Lunacek fordert Aussetzung von Dublin für Syrer

Ulrike Lunacek (Grüne), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert, das umstrittene Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge auch in Österreich auszusetzen. Deutschland hatte dies bereits am Dienstag beschlossen. "Das muss auch hier in Österreich getan werden", sagte Lunacek im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag - denn in Syrien herrsche brutaler Krieg.

Griechenland wird "ziemlich alleine gelassen"
Die Drohung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Asylpolitik zu verschärfen, wenn es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt - Stichwort: Gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU - kann die Grüne Europaparlamentarierin nicht nachvollziehen. Eine gerechtere Verteilung zu fordern sei zwar legitim, aber "ständig nur auf andere zu verweisen" oder der EU sogar zu drohen, bezeichnete Lunacek als "Chuzpe der besonderen Art". "Wir sind als EU stärker gefordert." Griechenland beispielsweise werde "ziemlich alleine gelassen".

Die Westbalkan-Staaten bräuchten außerdem einen "Neustart", sie befänden sich in einer "Endlos-Perspektive", "es geht viel zu wenig weiter", so Lunacek mit Blick auf die heute in Wien startende Westbalkan-Konferenz. Wenn die EU aktiver in der Region vorgehe, den Ländern den politischen Willen zeige, "dass wir sie wirklich wollen", dann würden auch die Asylanträge zurückgehen, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt.