Beatrix Karl übermittelte Entwurf an SPÖ

Justizministerin Beatrix Karl (V) hat dem Koalitionspartner ihren Entwurf zum geplanten Lobbyisten-Gesetz überstellt, bestätigte ihr Sprecher am Montagabend. Wann das Gesetz den Ministerrat passieren kann, steht noch nicht fest. Morgen, Dienstag, sei es jedenfalls noch nicht so weit, denn zuvor gelte es noch Gespräche zu führen und die Begutachtung abzuwarten.

Wie bereits von Karls Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner angekündigt, seien im Gesetzesentwurf ein Register für Lobbyisten und hohe Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Bereits bekannt ist, dass Strafen bis zu einer Höhe von 60.000 Euro drohen sollen. Laut Bericht der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) sollen sich dezidiert auch Vertreter von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer registrieren müssen. Hierbei handle es sich schließlich auch um Interessensvertreter, meinte der Sprecher der Justizministerin.