Der EU-Parlamentarier forderte eine Trennline zwischen Politik und Lobbying.
ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas, der nach dem Willen der Bundespartei dem wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen Ex-Innenminister Ernst Strasser als Delegationsleiter folgen soll, hat sich nach der Affäre für einen "Neuanfang" ausgesprochen.
Fakten bedürfen "keiner weiteren Kommentierung
"Der Eindruck, den Video gemacht hat, erbost die Menschen zu Recht", sagte Karas am Dienstag in Brüssel in einer ersten Stellungnahme nach Veröffentlichung des Skandals durch die "Sunday Times".
"Ich möchte sehr klar sagen, dass die Fakten, die am Tisch liegen, keiner weiteren Kommentierung bedürfen", so Karas. Es müsse nun Sorge dafür getragen werden, dass unethisches Verhalten in der Politik keinen Platz habe. Er wolle einen "Neuanfang in Angriff nehmen". Am morgigen Mittwoch wolle er dazu mit seinen Delegationskollegen reden, am Freitag mit Vertretern des von ihm initiierten überparteilichen Bürgerforums "Europa 2020".
"Kein Spiegelbild"
Für Karas handelt es sich bei dem aktuellen Bestechungsskandal um Einzelfälle, die "kein Spiegelbild" wiedergeben würden. Für ihn stehe nicht die Frage im Vordergrund, wer nun Delegationsleiter werde. Zwischen Lobbying und politischen Funktionen müsse es eine Trennlinie geben, sagte er. Lobbying sei nichts Schlechtes, es gehe aber um Transparenz und Grenzen.
Angesprochen auf Programme, im Rahmen derer die Industriellenvereinigung den ÖVP-Abgeordneten Mitarbeiter zur Verfügung stellt, sagte Karas, "wir werden über jeden Vorschlag reden, aber ich stelle es nicht infrage". Es gehe dabei nicht um Lobbying, sondern um einen Teil eines Ausbildungsprogramms. "Ich zahle dafür, ich habe die Personalhoheit", betonte Karas. Die Beschäftigung sei offengelegt und unterliege keiner Geheimhaltung.
