ÖVP-Klubchef drängt auf Umsetzung des Integrationsgesetzes.
- ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ortet bei Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern einen "Schwenk" beim Thema "Ein-Euro-Jobs". Einmal mehr pochte er daher in einer Aussendung auf die Umsetzung des Integrationsgesetzes.
Kern hatte am Sonntag in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" erklärt: "Von Flüchtlingen, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben und bei uns bleiben werden, müssen wir verlangen, dass sie die Sprache lernen, sich in die Gesellschaft einfügen und der Gesellschaft etwas zurückgeben, zum Beispiel durch freiwillige Arbeit in unseren Sozialdiensten." Dies soll "durchaus" verpflichtend sein, so Kern.
Lopatka zeigte sich über diese Aussage erfreut: "Genau das ist das Ein-Euro-Jobs Modell bzw. was die SPÖ immer als 'Hartz IV' bezeichnet." Der ÖVP-Klubobmann sieht nun auch andere SPÖ-Regierungsmitglieder, etwa Staatssekretärin Muna Duzdar, gefordert.
Diese erklärte im aktuellen Nachrichtenmagazin "profil" wiederum zum Thema Arbeitspflicht für Asylberechtigte: "Ich möchte kein Zwangssystem, das am Ende alle Arbeitslosen trifft, auch Österreicher. Minister Kurz (Sebastian, Anm.) will das deutsche Hartz-IV-Modell bei uns einführen. Die Flüchtlinge werden nur vorgeschoben."
