Die nahende Entscheidung der Asfinag birgt einiges an Sprengstoff.
Die politischen Pflöcke sind eingeschlagen: Die Wirtschaftskammer schickten in Sachen Lobautunnel ein Rechtsgutachten auf den Weg. "Mit klarem Handlungsbedarf", wie es Präsident Walter Ruck formuliert. Das zweifelt im Kern an, dass der verordnete Baustopp von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechtens ist. Das Ministerium pocht auf die "Rechtskonformität aller gesetzten Schritte". Eine Evaluierung von Projekten in der Dimension des Lobautunnels ist nun bis in der Herbst angesetzt. Aber was passiert bis dahin?
Deadline. Spannendes. Denn eine weitere Kernaussage des Wirtschaftskammer-Gutachtens birgt Sprengstoff: "Der Vorstand der Asfinag ist verpflichtet, Bauanzeigen rechtzeitig durchzuführen."
Eine solche müsste in Sachen Lobautunnel bis Ende Juli 2021 eingebracht werden -fristgerecht wegen wasserrechtlichen Fragen. Betroffen im Lobautunnel-Projekt ist der Knoten Raasdorf. Der Tunnel überschneidet sich hier mit einem ÖBB-Projekt, dem Ostbahn-Ausbau. Eine Verzögerung und der folgende Schaden würde für die Asfinag in die Millionen gehen.
Gretchenfrage. Die Gesellschaft hält sich derzeit mit Äußerungen zurück. Aber hinter den Kulissen wird heiß diskutiert.
Es geht um eine schwere Entscheidung: Folgt man der Weisung von Gewessler und riskiert einen Millionenschaden? Ein juristisches Nachspiel mit möglichen Schadensersatzforderungen in ähnlicher Höhe gar nicht eingerechnet? Oder wagt man es, die Ministerin zu "ignorieren" und die Bauanzeige fristgerecht durchzuführen? Rechtlich und in Anbetracht der Folgen ist das ein Drahtseilakt. Für alle "Player" am Tisch -derzeit aber vor allem für die Asfinag-Vorstände. "Eine Scheißsituation", brachte es ein Insider prägnant auf den Punkt. (ogo)
