Loch immer größer: Sparpaket wackelt

Am Mittwoch soll der erste Teil des Sparpakets im Parlament beschlossen werden, doch je näher der Tag rückt, desto heftiger werden die Querschüsse - und desto größer werden die Löcher im Budget-Sanierungsplan.

Der größte Schock ereilte Finanzministerin Maria Fekter gestern, Montag. Die von der Regierung fix im Sparpaket eingeplante Finanztransaktionssteuer wurde gestern zu Grabe getragen. Der deutsche Finanzminister erklärte sie als "nicht machbar". Wolfgang Schäuble wörtlich: "Die kriegen wir in Europa nicht hin." Man müsse sich Gedanken über Alternativen machen.

In Österreich war eine derartige Börse-Abgabe ab 2014 eingeplant, im 26-Milliarden-Sparpaket waren die Einnahmen aus dieser Steuer bereits mit 1,5 Milliarden budgetiert.

In der Regierung will man die Schlappe noch nicht zur Kenntnis nehmen. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder gibt sich weiter optimistisch, auch im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann will man die Hoffnung nicht aufgeben und in der Euro-Zone Verbündete für eine machbare Besteuerung von Finanztransaktionssteuern suchen.

Doch eine weitere Milliarde wackelt. Genau diesen Betrag sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz dem Budget ab 2013 bringen. Da die Schweiz aber wenig davon hält, österreichische Steuersünder zu melden, dürfte das Abkommen platzen. Wie bereits in ÖSTERREICH berichtet, fehlen damit zumindest 2,5 Milliarden.

Grüne drohen, Zustimmung zu ESM-Schirm abzusagen
2013 werden also neue Maßnahmen für das Sparpaket nötig werden -doch ein weiteres Problem könnte die Regierung noch mehr belasten: Die Grünen haben bisher klargemacht, dem Euro-Rettungsschirm ESM, an dem Österreich mit 2,2 Milliarden Euro beteiligt ist, ohne Finanztransaktionssteuer die Zustimmung zu verweigern. Die ist aber für die nötige Zweidrittelmehrheit nötig. Österreich würde damit die Euro-Rettung blockieren - der Regierung droht damit eine Blamage.

Montag Abend gab sich der grüne Finanz-Sprecher Werner Kogler allerdings schon wieder staatstragend und sagte in der ZiB2 der Regierung Unterstützung im Kampf für eine Finanztransaktionssteuer zu.

Bausparprämien doch gekürzt

In letzter Sekunde wollte die ÖVP am Wochenende noch die geplanten Kürzungen bei Bausparverträgen abmildern. Statt wie derzeit drei Prozent ihrer Einzahlungen sollen rund 5,2 Millionen Bausparer ab 1. April nur mehr 1,5 Prozent an Prämie vom Staat erhalten. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll wollte noch auf zwei Prozent erhöhen.

Trotz hektischer Verhandlungen hinter den Kulissen am Montag, stand dann aber fest: Das Sparpaket bleibt. Per 1. April treten die meisten Maßnahmen in Kraft .

• Die Pensionskassen für private Zusatzvorsorge werden neu besteuert. Bringt bis zu 900 Millionen Euro.
• Aufnahmestopp für Beamte. Bis 2016 werden mindestens 4.000 eingespart.
• Die Gemeinden wollen von der Regierung noch in letzter Sekunde eine "Übergangsregelung" für das Vorsteuer-Aus erreichen. Das Finanzministerium will nicht nachgeben.
• Der Bauernbund will die Steuerrückerstattung für Agrardiesel für 2012 retten. Die Regierung will hart bleiben.