Die Reform der Schulverwaltung sorgt für Streit. Lopatka sieht Schmied am Zug.
Nachdem Bildungsministerin Claudia Schmied (S) ihre Pläne zur geplanten Reform der Schulverwaltung präzisiert hat, gibt es in der Koalition erste Irritationen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) spielte den Ball zurück an Schmied, die gemeint hatte, er und sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder müssten jetzt Verhandlungen mit den Ländern führen. Die Ressortchefin müsse ihre Verantwortung als Ministerin wahrnehmen und könne diese nicht delegieren, sagte Lopatka.
Schmied soll mit Ländern verhandeln
Die Arbeitsgruppe zur
Verwaltungsreform, in der u.a. die zwei Finanzstaatssekretär sitzen, hat aus
Sicht Lopatkas ihre Arbeit erledigt, nun sei es an Schmied, mit den
Bundesländern die Bundesposition zu verhandeln. Die Unterstützung der
Regierung habe sie ja, so Lopatka. Ebenso sei bei der
Pensionsharmonisierung, die im Herbst auf der Agenda der Arbeitsgruppe
steht, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gefragt.
Umgesetzt werden könnte die Schulverwaltungsreform laut Lopatka bis Jahresende. Der Staatssekretär ist trotz der teils ablehnenden Haltung mancher Länder optimistisch, immerhin habe es auch schon positive Signale gegeben. Es gehe auch nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen, sondern um eine Optimierung und ein Aufeinander-Zugehen.
Verwaltungsreform
Die Regierung will im Herbst die nächsten zwei
von insgesamt elf Paketen zur Verwaltungsreform angehen. Es sind dies das
Förderwesen und die Pensionsharmonisierung. Abgearbeitet wurde in der Gruppe
bisher neben der Schulverwaltung auch der Punkt Verwaltungseffizienz, der
u.a. eine Optimierung der Verwaltungsvorgänge etwa im EDV-Bereich
beinhaltet. Die weiteren Punkte sind neben Pensionen und Förderwesen das
Dienstrecht, Wissenschaft und Forschung, Bürgerorientierung und
Deregulierung, Aufgabenreform und Strukturbereinigung, Finanzausgleich und
Haushaltsrecht, Gesundheit und Pflege sowie Umwelt, Infrastruktur,
öffentliche Unternehmen und Fonds.
Mit der Verwaltungsreform sind bis 2013 Konsolidierungsmaßnahmen von über drei Mrd. Euro jährlich angepeilt. Angesicht der steigenden Staatsschulden wird das von vielen Seiten als immer dringlicher angesehen. Die Staatsschulden dürften bald fast 200 Mrd. Euro erreichen, wobei allein der Bund derzeit bei über 170 Mrd. Euro liegt und die Länder bei rund zehn Mrd. Euro.
