Lopatka: ÖBB-Schulden gefährden Budget

Der Schuldenberg der Bundesbahnen droht, sich zu einem veritablen Budgetproblem auszuwachsen. Wenn die derzeit auf EU-Ebene diskutierten Änderungen bei der Berechnungen der Staatsfinanzen umgesetzt werden, könnten die jährlichen Staatszuschüsse für die Bahn defizitwirksam werden und das Staatsdefizit um ganze 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Ab 2014 droht sogar ein noch größeres Problem: Es könnten die gesamten ÖBB-Schulden den Verbindlichkeiten der Republik zugerechnet werden, was eine Explosion der Schuldenquote auf fast 80 Prozent des BIP zur Folge hätte. VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka mahnte daher eindringlich Reformen bei der Bahn ein, sonst werde wieder der Steuerzahler zur Kassa gebeten werden müssen.

Schulden derzeit ausgelagert
Derzeit sind die ÖBB-Schulden in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro ausgelagert und werden nicht einberechnet. Infolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise wird bei Eurostat auf EU-Ebene allerdings darüber diskutiert, die Regeln für die Berechnung bzw. Darstellung der Staatsfinanzen der einzelnen Länder zu verschärfen und transparenter zu machen. Das könnte in Österreich zur Folge haben, dass ein Teil der jährlichen ÖBB-Zuschüsse defizitwirksam berücksichtigt werden muss. Konkret geht es um die 2007 in einer "Zuschussvereinbarung" zwischen Verkehrsministerium und ÖBB ausgemachte Zahlung von 70 Prozent der Schulden für Neuinvestitionen durch die öffentliche Hand.

Jährliche Neuverschuldung: 1,5 Mrd. Euro
Mit derzeitigem Stand beträgt die Höhe dieser jährlichen Neuverschuldungen beachtliche 1,5 Mrd. Euro - mit steigender Tendenz. Insgesamt haben sich seit 2007 rund fünf Mrd. Euro angesammelt, die in die Schuldenrechnung einfließen müssten. Das Defizit würde sich im Falle einer Zuordnung zum Staat um jährlich 0,5 Prozentpunkte erhöhen (und auf Dauer wirksam). Für 2010 würde das Defizit von 4,1 auf 4,6 Prozent nach oben korrigiert werden. Damit würde auch der Budgetpfad nicht mehr stimmen.

Ab 2014: Schulden könnten zum Staatsdefizit gerechet werden
2014 könnte sich die Situation noch weiter verschärfen, denn dann drohen die ganzen ÖBB-Schulden den Staatsschulden zugerechnet zu werden. Wenn die ÖBB nicht gegensteuern, würden sich die ÖBB-Verbindlichkeiten bis 2014 auf 24 Mrd. Euro vermehrt haben. Bei einem geschätzten Bruttoinlandsprodukt von rund 300 Mrd. Euro werden das beachtliche acht Prozent des BIP sein. Die Staatsschuldenquote würde nicht wie im Konsolidierungspfad vorgesehen in Richtung 70 Prozent sinken, sondern auf 78 Prozent explodieren, warnte Lopatka.

Der Staatssekretär gibt zu bedenken, dass der Schuldenberg der Bundesbahnen von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 20,6 Milliarden Euro im Jahr 2011 explodiert, obwohl die Zuschüsse des Staates beinahe sieben Milliarden Euro pro Jahr betragen - einschließlich der Haftungen. Somit zahle jeder Steuerzahler, gleichgültig ob er je mit der Bahn fährt oder nicht, 2.500 Euro für die Bundesbahnen.

Dramatische Schuldenspirale
Wie dramatisch sich die Schuldenspirale bei den ÖBB drehe, belegten allein die Zinszuschüsse: Für den Zeitraum zwischen 2008 und 2013 benötigen die Bundesbahnen 1,91 Milliarden Euro an Zinszuschüssen, für die Jahre 2014 bis 2019 werde sich diese Summe verdreifachen und aktuellen Berechnungen zufolge auf 5,7 Milliarden Euro ansteigen, was wiederum eine massive Steigerung der Staatszuschüsse zur Folge haben werde. Und wenn die ÖBB-Schulden den Staatsschulden zugerechnet werden, steigen auch in diesem Fall die Zinszahlungen, die letztlich der Steuerzahler schultern muss.

Entschuldung aus Steuermitteln
Für Lopatka ist überhaupt die Gefahr groß, dass die nächste Entschuldung der Bundesbahnen aus Steuermittel bald wieder anstehen könnte. 2004 erfolgte eine Entschuldung von 10,4 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro. "Entweder der Steuerzahler wird zu Kasse gebeten oder bei den ÖBB passiert etwas. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht", so Lopatka. Viel Zeit bleibe nicht mehr. Und das sei es, "was mir beim Hals raushängt: Dass noch nichts geschehen ist", so Lopatka in Richtung Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und ÖBB-Chef Christian Kern.

ÖBB: "Tatsachen verdreht"
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wehren sich dagegen, die von den Staatsschulden ausgelagerten Bahn-Verbindlichkeiten als Ergebnis eines Missmanagements der ÖBB darzustellen. Das sei "eine klare Verdrehung der Tatsachen", erklärten die ÖBB. Es handle sich "bei den behaupteten ÖBB-Schulden um fremdfinanzierte Infrastrukturinvestitionen der Republik Österreich", "die im Gefolge des EU-Beitrittes in das Unternehmen ÖBB ausgelagert wurden, um eine Maastricht-konforme Budgetierung zu ermöglichen". Dabei bediene sich die Regierung der ÖBB als "Finanzierungsvehikel".

Pröll solle sich zu Verantwortung bekennen
Finanzmiminister Josef Pröll (ÖVP) solle sich zu seiner Verantwortung für die Investitionen, aber auch für die Schulden der Bahn bekennen, die aus Beschlüssen der Regierung entstünden. Zuletzt am 1. Februar 2011 habe die Regierung einstimmig den Rahmenplan mit 12,8 Mrd. Euro Infrastruktur-Invesitionen für die Jahre 2011 bis 2016 im Ministerrat beschlossen, dies hätten auch Pröll und Lopatka mitgetragen. Die regelmäßig von Lopatka kolportierten 7 Mrd. Euro jährliche "Subventionen" aus Steuergeldern für die ÖBB entbehrten jeder Grundlage; dies werde auch nicht durch laufende Wiederholung von falschen Tatsachen wahr, so die ÖBB.