Staatssekretär sieht große Sparpotenziale und will "dreistellige Millionenbeträge" einsparen. Im Visier sind vor allem Sonderregelungen bei ÖBB und Nationalbank.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) sieht bei den Pensionen große Sparpotenziale. Beginnend mit dem nächsten Jahr und dann ansteigend könnte man "dreistellige Millionenbeträge" einsparen, sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Neben der Abschaffung von Sonderregelungen bei ÖBB und Nationalbank plädiert Lopatka für eine möglichst niedrig ausfallende Pensionsanpassung: "Je näher am Ende des Tages der Abschluss bei Null liegt, umso größer ist der Beitrag zur Konsolidierung."
Pensionen "überdurchschnittlich" erhöht
Man
habe - im Unterschied zu Deutschland - heuer die Pensionen
"überdurchschnittlich" erhöht, so der Staatssekretär. Auch bei den
Beamtengehältern habe man in Österreich erhöht - in 22 von 27 EU-Staaten
habe es in diesem Bereich heuer hingegen keine Erhöhungen gegeben.
Eine klare Absage erteilte er den Forderungen der Senioren-Vertreter nach einer Anpassung der Pensionserhöhungen an den Pensionistenpreisindex. "Irgendwann muss man diese Diskussion starten, dass unsere Entscheidungen nicht ständig zu Lasten der Jungen gehen können." Die Pensionserhöhungen dürften jedenfalls nicht höher ausfallen als jene bei den Aktivbezügen. Bei hohen Pensionen stellt sich Lopatka überhaupt gegen eine weitere Anpassung: "Ich sehe nicht ein, warum man bei Höchstpensionen noch etwas dazugeben muss".
Sonderregelungen bei ÖBB und Nationalbank im Visier
Für 2011
sieht Lopatka ein mögliches Einsparungspotenzial "jenseits von 100 Mio.
Euro", sofern man "alles, was kurzfristig möglich ist", mache. Im Visier hat
er neben möglichst geringen Pensionsanpassungen etwa Sonderregelungen bei
den ÖBB wie die Nebenbezugspauschale und den Nebengebührendurchschnittssatz.
Bei deren Abschaffung würde "niemand etwas genommen, das er durch Beiträge
erworben hat. Das sind Zusatzleistungen, die keine Beitragsgrundlage haben
und die der Steuerzahler zu erbringen hat."
Und auch bei der Nationalbank will Lopatka ansetzen: "Das Antrittsalter ab 55 Jahren bei 85 Prozent des Letztbezuges" müsse "ein Ende finden". Es sei "absolut nicht einzusehen, dass wir uns Sonderpensionsrechte bei ÖBB und Nationalbank leisten, die Hunderte Millionen kosten", so Lopatka.
