Löger & Moser: Einigung im Budgetstreit

Nach den Unstimmigkeiten übers Justizbudget und kolportierten Rücktrittsdrohungen demonstrieren Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Einvernehmen: In einer gemeinsamen Aussendung stellten die beiden Minister klar, dass "mit dem Budget der Grundbedarf im Justizressort abgedeckt ist" und für etwaige Mehrkosten für die unabhängige Rechtsprechung Rücklagen aufgelöst werden können.
 

Rücktritts-Drohung

Moser - der wegen des Budgets mit viel Kritik aus dem Justizbereich konfrontiert ist - hatte vor zweieinhalb Wochen nachträgliche Budgetverhandlungen gefordert, denn es brauche "zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit" der Justiz zu gewährleisten, wie er argumentierte. Löger erinnerte ihn daraufhin, dass die Verhandlungsphase "zu Ende" sei und das Doppelbudget bereits einstimmig vom Ministerrat abgesegnet worden ist. Moser, der auch für Verwaltungsreformen zuständig ist, hat zuletzt - wie ÖSTERREICH berichtete - sogar mit Rücktritt gedroht, weil er sich budgetär schlecht ausgestattet fühlt und Rückhalt vermisst. Die Regierung wollte davon offiziell nichts wissen. In einem Gespräch mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner wollte Moser dies allerdings auch nicht dementieren. Um den Turbulenzen noch eins draufzusetzen, musste Moser unabhängig davon auch noch wegen einer Blutvergiftung ins Spital eingeliefert werden, wo er sich gerade erholt.

Einigung

In einer gemeinsamen Aussendung Donnerstagnachmittag war man nun offensichtlich weiterhin bemüht, die Wogen zu glätten: Anlässlich der derzeit stattfindenden Ausschussberatungen im Parlament über das Budget seien weitere Gespräche zwischen Justiz- und Finanzminister geführt worden, hieß es darin. "Man hat sich darauf verständigt, dass mit dem Budget der Grundbedarf im Justizressort abgedeckt ist." Im Klartext bedeutet das, dass es keine Nachverhandlungen zum Justizbudget geben wird.

Gleichzeitig versicherten die Minister allerdings, dass "keine Richterstelle eingespart" werde und auch in Zukunft "so wie bisher" Rechtspraktikanten zur Gerichtspraxis zugelassen würden.
 

Protest-Unterschriften von Richtern

Beide Minister bekannten sich dazu, dass für etwaige Mehrkosten, "die sich aus der unabhängigen Rechtsprechung ergeben", sowie "projektbezogene Kosten" Rücklagen "im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen" aufgelöst werden können. Dadurch könne die Justiz "ihrem Auftrag, für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen, nachkommen", wurde betont. Eine konkrete Summe dazu wurde nicht genannt.

Zur Beruhigung der Lage dürfte auch ein Treffen zwischen Richtervereinigung und Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) Donnerstagmittag beigetragen haben, wo die Richter mehr als 5.100 Protest-Unterschriften gegen die Budgetkürzungen im Justizbereich übergaben. Bei dem Termin wurde den Richtern zugesichert, dass die 40 Richterstellen, die 2018 und 2019 abgebaut werden sollten, nun doch erhalten bleiben sollen.