Lob für Europa und Vorteile der Neutralität

Die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag haben am frühen Sonntagvormittag traditionell mit den Kranzniederlegungen durch Bundespräsident Heinz Fischer und die Bundesregierung begonnen. Als erste betraten Fischer und Verteidigungsminister Norbert Darabos den Heldenplatz und wurden von der Kapelle der Ehrengarde mit der Bundeshymne begrüßt. Nach dem Abschreiten der Spalier stehenden Soldaten legten Fischer und Darabos im Weihraum und der Krypta am Äußeren Burgtor zum Gedenken an die Widerstandsopfer und die Gefallenen der beiden Weltkriege jeweils einen Kranz nieder.

Danach erfolgte dasselbe Prozedere durch die Bundesregierung. Bei den Regierungsmitgliedern, die hauptsächlich dunkel gekleidet erschienen, sorgte Außenministerin Ursula Plassnik mit einer orangen Daunenjacke für farbliche Akzente. Nach Beendigung der Kranzniederlegungen kehrte Fischer in die Präsidentschaftskanzlei zurück, die Regierungsmitglieder begaben sich ins Bundeskanzleramt zu einem Sonderministerrat.

800 Rekruten angelobt
Rund 800 Rekruten aus Niederösterreich und Wien wurden traditionsgemäß von Fischer angelobt. Der Oberbefehlshaber des Heeres rief in seiner Rede die Koalitionsverhandler auf, ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung und zum Bundesheer abzugeben. Darabos hob in seiner Ansprache einmal mehr die Bedeutung der Neutralität hervor.

Gusenbauer lobt Vorteile der EU
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hob bei seiner Rede beim Sonderministerrat die Vorteile der Europäischen Union hervor. Alle Länder, die den Euro nicht eingeführt hätten, stünden angesichts der Finanzkrise vor einer schwierigeren Situation, meinte der Sozialdemokrat. Außerdem habe sich der Glaube an die entfesselte Marktwirtschaft als Illusion herausgestellt. Zur Neutralität meinte Gusenbauer, sie habe nicht nur zur Souveränität und Unabhängigkeit des Landes beigetragen, sondern sei auch wichtig für die Position in der internationalen Staatengemeinschaft.

Pröll gegen Verstaatlichten-Politik
Der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll schwärmte von den Vorzügen Österreichs und will "das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herstellen". Dazu brauche es "neue Wege, neue Brücken und neues Denken", so Pröll. Zur mageren Konjunktur meinte er, die soziale Marktwirtschaft dürfe nicht über Bord geworfen und gegen die Verstaatlichten-Politik der 70er Jahre eingetauscht werden.

FPÖ will eigenständiges Österreich
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat den Nationalfeiertag zum Anlass genommen, von allen Parteien "ein Bekenntnis zu einem eigenständigen und neutralen Österreich" einzufordern. Unser Land dürfe nicht "dem Brüsseler EU-Zentralismus geopfert werden". Strache verlangte außerdem eine Entlastungsoffensive. Das müsse die Hauptaufgabe des neuen Nationalrats sein.

BZÖ für Steuer-Entlastung
Der designierte BZÖ-Chef Stefan Petzner appellierte für Zusammenhalt und Zusammenarbeit auf politischer Ebene. "Der weltweite Finanztsunami hat Österreich längst erreicht", meinte Petzner, weshalb ein Vorziehen der Steuerreform geboten sei. Petzner erinnerte auch daran, dass der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider vor seinem Tod vor den schwerwiegenden Auswirkungen der Finanzkrise gewarnt hatte und ein Maßnahmenpaket präsentiert hatte. In diesem Zusammenhang nannte er den Mittelstandsfonds zur Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben. Petzner sieht das "politische Vermächtnis Jörg Haiders" als Auftrag für die Zukunft.

Grüne erinnern an Grundkonsens
Grünen-Chefin Eva Glawischnig erinnerte an den Grundkonsens der Zweiten Republik: "Nie wieder Nationalsozialismus". Sie forderte die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und auch BZÖ auf, den Nationalfeiertag zum Anlass zu nehmen, um von einer Wahl des FPÖ-Kandidaten Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten abzurücken - wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Burschenschaft Olympia.

Burgstaller lobt Neutralität
Die österreichische Neutralität habe in einer sich ändernden Welt eine wichtige Funktion, betonte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aus Anlass des Nationalfeiertages. Ein neutrales Österreich könne eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der internationalen Organisationen und einer Friedensordnung spielen, so die Sozialdemokratin.