"Luder"-Sager: Bei Grün rumort es weiter
12.06.2020
Laut Bericht drei der vier Landtagsabgeordneten gegen Einigung mit Volkspartei.
Innsbruck. Nach dem erreichten Tiroler Koalitionsfrieden zwischen ÖVP und Grünen in Sachen "Luder-Sager" des ÖVP-LHStv. Josef Geisler und dessen Nachwehen scheint es bei den Grünen weiter zu rumoren. Deren Tiroler Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler meinte laut einem Bericht des Ö1-"Mittagsjournal", dass in dieser Sache "das letzte Wort noch nicht gesprochen" sei.
Zudem sollen drei der vier grünen Landtagsabgeordneten die im Koalitionsausschuss mit der ÖVP erarbeitete Erklärung abgelehnt haben. Dies werde man "weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Grünen-Sprecher gegenüber der APA und verwies auf die im Koalitionsausschuss einhellig erzielte Einigung. Die Begeisterung habe sich bei der Öko-Partei aber "allgemein in Grenzen gehalten".
Zudem gerät offenbar Grünen-LHStv. Ingrid Felipe zunehmend in die interne Kritik. Diese hatte gegenüber dem ORF Tirol zur Einigung bzw. zur Causa Geisler erklärt: "In meiner feministischen Grundhaltung geht es auch darum, dass man schaut, wo es Versöhnlichkeit gibt. Immer nur 'Auge um Auge' ist nicht mein Verständnis von Feminismus." Aber einige Parteifreundinnen haben offenbar eine anderes Verständnis von Feminismus. "Feminismus sorgt dafür, dass Sexisten in politischen Spitzenpositionen nichts verloren haben", zitierte das "Mittagsjournal" einen Tweet Neßlers, in dem sie auf Geisler zielt.
Und die grüne Frauensprecherin im Nationalrat, Meri Disoski, richtete aus: "In meiner feministischen Grundhaltung geht es nicht um Versöhnung mit Sexisten, sondern um ein grundlegendes Aufbrechen und Verändern patriarchaler Strukturen und Machtmechanismen". Eine Kritik, die Felipe wiederum nach eigenen Angaben "nachvollziehen" kann, denn: "Das Feminismus unterschiedlich definiert werden kann und darf, ist ein Phänomen und eine Stärke des Feminismus."
Partei will Reihen um Felipe schließen
Nachdem an Tirols Grünen-LHStv. Ingrid Felipe nach dem Koalitionsfrieden in der "Luder"-Causa zunehmend interne Kritik laut geworden war, ist die Partei bemüht, die Reihen um ihre Frontfrau zu schließen. Die Landespartei stehe zur Einigung mit der ÖVP und damit auch "felsenfest" zu Felipe, erklärte Landessprecher Christian Altenweisl in einer Aussendung.
Und richtete gleichzeitig den parteiinternen Kritikern aus: Eine "Personaldebatte über eine Frau in Führungsposition nach einer sexistischen Entgleisung eines Mannes" sei vollkommen deplatziert. "Nachbesprochen" werden sollen diese innerparteilichen Verwerfungen am kommenden Dienstag in einem Landesvorstand. "Denn wir alle tragen Verantwortung. Gemeinsam. Ich erwarte mir, dass das für alle Beteiligten gilt", winkte Altenweisl mit dem Zaunpfahl.
In dem Gremium soll auch die am Mittwoch mit der ÖVP im Koalitionsausschuss gefundene Einigung besprochen werden. Es handle sich um eine ganz normale Vorstandssitzung, sagte ein Parteisprecher zur APA. Diese sei schon vor dem Koalitionsausschuss festgestanden. Es sei klar gewesen, dass der Vorstand über das Ergebnis diskutieren werde, nachdem ja auch ebenjenes Gremium in dieser Woche die Einberufung des Koalitionsausschusses gefordert hatte. "Wir werden in der Landesvorstandssitzung wie vorgesehen die Ergebnisse gemeinsam reflektieren", so Altenweisl. Zudem betonte die Parteispitze, dass die Landespartei in die Entscheidung des Landtagsklubs und in den folgenden Koalitionsausschuss eingebunden gewesen sei.
Indes meldete sich am Freitag in der Aussendung auch die Sprecherin der Grünen Frauen Tirols, Lea Hetfleisch, zu Wort. Auch sie stellte sich hinter die offizielle Parteilinie: "Was die formulierten Willensbekundungen wert sind, werden wir in einem Jahr bewerten. Jetzt zählen Inhalte und nicht Machtspiele. Es gilt die ÖVP in die Pflicht zu nehmen und Maßnahmen im Sinne der Gleichberechtigung und der Frauenförderung voranzutreiben und nicht den Feminismus zu instrumentalisieren."
Altenweisl appellierte überdies daran, sich wieder auf die grünen "Grundwerte" zu besinnen. Zu diesen würde auch die "Solidarität" zählen.