Dass Kärnten Geld verschenkt, ruft Finanzstaatssekretär auf den Plan.
Dem Mann reißt der Geduldsfaden: Nachdem Kärnten auch heuer wieder 100 Euro Bürgern bar auf die Hand auszahlt, fordert ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka Strafen für Länder, die Budgetziele verfehlen.
Pröll heute bei Landes-Fürsten. Brisant, tritt doch Finanzminister Josef Pröll heute bei der Landeshauptleutekonferenz auf, um das Budget zu präsentieren. Lopatka will jetzt den Schuldenkaisern an den Kragen, leistet sich doch Kärnten neben dem Teuerungsausgleich weitere Leistungen wie Baby- und Schulstartgeld, Familienzuschüsse und Kärntner Müttergeld.
ÖSTERREICH: Kärnten verschenkt wieder Geld an die Bevölkerung als Teuerungsausgleich: Was sagen Sie dazu?
Reinhold Lopatka: Es ist unverantwortlich, dass Kärntner Politiker immer noch das ganze Jahr wie Weihnachtsmänner durch die Lande ziehen. Die Kärntner Budgetsituation ist dramatisch: Kärnten ist bei weitem das am stärksten verschuldete Bundesland. Es hat gemessen am Brutto-Regionalprodukt eine acht Mal höhere Verschuldung als Oberösterreich. Hier muss konsolidiert werden, sonst gibt es für Kärnten und die Kärntner ein böses Ende.
ÖSTERREICH: Sie wollten doch Sanktionen für Bundesländer, die ihre Budgets nicht in den Griff bekommen. Ist das Thema für den neuen Stabilitätspakt, den Sie ja anstreben?
Lopatka: Natürlich muss das weiter Thema sein.
ÖSTERREICH: Wie sollen Sanktionen für Schuldenkaiser wie Kärnten aussehen?
Lopatka: Ganz einfach: Wenn Länder Budgetziele nicht erreichen, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommen, dann sollen Zahlungen an die Länder vom Bund einbehalten werden können.
ÖSTERREICH: Betrifft das die Steuereinnahmen die ja regelmäßig an Länder überwiesen werden müssen?
Lopatka: Genau. Wenn sich ein Land wie Kärnten weigert, längst überfällige Sparmaßnahmen durchzusetzen, soll es diese Sanktionen geben.
ÖSTERREICH: Muss deshalb der Finanzausgleich neu verhandelt werden?
Lopatka: Nein, das ist nicht nötig. Wir wollen in Verhandlungen mit den Ländern einen neuen Stabilitätspakt erarbeiten - unabhängig vom Finanzausgleich der bis 2013 gilt.
