Erstmals präsentiert der neue Finanzminister seine Entlastungspläne.
Der 52-jährige Ex-Uniqa-Chef und neuer Finanzminister erklärt im ÖSTERREICH-Interview, dass er sich als „Entlastungsminister“ sehe, warum Kreisky sein Vorbild sei und wo seine „roten Linien“ sind. Hartwig Löger ist neben Kanzler Sebastian Kurz – dem er seit fast zehn Jahren verbunden ist – der Schlüsselminister der VP-FP-Regierung:
ÖSTERREICH: Als Finanzminister sind Sie der Schlüsselminister dieser Regierung. Eine schwierige Aufgabe, was ist Ihr Hauptanliegen?
Hartwig Löger: Es ist eine spannende Aufgabe. Und mein Hauptanliegen, das auch das ganz klare Ziel im Regierungsprogramm in diesem Bereich ist, ist die Bürger zu entlasten. Wir wollen die Steuerabgabenquote deutlich reduzieren ...
ÖSTERREICH: In „Richtung 40 Prozent“?
Löger: Genau, mein Ansatz ist sogar, keinen 4er mehr davor zu haben. In internen Diskussionen wurde ich daher schon als Entlastungsminister statt als Finanzminister bezeichnet. Wir wollen das einerseits mit Sofortmaßnahmen – etwa mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – andererseits mit dem Familienbonus ab 1. Jänner 2019 und dann eine echte Steuerstrukturreform, die 2010 greifen soll, schaffen.
ÖSTERREICH: Wie soll diese Strukturreform ausschauen?
Löger: Mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlasten wir 600.000 Österreicher als Sofortmaßnahme im Schnitt, um rund 320 Euro pro Jahr ab 1. Juli 2018. Der Familienbonus wird mit bis zu 1,5 Milliarden Euro dotiert und soll bei rund 700.000 Familien eine Entlastung pro Kind von bis zu 1500 Euro im Jahr bringen. Bis 2020 wollen wir eine Strukturreform, die in Summe die Höhe der letzten Steuerstrukturreform hat.
ÖSTERREICH: Sie sind ein Polit-Quereinsteiger. Ex-Kanzler Kern hatte stets die großen Unterschiede zwischen Managern und Politiker moniert ...
Löger: Auch im unternehmerischen Ansatz geht es um Interessenausgleich, transparente Diskussionen und sachliche Auseinandersetzungen. Natürlich kommt jetzt die politische Komponente dazu, die ich nicht in meiner DNA habe. Aber das ist auch der Punkt, den Sebastian Kurz mit seiner Bewegung setzen wollte: Experten reinholen, die auch eine neue Sicht einbringen können. Vergleiche auf persönlicher Ebene mache ich ungern. Ich glaube, dass Kern und ich sehr unterschiedliche Persönlichkeiten sind.
ÖSTERREICH: Haben Sie ein politisches Vorbild?
Löger: Ich bin in den 70er-Jahren in einer Eisenbahnerfamilie aufgewachsen, und da war Bruno Kreisky für mich als Kind und Jugendlicher sicher beeindruckend – als Staatsmann und wegen seiner Persönlichkeit.
ÖSTERREICH: Zählen Sie sich zum liberaleren oder konservativeren Bereich der ÖVP?
Löger: Ich habe sowohl sozialliberale als auch konservativere Bereiche. Eine eindeutige Zuordnung sehe ich nicht für mich.
ÖSTERREICH: Haben Sie rote Linien in der Politik?
Löger: Wenn meine ethischen Grundsätze – Menschenrechte oder Antisemitismus – verletzt würden, wäre das eine rote Linie. Da sehe ich mich als Regierungsmitglied mitverantwortlich, so etwas nicht zuzulassen.
