Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Alles deutet jetzt auf Blau-Schwarz.
Dass die Volkspartei nun doch als Juniorpartner für Kickl und die Freiheitlichen zur Verfügung steht, hat sie bereits signalisiert. Karl Nehammer ist Geschichte und sein interimistischer Nachfolger an der Spitze der Volkspartei, Christian Stocker, hat am Sonntag bereits angekündigt, wenn man zu Gesprächen eingeladen werde, stehe man bereit. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert die Stocker-Kehrtwende bezüglich Kickl. "Unsere Republik ist nun am Scheideweg. Leider erleben wir entgegen aller Beteuerungen aus der Vergangenheit, dass sich die ÖVP zum Steigbügelhalter der FPÖ macht", schreibt Ludwig in einem Beitrag auf der Plattform X.
Unsere Republik ist nun am Scheideweg. Leider erleben wir entgegen aller Beteuerungen aus der Vergangenheit, dass sich die ÖVP zum Steigbügelhalter der FPÖ macht.
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) January 6, 2025
Ludwig sagt weiter: "Obwohl etliche ÖVP Vertreter:innen laufend betont haben, dass mit #Kickl kein Staat zu machen ist, hat er heute den #Regierungsbildungsauftrag erhalten - nicht von der ÖVP, aber wegen der ÖVP, die ihm auch bereits die Hand ausgestreckt hat."
- Babler auf oe24.TV: "Jetzt droht Aus des Sozialstaats"
- Meinl-Reisinger: Babler geht Weg der "Unaufrichtigkeit und Lüge"
- Nehammer wird am Freitag als Kanzler zurücktreten
Laut Ludwig sei die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen "stets ein verlässlicher, stabiler Verhandlungspartner" gewesen, "der bereit war, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen". Er wünsche sich, "dass einige der bereits verhandelten Maßnahmen, die das Leben der Menschen besser machen, zumindest übernommen werden - im Bereich Gesundheit, Bildung & v.a. Soziales!" Ludwig fügt hinzu: "Leider befürchte ich eher einen sozialen Kahlschlag wie auch früher unter FPÖ & ÖVP."
Die Antwort darauf müsse der soziale Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander sein, so Ludwig.
