Grünes Ticket
Lothar Lockl zieht in den ORF-Stiftungsrat ein
11.03.2020Der enge Vertraute von Bundespräsident Van der Bellen wurde von den Grünen nominiert.
Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch die neuen ORF-Stiftungsräte bestellt. Prominenteste Bestellung ist dabei Lothar Lockl, der von den Grünen nominiert wurde. Das berichtet Radio Ö1.
Der 35-köpfige ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung, Parteien, Bundesländern, ORF-Publikumsrat und Betriebsrat beschickt und sind - abgesehen von wenigen Ausnahmen - in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert.
Laut ORF-Gesetz hat jede Partei, die im Nationalrat vertreten ist, das Recht, Kandidaten in das oberste ORF-Gremium zu schicken: Sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat und unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt.
Steger bleibt Vorsitzender
Die Regierung kann neun Stiftungsräte bestimmen. Kolportiert wurde, dass von den neun Regierungsmandaten fünf statt bisher vier an die ÖVP, zwei an die Grünen und zwei an gemeinsam ausgesuchte Unabhängige gehen sollen.
Vorsitzender dürfte Norbert Steger bleiben, der auf Vorschlag der FPÖ im Stiftungsrat sitzt. FPÖ-Chef Norbert Hofer stellte vor Kurzem klar, dass seine Partei nicht auf den Vorsitz verzichten und an Steger festhalten werde. Die Regierung hat darauf keinen Einfluss.
Auch der Zentralbetriebsrat, der sich Ende Februar neu konstituiert hat, entscheidet diese Woche, wen er in den Stiftungsrat entsendet. Nach der Betriebsratswahl im vergangenen Monat kam es zur Verschiebung eines Mandats und damit auch eines Stiftungsratssitzes von der "Liste Unabhängige" zu "Unser ORF". Die restlichen Mitglieder dürften gleich bleiben, sagte der neue Zentralbetriebsratschef Stefan Jung zur APA. Insgesamt stellt die Belegschaftsvertretung fünf Vertreter im Stiftungsrat.
Das oberste ORF-Gremium genehmigt unter anderem Budgets und Rechnungsabschlüsse und bestellt den Generaldirektor. Die Funktionsperiode des Stiftungsrats dauert vier Jahre, die aktuelle Periode läuft also noch bis 2022. In Folge der Bildung der neuen Bundesregierung kann diese aber laut ORF-Gesetz ihre neun Regierungsstiftungsräte und sechs Parteienvertreter (auf Wunsch der Parteien im Nationalrat) abberufen und neu bestellen.