Lobbying: Strasser vor Gericht

Gewohnt angriffig und selbstbewusst gab sich Ernst Strasser am Montag bei seinem Auftritt vor Gericht in Linz. Thema des Prozesses: die Lobbying-Affäre, bei der der Ex-Innenminister und ehemalige Europaparlaments-Abgeordnete von zwei britischen Journalisten heimlich gefilmt wurde. Brisant: Er stellte ihnen gegen 100.000 Euro eine Gesetzesänderung in Aussicht – es gilt die Unschuldsvermutung.

Strasser trat in dem Medienrechtsprozess nicht als Beschuldigter, sondern als Kläger auf. Er hat die Oberösterreichischen Nachrichten wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung geklagt.

Strasser: „Ich wollte nur etwas herausfinden“
Strasser war erbost darüber, dass er als schuldig und nicht bloß als verdächtig hingestellt wurde. Er bestreitet alle Vorwürfe der Bestechung und Korruption, denn er habe den Journalisten „nur etwas vorgespielt. Ich wollte herausfinden, wer dahinter steckt“, sagte Strasser. „Da ich genau weiß, wie Geheimdienste vorgehen, hatte ich den Verdacht, dass es sich um einen handelt.“

Auf die Frage des Verteidigers, warum Strasser den Journalisten dazu keine Fragen gestellt habe, meinte er: „Ich kann ja nicht einfach fragen: Hallo, sind Sie ein Geheimdienst?“ Im Übrigen habe er das Angebot von 100.000 Euro gar nicht angenommen, sondern nur gesagt, dass er Kunden habe, die so viel zahlen – wohlwissend, dass dem nicht so ist.

Eigentlich waren für den Prozess illustre Zeugen wie Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und EU-Abgeordneter Othmar Karas geladen. Doch beide entschuldigten sich. Lediglich die Ex-Abgeordnete Hella Ranner rückte zur Verteidigung Strassers aus. Nächster Termin ist am 23. März.

Abseits des Medienprozesses ermittelt in der Causa noch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Strasser. Sie möchte bis Sommer fertig sein, dann könnte es zur Anklage kommen.