Luxus-Rentner: Bis zu 6.000€ weniger

Einen Doppelschlag gegen hohe Pensionen im öffentlichen Bereich hat die Regierung beschlossen. Während künftige Pensionen nicht mehr höher als 17.723 Euro brutto sein dürfen, wird in bestehende Ruhebezüge mit einer Sondersteuer eingegriffen.

Das soll dazu führen, dass Toprentner wie Ex-Nationalbankpräsident Adolf Wala knapp 6.000 Euro verlieren werden. Doch auch Altpolitiker wie Wolfgang Schüssel (rund 11.500 €), Elisabeth Gehrer (11.800 €), Karl Blecha (14.100 Euro) und Andreas Khol (11.500 €) sind betroffen – inwieweit sie die neue Steuer aber stärker trifft als der bestehende Sicherungsbeitrag, kommt auf die endgültige Regelung an. Gelten sollen die neuen Gesetze ausdrücklich für Pensionisten im Bereich von Nationalbank, Sozialversicherung, ORF und Kammern.

Nationalbank: Betriebsrat ist mehr als sauer
Allerdings: Die Regierung braucht die Opposition, um das nötige Verfassungsgesetz beschließen zu können. Schon heute will Sozialminister Rudolf Hundstorfer Gespräche aufnehmen. Die Grünen zeigten sich jedenfalls verhandlungsbereit.

Sauer ist jedenfalls der Betriebsrat der Nationalbank. Vorsitzender Robert Kocmich: „Den Chef einer Notenbank, der acht Mrd. Euro Gewinn abgeliefert hatte, ist eben nicht mit einer Billa-Verkäuferin vergleichbar.“

Neue Steuer und Limit

So sieht die Sonderregelung für Luxuspensionisten aus.

• Limit: Für künftige Spitzenpensionisten (Ex-Politiker, Nationalbanker, ORF-Generäle oder Manager der Ex-Wirtschaft) wird eine Pensionsobergrenze eingezogen: Diese Bezüge werden mit 17.723 Euro gedeckelt.
• Sonderabgabe für bestehende Pensionen: Für Pensionsteile zwischen 4.530 und 6.800 €: 5 %. Für den nächsten Pensionsanteil bis 9.060 € dann 10 %. Die nächste Etappe bis zu 13.590 € wird mit 20 % versteuert. Pensionsteile darüber gleich mit 25 %.