Lohnpolitik: EGB warnt vor Eingriffen

Die Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht als Alibi benutzt werden, um in Kollektivvertragssysteme in ganz Europa einzugreifen, fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Freitag. Lohnkürzungen oder die Abschaffung von Lohnverhandlungssystemen in wenigen EU-Ländern könnten nur der Anfang eines Prozesses sein, der zu einer Aushöhlung der unterschiedlichen nationalen Systeme des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen führen würde, warnt der EGB.

Nullsummenspiel
"Lohnkonkurrenz ist ein Nullsummenspiel", so der EGB. Was manche kurzfristig daraus gewinnen, verlieren viele, und am Ende zahle ganz Europa drauf, weil die Nachfrage abgewürgt werde.

Eine EU-Wirtschaftsregierung müsste für Beschäftigung, Wachstum und steigenden Wohlstand in Europa sorgen, und nicht unter dem Titel Wettbewerbsfähigkeit die Löhne drücken und in die Sozialsysteme schneiden, fordert auch ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Foglar: Nationale Tarifvertrags- oder Pensionssysteme unter Druck
Foglar warnt gleichzeitig vor bedenklichen Tendenzen: Bei der Umsetzung von EU/Währungsfonds-Rettungspaketen in Irland und Griechenland hätten Kommissionsvertreter Druck auf Löhne und Systeme des sozialen Dialogs dieser Länder ausgeübt. Und die Vorschläge für eine allfällige EU-Wirtschaftsregierung, allen voran jene von der deutschen Kanzlerin Merkel, würde nationale Tarifvertrags- oder Pensionssysteme massiv unter Druck bringen.

Kanzler gibt Rückendeckung
Im Bemühen des ÖGB, Einmischungen von Vertretern der Europäischen Kommission in nationale Tarifverhandlungen abzuwehren, hätten die Arbeitnehmervertreter nun die gewünschte Rückendeckung durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekommen. "Der Bundeskanzler hat bestätigt, dass Österreich mit den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner ein gutes System hat", so Foglar. Die flächendeckend gültigen Kollektivverträge seien ein Schutz sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen, weil sie klare Regeln schaffen, die alle einzuhalten haben.