Lösung im Ortstafel-Streit rückt näher

In der zweiten Runde der Verhandlungen zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage zwischen Bund, Land und Slowenenvertretern sind sich die Verhandler deutlich näher gekommen. Staatssekretär Josef Ostermayer (S), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Zentralverbandsobmann Marjan Sturm sprachen am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz unisono von "sehr konstruktiven" Gesprächen. Über eine konkrete Zahl an Ortstafeln oder Prozentsätze war offiziell nichts zu erfahren, die Verhandler haben bis zur nächsten Runde in drei Wochen Stillschweigen vereinbart.

Zwischenlösung
"Wir haben heute eine Zwischenlösung erreicht, wir werden Sie nicht mit Details belästigen", blockte Dörfler die Frage nach Zahlen ab. Die bisher von ihm als Richtwert kommunizierte Zahl von 141 bis 149 zweisprachigen Ortstafeln nahm er nicht in den Mund. Kryptisch blieb auch Ostermayer. Zu der von ihm bisher genannten Obergrenze von 163 Tafeln meinte er: "Ich habe gesagt, das ist ein Korridor, in dem ich eine Lösung erwarte. Diese könnte aber drüber oder drunter liegen."

Gemeinsamer Vorschlag
"Es ist heute ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet worden", sagte Slowenenvertreter Sturm. Die sich abzeichnende Lösung werde "klar rechtsstaatlichen Kriterien folgen" und "in sich logisch und nachvollziehbar sein." Bis zur nächsten Verhandlungsrunde würden noch Detailfragen geklärt. "Ich bin optimistisch, dass wir in drei Wochen ein konkretes Paket präsentieren können", meinte Sturm.

Die zweite Verhandlungsrunde hatte Dienstagabend mit einer Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern jener Gemeinden, in denen eventuell weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen, begonnen. Es gebe lediglich zwei Gemeinden, nämlich St. Kanzian/Skocjan und Sittersdorf/Zitara vas (beide Bezirk Völkermarkt), die sich mit einer Lösung schwertäten, erklärte Dörfler. "Es gibt aber keine Gräben, die nicht überwindbar sind", so der Landehauptmann.

Gespräche mit Parteichefs
Mittwochvormittag standen auch Gespräche mit den Parteichefs von FPK, SPÖ und ÖVP auf dem Programm. Alle bisherig ausverhandelten Punkte seien von den Parteien bestätigt worden. Die ÖVP habe ihre bisherige Position - eine Lösung auf Basis des sogenannten "Schüssel-Haider-Papiers" mit 141 Tafeln - aufgeweicht, erklärte Ostermayer.

Gelöst ist auch die Frage der Verteilung der sogenannten Abstimmungsspende des Bundes. Von den rund vier Mio. Euro würden rund eine Million in die zweisprachigen Kindergärten und 500.000 Euro in die slowenische Musikschule fließen. Der Rest soll nach einem noch zu bestimmenden Schlüssel auf die Südkärntner Gemeinden aufgeteilt werden. Das Geld soll direkt vom Bund an die Kommunen ausgezahlt werden.