Nehammer: Lockdown-Ende am 12. Dezember fix

Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef ein Ende des Lockdowns mit kommendem Wochenende zugesichert: "Die Öffnung wird stattfinden." Es sei nur noch eine Frage des Wie. Neben dem Handel bezog Nehammer auf Nachfrage auch die Gastronomie, Hotellerie und andere Bereiche in diese Ankündigung ein. Offen seien nur die Schutzmaßnahmen.

Nehammer verwies darauf, dass die Landeshauptleute sich ja schon im Vorfeld auf die dreiwöchige Dauer des Lockdowns festgelegt hätten. Nunmehr habe man eine positive Tendenz, die man zu einem positiven Trend machen müsse. Die Frage sei daher nicht, ob man den Lockdown beende sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Man werde jedenfalls so vorsichtig als möglich vorgehen, wobei er beispielsweise den Gebrauch von FFP2-Masken als "wichtigen Faktor" nannte.

Öffnung sei wichtig

Der neue Kanzler betonte, man spüre in der Bevölkerung, dass die Öffnung wichtig sei. Es gehe für Menschen ja auch darum, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wichtig sein werde aber Kontrolle und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung der aufgestellten Regeln. Nehammer meint, dass der Lockdown für einen Rückgang der Erst-Stiche gesorgt habe, die Impfpflicht dagegen die Menschen dazu motivieren werde. Die Impfpflicht sei leider notwendig, er hofft aber, dass sich möglichst viele bis zum Inkrafttreten impfen lassen. Viele Ungeimpfte seien nur unsicher und bräuchten einen Hebel zur Motivation. Es seien alle Ideen, die zur Impfung motivieren willkommen. So sei man bei Impflotterien anfangs skeptisch gewesen, aber "sie funktionieren - herrlich, weitermachen", so Nehammer.

Wie Nehammer unterstrich, hat er gleich nach seiner Ernennung am Montag Gespräche mit Experten wie Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Virologin Dorothee von Laer, dem Simulationsexperten Niki Popper oder der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich gesucht. Auch mit den Vorsitzenden von SPÖ und NEOS habe er Kontakt aufgenommen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei noch mit seiner Terminfindung beschäftigt.

Nehammer: Es gehe um ein Miteinander

Auch wenn er die Freiheitlichen dafür tadelte, ein Wurmmittel für die Corona-Behandlung zu empfehlen, reichte Nehammer den Maßnahmen-Gegnern insgesamt die Hand. Der Kanzler hält eine Änderung der Sprache für notwendig. Es gehe nicht gegeneinander, es gehe um ein Miteinander im geschlossenen Kampf gegen das Virus. Denn dieses sei der Feind. Mit der Impfung wiederum könne man neue Lockdowns verhindern.

Daher wird von Bundesseite weiter zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden. Für letztere Gruppe wird der Lockdown wie geplant weitergehen, hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon in der "ZiB2" avisiert. Das ist auch die Haltung Nehammers.

Mückstein: Möglichkeit regionaler Maßnahmen 

Mückstein betonte am Dienstag am Rande des EU-Rats mit seinen Ressortkollegen ebenfalls, dass der Lockdown am Wochenende zu Ende gehen werde. Allerdings könnte aus seiner Sicht wieder einmal regional unterschieden werden. Denn Mückstein verwies darauf, dass man mit den Bundesländern über einzelne Maßnahmen dort in Verhandlung sei. Die Möglichkeit regionale Maßnahmen sprach auch Nehammer am Dienstag an. Wien wird ja wohl schon heute seinen Weg vorstellen.

Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Dies hatte zwar der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, beispielsweise aber der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Auch aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es gestern, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne. Die Ampel-Kommission hatte vergangene Woche für "behutsame Öffnungsschritte" geworben.

Druck kommt von der Wirtschaft 

Druck kommt dagegen von der Wirtschaft. Kammerpräsident Harald Mahrer fand es trotz Verweis auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-"Morgenjournal" "selbstverständlich", eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.

Die endgültige Entscheidung über den Corona-Weg in Österreich ab kommendem Sonntag wird wohl bei einem Gipfel am Feiertag in Wien fallen.