Bei der Videokonferenz zwischen Bund und Länder kam es zu keinen Entscheidungen. Nächste Woche wurde ein physisches Treffen angesetzt.
Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns oder allfällige Lockerungen wird erst kommende Woche fallen. Das verkündete die Opposition nach Abschluss der Videokonferenz mit der Regierung und Experten am Montagabend. Für kommende Woche wurde ein weiteres Treffen vereinbart. Wie es ab dem 8. Februar weiter geht, sei noch nicht konkret erörtert worden, sagte auch die Virologin Dorothee von Laer.
Expertin: "Ein Spaziergang schadet nicht"
In der "ZiB2" wollte sich von Laer nach der Experten-Videokonferenz im Kanzleramt nicht festlegen, ob aus ihrer Sicht eine Fortsetzung des Lockdowns über dieses Datum hinaus nötig sei. Dies hänge von der Zahlenentwicklung ab. Sie erwartet, dass es kein "Schwarz-Weiß" gibt sondern die Regierung einen gut abgewogenen Stufenplan entwickelt. Eine Verschärfung des Lockdowns mit weiteren Ausgangsbeschränkungen befürwortet von Laer nicht: "Ein Spaziergang schadet nicht." Jedoch plädiert die Virologin für eine "freundliche Kontrolle und Erinnern im Alltag". Auch sollte man beim Skifahren zumindest eine Reduktion erreichen. Was die Wirksamkeit der Maßnahmen angeht, hätten sich die Schließung der Schulen oder das Verbot von Großveranstaltungen als besonders effektiv erwiesen, daheim Einschließen im Lockdown bringe weniger.
Hofer: "Wenig konkrete Antworten"
Laut FPÖ-Obmann Norbert Hofer will die Regierung am kommenden Montag entscheiden, ob es zu einer Verlängerung des Lockdowns kommt oder nicht. "Es war - auch aufgrund der Experten, die an der Konferenz teilgenommen haben - eine hochtheoretische Debatte. Konkrete Antworten gab es wenige", so Hofer nach der Videokonferenz zur APA.
"Zwar teilten Vertreter von Regierungs- und Expertenseite meinen Eindruck, dass der Lockdown aufgrund der Maßnahmen-Müdigkeit immer weniger wirkt. Ich habe auch das Gefühl, dass die Regierung nicht mehr so richtig weiß, wie man die Menschen auf diesem Weg gegen das Coronavirus mitnehmen kann. Diese Frage wird aber entscheidend sein für die weitere Entwicklung. Der Kampf gegen das Virus wird nicht am grünen Konferenztisch gewonnen, sondern bei den Menschen vor Ort", so der FPÖ-Obmann.
NEOS-Chefin kritisiert fehlende Einbindung der Opposition
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte das Fehlen einer "echten Einbindung des Parlaments", es habe sich mehr um eine "Information der Bundesregierung" gehandelt, sagte sie in einem schriftlichen Statement zur APA. Auch sei keine echte Prognoserechnung auf den Tisch gelegt worden. "Die erwarte ich mir aber für nächste Woche, damit dann auch kontrollierte Öffnungsschritte eingeleitet werden können." Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit "und zweier Schmalspursemester in der Schule" seien diese "dringend notwendig" - "daher poche ich weiter auf einer Öffnungsperspektive 8. Februar". Verständnis zeigte sie dafür, dass die Regierung mit einer Entscheidung angesichts der Mutation noch eine Woche abwarten will.
Meinl-Reisinger: Impfplan muss adaptiert werden
"Alarmiert" zeigte sich Meinl-Reisinger angesichts der letzten Entwicklungen rund um die Wirksamkeit und die mögliche Lieferverzögerung von AstraZeneca. Sie dränge daher "weiter auf eine entsprechende Adaption des Impfplans, beispielsweise durch den gezielten Einsatz von Antikörpertests, damit die als erstes geimpft werden, die noch über keinen Schutz verfügen". Seitens der SPÖ nahm Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner teil, sie will sich erst am Dienstag äußern. Auch die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, sowie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Alfred Riedl (ÖVP) als Vertreter von Städte- und Gemeindebund waren in die Gespräche eingebunden.
SPÖ-Kaiser will Impfstoff-Verträge sehen
Auch bei der zuvor abgehaltenen Videokonferenz zwischen Regierung und Landeshauptleuten nahm die Problematik der angekündigten Impfstoff-Lieferkürzungen breiten Raum ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte die Offenlegung der Verträge, um Klarheit zu gewinnen, ob und wie viel bereits bezahlt worden ist und ob Pönalzahlungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart worden sind.
Kanzleramt: Infektionslage derzeit "stabil"
Seitens des Kanzleramtes hieß es nach den Gesprächen in einem Statement, die Infektionslage sei derzeit nach wie vor "stabil" und die 7-Tages Inzidenz "leicht sinkend". "Österreich befinde sich im besten Drittel der EU-Staaten, was die Neuinfektionen, 7-Tages-Inzidenz und die Tests betrifft." Es bestehe aber weiter eine sehr heikle Lage - speziell in Hinblick auf Mutationen. Jedenfalls sei die britische und südafrikanische Variante in Österreich vorhanden und breite sich weiter aus. Derzeit gehe es vor allem darum, dass von der Wissenschaft noch genauere und detailliertere Erhebungen und Untersuchungen vorgenommen werden.
