Lockerungen für Geimpfte im Hauptausschuss beschlossen

Wien. Ab Sonntag kann in Österreich gelockert werden. ÖVP, Grüne und SPÖ gaben am Freitag im Hauptausschuss des Nationalrates der neuen Corona-Schutzmaßnahmen-Verordnung ihren Segen, teilte die Parlamentskorrespondenz am Abend mit. Veranstaltungen dürfen nur zwischen 5 und 23 Uhr stattfinden, gleiches gilt für die Öffnungszeiten der Gastronomie. Neu ist, dass in Spitälern nun wieder ein Besuch pro Tag, nicht nur einer pro Woche möglich ist.

Nicht alle Bundesländer werden die Möglichkeit zur Öffnung gleich ab dem ersten Tag nützen. Mit Sonntag starten nur die beiden Hochinzidenzländer Vorarlberg und Tirol sowie das Burgenland in vollem Ausmaß. Die anderen Länder warten vor allem bei Gastronomie und Tourismus ab und öffnen umfassend erst am Freitag (17. Dezember) bzw. im Fall Wiens überhaupt erst eine Woche später. Im ganzen Land fixiert wird, dass in praktisch jedem Freizeit-Bereich wieder eine Kontaktdaten-Registrierung erforderlich ist.

Verbot des Barbetriebs

Für die Gastronomie gelten einigermaßen bekannte Regeln. Nachtgastronomie ist durch die 23 Uhr-Sperrstunde ausgeschlossen, dazu kommt ein Verbot des Barbetriebs. Im Stehen kann nur im Freien konsumiert werden. Die Maske darf man nur am Verabreichungsplatz abnehmen. Dazu gilt wie überall, wo es nicht um Lebensnotwendiges gibt, eine 2G-Voraussetzung. Das heißt, man muss geimpft oder genesen sein. Einzig bei der Abholung von Speisen gilt 2G nicht.

Ebenfalls aus früheren Zeiten bekannt sind die Voraussetzungen zur Nutzung der Hotellerie. Die Maske ist hier in allen öffentlich zugänglichen Bereichen anzulegen. 2G gilt an sich, jedoch nicht z.B. bei unaufschiebbaren dienstlichen Aufenthalten, ebenso wenig etwa in Internaten.

Gefeiert werden kann auch wieder

Gefeiert werden kann auch wieder, ob Hochzeit, Taufe oder Weihnachtsparty. Doch auf größere Runden muss verzichtet werden. Zugelassen sind bei solch Veranstaltungen, wo man von einer Vermischung der Gäste ausgeht, in Innenräumen nur 25 Personen. Wer es trotz der frischen Temperaturen outdoor versuchen will, kann bis zu 300 Leute zusammentrommeln. Sperrstunde ist auch hier jeweils 23 Uhr.

Großzügiger angelegt sind die Regeln bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen, was Kultur, Sport und sonstige Freizeit-Events umfasst. 2.000 Personen sind in geschlossenen Räumen zugelassen, das Doppelte outdoor. Das Anlegen einer FFP2-Maske ist dabei indoor Pflicht.

Sport ist drinnen wie draußen wieder möglich. Allerdings können weder Geimpfte noch Genesene nur outdoor und zusammen lediglich mit im gleichen Haushalt lebenden Personen sporteln.

Auch der Freizeit-Bereich vom Schwimmbad bis zum Indoor-Spielplatz ist wieder offen. Allerdings ist hier ebenfalls Impfung oder Genesung vorzuweisen.

In Spitälern und Kuranstalten ist jetzt wieder ein Besucher pro Tag und Person zugelassen, wenn er 2G erfüllt und zusätzlich PCR-getestet ist. In Pflegeeinrichtungen sind es zwei Personen unter den nämlichen Voraussetzungen.

Lockdown für Ungeimpfte verlängert

Zusammengefasst gelten für alle, die keinen 2G-Nachweis erbringen können, somit für Einkaufen und Freizeit die Einschränkungen der Ausgangsregelungen, die seit der Verhängung des Lockdowns gegolten haben, für weitere zehn Tage, das heißt bis einschließlich 21. Dezember. Der Bund gebe mit der Verordnung die Mindeststandards als eine "Unterkante" vor, die auf jeden Fall einzuhalten sei, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Ausschuss. Den Bundesländern bleibe es überlassen, strengere Vorschriften zu verhängen, um auf regionale Entwicklungen zu reagieren.

Genau dieser "Fleckerlteppich" sorgte für reichlich Kritik der Opposition. Die SPÖ ging mit, obwohl man einige Punkte kritisch sehe, weil man weiterhin konstruktiv an der Pandemiebekämpfung mitwirken wolle, wie SPÖ-Mandatar Harald Troch erklärte. Scharfe Kritik an einem "Fleckerlteppich" regionaler Verordnungen übte auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, der meinte, dass sich hier wieder negative Auswirkungen des Föderalismus und der Macht der Landeshauptleute zeigten. Den Preis einer zögerlichen Politik der Bundesregierung müssten gerade jene Bürger und Unternehmen zahlen, die immer alle Maßnahmen eingehalten hätten. Für die FPÖ übte etwa Christian Hafenecker grundsätzliche Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. Diese betreibe eine Politik der Falschinformationen, Panikmache und Spaltung der Gesellschaft. Mückstein wies das zurück.