Nur SP-Debatte
Lopatka generell gegen neue Steuern
03.05.2009
Der ÖVP-Finanzstaatssekretär lehnt höhere Steuern für Stiftungen ab. Zudem ist er der Meinung, dass neue Steuern nur von Nutzen sind, wenn sie in die Breite gehen, sie also nicht nur die Reichen treffen.
ÖVP-Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka spricht sich in ÖSTERREICH generell gegen neue Steuern aus, und damit auch gegen die von der SPÖ geforderte Überprüfung der Steuerbegünstigung für Stiftungen: "Das ist eine SP-interne Debatte. Kollege Andreas Schieder soll sich das mit der oberösterreichischen SPÖ ausmachen, die selbst eine Stiftung hat." Noch hätten nicht einmal alle Österreicher das Geld aus der jüngsten Steuersenkung erhalten, sagt Lopatka: "Wir sollten angesichts der Krise nicht an neue Belastungen denken. Das gefährdet Arbeitsplätze." Warum sich die ÖVP vor die Stifter stelle? Lopatka: "Das tun wir ja nicht. Doch wenn neue Steuern etwas bringen sollen, dann müssen sie in die Breite gehen, es trifft dann also nicht nur die Reichen. Wir müssen aber bei der Sanierung des Budgets bei den Ausgaben wie etwa in der Verwaltung ansetzen - und nicht dauernd an neue Steuern denken.