Lkw-Abbiegeassistent: EU-Parlament will Einführung bereits 2021

Die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses forderten am Donnerstag in Brüssel, dass ab 2021 keine neuen Lkw-Typen mehr marktzugelassen werden und ab 2023 keine Neufahrzeuge mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit der betreffenden Technik ausgestattet sind.

 

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte das Votum. "Es gibt keinen Grund, die Technik, die Leben retten kann, nicht verpflichtend einzuführen. Seit fast einem Jahr läuft das Gesetzgebungsverfahren. EU-Parlament und EU-Kommission haben genügend Experten zu dem Thema angehört", sagte er laut Aussendung.

 

Auch für Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ist die heutige Entscheidung ein "wichtiger Schritt", betonte er in einem Statement. Er wiederholte erneut, dass gesetzlich nicht möglich ist, als Mitgliedsstaat im Alleingang den Abbiegeassistenten zu verordnen. Auch teilte er - wie schon beim Lkw-Sicherheitsgipfel am Dienstag bekanntgegeben - wieder mit, dass Frächter, die ihre Lkw freiwillig nachrüsten, finanziell unterstützt werden sollen. "Es gibt abseits der Abbiegeassistenten noch andere technische Hilfsmittel wie etwa Monitor-Systeme. Wer diese in seine Lkw einbauen möchte, der kann beim BMVIT um eine Förderung ansuchen - die Details werden aktuell ausgearbeitet", hieß es in der Aussendung.

 

Die EU-Staaten wollen die Lkw-Abbiegeassistenten erst ab 2022 im Typenschein genehmigen lassen und ab 2024 verpflichtend für Neufahrzeuge in Betrieb nehmen. "Ich fordere von den Mitgliedstaaten, dass sie beim Datum der Einführung einlenken", sagt Karas. Er kritisierte, dass die Technik auf neue Lkw begrenzt bleibt. "Ich bedauere, dass keine Pläne zum nachträglichen Einbau der Technik in alte Lkw beschlossen wurde."

 

Zu angeblichen Bedenken, dass die Technik noch nicht ausgereift sei, wie auch Hofer am Dienstag gesagt hatte, meinte Karas: "Wir schaffen es mit der heutigen Technik in die Tiefen des Weltraums zu schauen, aber es soll unmöglich sein, ein paar Sensoren an Lkw zu montieren, um in den toten Winkel zu sehen. Wenn die Mitgliedstaaten einlenken, haben die Experten immer noch genügend Zeit, die Technik zu perfektionieren. Das geht", so Karas.

 

Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner zeigte sich ebenso erfreut über das Ergebnis der Abstimmung im Binnenmarktausschuss. "Österreich muss nachziehen und die sofortige Umrüstung auch für Fahrzeuge, die bereits im Einsatz sind, sicherstellen", forderte sie den Minister in einer Aussendung auf.