Lopatka fordert Schmied im Schulstreit

Nachdem Bildungsministerin Claudia Schmied (S) ihre Pläne zur geplanten Reform der Schulverwaltung präzisiert hat, gibt es in der Koalition erste Irritationen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) spielte den Ball zurück an Schmied, die gemeint hatte, er und sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder müssten jetzt Verhandlungen mit den Ländern führen. Die Ressortchefin müsse ihre Verantwortung als Ministerin wahrnehmen und könne diese nicht delegieren, sagte Lopatka.

Schmied soll mit Ländern verhandeln
Die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform, in der u.a. die zwei Finanzstaatssekretär sitzen, hat aus Sicht Lopatkas ihre Arbeit erledigt, nun sei es an Schmied, mit den Bundesländern die Bundesposition zu verhandeln. Die Unterstützung der Regierung habe sie ja, so Lopatka. Ebenso sei bei der Pensionsharmonisierung, die im Herbst auf der Agenda der Arbeitsgruppe steht, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gefragt.

Umgesetzt werden könnte die Schulverwaltungsreform laut Lopatka bis Jahresende. Der Staatssekretär ist trotz der teils ablehnenden Haltung mancher Länder optimistisch, immerhin habe es auch schon positive Signale gegeben. Es gehe auch nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen, sondern um eine Optimierung und ein Aufeinander-Zugehen.

Verwaltungsreform
Die Regierung will im Herbst die nächsten zwei von insgesamt elf Paketen zur Verwaltungsreform angehen. Es sind dies das Förderwesen und die Pensionsharmonisierung. Abgearbeitet wurde in der Gruppe bisher neben der Schulverwaltung auch der Punkt Verwaltungseffizienz, der u.a. eine Optimierung der Verwaltungsvorgänge etwa im EDV-Bereich beinhaltet. Die weiteren Punkte sind neben Pensionen und Förderwesen das Dienstrecht, Wissenschaft und Forschung, Bürgerorientierung und Deregulierung, Aufgabenreform und Strukturbereinigung, Finanzausgleich und Haushaltsrecht, Gesundheit und Pflege sowie Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds.

Mit der Verwaltungsreform sind bis 2013 Konsolidierungsmaßnahmen von über drei Mrd. Euro jährlich angepeilt. Angesicht der steigenden Staatsschulden wird das von vielen Seiten als immer dringlicher angesehen. Die Staatsschulden dürften bald fast 200 Mrd. Euro erreichen, wobei allein der Bund derzeit bei über 170 Mrd. Euro liegt und die Länder bei rund zehn Mrd. Euro.