Entscheidung bis Jahresende
Löger: Einigung auf EU-Digitalsteuer für Google & Co.
08.09.2018
Steuer für Internet-Konzerne soll auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission bis Jahresende ausgearbeitet werden.
Bis Jahresende wollen sich die EU-Staaten auf eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne einigen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Samstag zum Abschluss des informellen EU-Finanzministerrats (Ecofin) in Wien. Diese Steuer solle auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission erfolgen und eine befristete Übergangsvariante sein, bis eine internationale Lösung gefunden werde.
"Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, dass wir intensiv in den nächsten Monaten mit Zielsetzung bis Jahresende eine Entscheidung entwickeln", sagte Löger. "Wir werden diese kurzfristige Digitalsteuer mit einer Sunset Clause (Ablaufdatum) verbinden, damit diese Entscheidung so lange aufrecht bleibt, bis wir auf internationaler Ebene eine gemeinsame Lösung mit unseren Partnern gefunden haben."
Damit werde man sicherstellen, dass es einen "fairen Beitrag der digitalen Wirtschaft" zum Steueraufkommen der einzelnen Staaten geben werde.