, es heute früh an sie weiterzuleiten, aber etwas hat nicht funktioniert mit meinem, aber ich will es machen sobald ich ins Büro komme. Und zweitens, also, es war etwas überraschend, weil Sie mich gestern Abend angerufen haben, also habe ich das nicht mit, diese Regeln für einen MEP."
JC: "Ja, ja, das haben Sie gesagt, weil wir das durchgehen wollten und es überprüfen."
Strasser:" Ja, um zu sehen wie es funktioniert, und ich habe es auf Englisch organisiert."
CN: "Ach Danke."
Strasser: "Und mein Mitarbeiter versucht es hierher zu faxen, ins Hotel, aber wenn es nicht funktioniert, Sie sind im Parlament, ..."
CN: "Ja, rufen Sie mich einfach an, oder e-mailen Sie es mir einfach wenn es leichter geht, es ist egal."
Strasser:"Ja, ist es möglich, ich kann .."
JC: "Wird sie es haben?"
Strasser: "Es liegt auf meinem Schreibtisch."
CN: "Aha, okay, ja, dann kann ich es einfach von ihr abholen, wenn Sie wollen?"
JC: "Wenn wir im Parlament sind können wir sie einfach anrufen und vorbeischauen, ist sie irgendwann am Vormittag da?"
Strasser: Ja, in meinem Büro, meine Mitarbeiterin ist immer dort.
09:22 Uhr: Video: Es geht um Strassers Vertrag mit den vemeintlichen Lobbyisten
DIe JournalistinNewell geht mit der versteckten Kamera zum Buffet. Sie kommt mit einem Teller zurück.
Strasser spricht dabei über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Gleich darauf kommt er auf den Vertrag mit den beiden vermeintlichen Lobbyisten zu sprechen.
09:12 Uhr: Video wird nun abgespielt
Und schon geht es mit dem ersten Video los. Im Unterschied zum letzten Mal hat sich das Gericht einen zweiten Beamer besorgt, auf dem das schriftliche Protokoll der gezeigten Aufnahmen zu sehen ist. Ein Fortschritt; wobei diesmal auch die Akustik deutlich besser ist.
Erstes Video: 19. Jänner 2011 in Straßburg: Strasser frühstückt mit den Journalisten Newell und Gillard (der sich als John Calvert ausgibt; (JC))
(Zu Beginn Smalltalk und eine Unterhaltung über ein Feriendomizil Strassers auf Mallorca)
09:08 Uhr: Journalisten werden nicht einvernommen
Die beiden Journalisten der Sunday Times haben via Anwalt dem Richter ausrichten lassen, dass sie nur bereit sind, am Montag auszusagen