Lobaucamp-Räumung: Hebein übt scharfe Kritik

Die Polizei hat am Dienstag in der Wiener Donaustadt mit der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße bei der Hausfeldstraße begonnen. Zwölf Aktivisten waren anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem sämtliche Öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen.

Zahlreiche NGOs hatten zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Den Unterstützern wurde die Anreise mit dem Stopp der Öffis deutlich erschwert. Seit rund fünf Monaten hatten die Aktivisten die Baustelle besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung als aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds ersuchte die Polizei nun um die Räumung.

Kritik an dieser Räumung kommt von der ehemaligen Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein. "Anstatt das Gespräch zu suchen wird geräumt. "Zufällig" gibt es eine großräumige Betriebsstörung der Verkehrsmitteln um vor Ort die Unterstützung der Jugendlichen zu erschwerten. Wer kann, bitte versucht es", schreibt die Ex-Vizebürgermeisterin auf Twitter.

 Freude äußerte hingegen die Wiener ÖVP "Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht", befand der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch - die der Polizei für das Vorgehen dankten.