Die Klubobleute von ÖVP und Grünen über den Präsidentschafts-Wahlkampf, Grenzkontrollen und Lösungen für die Asylkrise.
ÖSTERREICH: Sowohl die Grünen als auch die ÖVP haben inzwischen einen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Was denken Sie denn über den jeweils anderen Kandidaten?
Eva Glawischnig: Ich habe Andreas Khol als Parlamentspräsidenten kennengelernt. und einige Hühnchen mit ihm gerupft. Wir hatten immer wieder Auseinandersetzungen ob er auch wirklich ein unabhängiger Nationalratspräsident ist. Ich kann mich erinnern, da war das Mikrofon noch nicht abgedreht, da hat er zu Karl-Heinz Grasser gesagt; „Tolle Rede Karl-Heinz.“ Was ich Positives über Ihn sagen kann, er hat immer wieder mit lateinischen Sprichwörtern für den ein oder anderen Lacher gesorgt.
ÖSTERREICH: Und was fällt dem Klubobmann der ÖVP zu Alexander Van der Bellen ein?
Reinhold Lopatka: Was mir zu ihm einfällt ist, dass er hier im Parlament bei seinen Reden es immer geschafft hat, hohe Aufmerksamkeit zu bekommen. Zuletzt hatte ich aber das Gefühl, dass er sehr müde war und es hat auch lange gedauert bis er sich durchgerungen hat zu kandidieren. Was ich für eine Schwäche halte ist, dass er jetzt unabhängig sein soll. Er war der Sprecher der Grünen, er war der Klubobmann, also sich jetzt als unabhängig hinzustellen, da fehlt mir das Verständnis. Der Unterschied zwischen Van der Bellen und Khol aus meiner Sicht ist der, dass Andreas Khol 15 Jahre hindurch international gearbeitet hat.
Glawischnig: Ich habe den Eindruck gehabt, dass sich Andreas Khol in seinen ersten Interviews wieder sehr parteipolitisch geäußert hat. Er ist mir vorgekommen wie jemand der jetzt eine Rüstung anzieht und in dieses Schlachtfeld zieht, wo Rot und Schwarz sich teilweise die ganze Zeit schon niederstrecken, um noch mitzukämpfen.
Lopatka: Andreas Khol, wird meines Erachtens von Ihnen so dargestellt, als ob er der Parteisoldat wäre. Das ist er überhaupt nicht, Andreas Khol ist eine wirklich große Persönlichkeit. Das Entscheidende ist, wer bringt hier das Rüstzeug mit. Auch das Rüstzeug als Jurist. Auch das Rüstzeug, Österreich im Ausland zu vertreten. Und da finde ich, dass Andreas Khol hier eine Persönlichkeit ist, die hier tatsächlich sehr gut aufgestellt ist.
ÖSTERREICH: Stehen wir mit Andreas Khol, der sich für Schwarz-Blau ausgesprochen hat und dem Grünen Van der Bellen und dem SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer nicht vor einem Wahlkampf der politischen Lager?
Lopatka: In den letzten Jahren ist Andreas Khol zum Vorwurf gemacht worden, dass er so gut mit Karl Blecha zusammengearbeitet hat und er ist alles andere als ein Blauer...
Glawischnig: Es hat noch keine Pensionistenvertreter gegeben, die sich nicht immer sehr einig waren. Aber hier geht es um eine Persönlichkeit die gewählt wird, das ist nicht nur eine Partei-Entscheidung.
ÖSTERREICH: Das andere große Thema dieser Tage ist die Flüchtlingsfrage. Wird die Obergrenze Wirkung zeigen? Die SPÖ rudert schon wieder zurück...
Lopatka: Ich will kein Öl ins Feuer gießen, wir bekommen die Gutachten und dann werden wir das umsetzen. Da erwarte ich mir von der SPÖ das wir das gemeinsam umsetzten auf Punkt und Beistrich.
Glawischnig: Mich erinnert diese Obergrenzen-Diskussion an die Zaundiskussion, es wird sehr viel mit symbolischer Politik gearbeitet in der Hoffnung dadurch die Probleme die zu lösen sind, einfach weg zu kommunizieren. Das funktioniert aber nicht. Ich glaube, dass die Bemühungen auf europäischer Ebene massiv verstärkt werden müssen.
Lopatka: Das klingt alles sehr gut. Das Ergebnis ist auf europäischer Ebene bisher ein sehr schlechtes. Bisherige Einigungen werden nicht eingehalten, sind Schall und Rauch, Makulatur. Diese nationale Lösung ist die schlechtere Variante, mir wäre eine europäische auch lieber, aber ich kann nicht zusehen, wenn ein Land, wie Österreich, sich selbst zu Grunde richtet.
G. Plieschnig
