"Lügenpropaganda": FPÖ kritisiert SPÖ

Dass SPÖ und Gewerkschaft vor weiteren möglichen Einschnitten durch die Bundesregierung etwa beim Urlaub oder Mutterschutz warnen, empört die FPÖ. Die SPÖ solle ihre "Lügenpropaganda" sofort einstellen, forderte Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky am Dienstag. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ortete das nächste schwere Foul nach der Pflastersteinaktion der Gewerkschaft.

"Es ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse, wie SPÖ-(Bundesgeschäftsführer Max, Anm.) Lercher und die roten Gewerkschaftsbonzen Unwahrheiten bezüglich der fünften Urlaubswoche und des 13. und 14. Gehaltes verbreiten", so Vilimsky, der betonte, dass beides mit einer FPÖ in der Regierung niemals angerührt werde.

"Unwürdiges rotes Spiel mit Unwahrheiten"

Er sprach von einem "unwürdigen roten Spiel mit Unwahrheiten", das zu Aktionen wie jener mit Pflastersteinen und Grablichtern führe. "SPÖ und ÖGB säen Hass und ernten Gewalt", konstatierte Vilimsky: "Damit muss endlich Schluss sein. Ich fordere den ÖGB auf, die Funktionäre, die für diese Aktion verantwortlich sind, auf der Stelle zu entlassen."

Hartinger-Klein kritisierte in einer Montagnacht versendeten Aussendung, dass Lercher Schwangere zur Zielscheibe von Verunsicherungen mache. Er behaupte bewusst fälschlich, dass es in Hinkunft keinen ausreichenden Kündigungsschutz für Mütter bis vier Monate nach der Entbindung mehr geben soll, und spreche von Massenentlassungen. "Das ist für mich als zweifache Mutter und sozial engagierte Bundesministerin der Gipfel von Demagogie und Desinformation."

Wirbel um fünfte Urlaubswoche

Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für "Gold-Plating" (=Übererfüllung) von EU-Vorgaben, die die Regierung gesammelt hat und deren Inhalt inzwischen durchgesickert ist. Die Wirtschaftskammer führte dabei auch die fünfte Urlaubswoche mit folgendem Vermekr an: "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen". Als "unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts" wird der Schutz während des Mutterschutzes bezeichnet. Die entsprechende EU-Richtlinie lasse nämlich in Ausnahmefällen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses "im Rahmen einer Massenentlassung" zu.

Die Wirtschaftskammer hat inzwischen betont, dass dergleichen nicht geplant sei. Selbst wenn man es wolle, könne man die fünfte Urlaubswoche nicht streichen: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie ("Rückschrittsklausel") untersage nämlich Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten.

ÖVP kritisiert "Angstmache"

Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wirft SPÖ und ÖGB vor, wissentlich und wiederholt Unwahrheiten zu verbreiten. "Das ist Angstmache und hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun", kritisierte er in einer schriftlichen Stellungnahme am Dienstag die Sozialabbau-Warnungen bezüglich Mutterschutz und Urlaubsanspruch.

"Zuerst wurde behauptet, dass die Regierung Krankenhäuser schließen will, danach behauptet, dass der generelle 12-Stunden-Tag eingeführt werden soll und zuletzt, dass die fünften Urlaubswoche abgeschafft werden soll. Das ist alles falsch und entspricht nicht der Wahrheit", betonte Nehammer. Dies verunsichere die Menschen, die sich dann völlig unnötig Sorgen machten.